§ 1 Allgemeines

1. Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten als Grundlage für die Nutzung der von der forium GmbH (im Folgenden "forium") bereitgestellten Online-Anwendung „Lohnsteuer kompakt“. Die forium GmbH, Kantstraße 13, 10623 Berlin, Telefon +49 30 4202-4640, Telefax +49 30 4202-4655, E-Mail info@forium.de, wird durch die Geschäftsführer Felix Bodeewes und Leander Bretschger vertreten.

§ 2 Leistungsgegenstand

1. Leistungsgegenstand ist die Bereitstellung einer einfach zu bedienenden Internetseite für Privatpersonen, über die Daten für die Einkommensteuererklärung erfasst, aufbereitet und übermittelt werden können. Das Programm eignet sich nur für Personen, die in Deutschland einkommensteuerpflichtig sind.
2. Die Leistung von forium beschränkt sich ausschließlich auf die Erfassung der vom Kunden eingegebenen Daten und die anschließende Bereitstellung der ausgefüllten Steuerformulare im PDF-Format bzw. die elektronische Übermittlung der Steuererklärung an die Finanzbehörden.
3. Eine individuelle Beratung oder Prüfung der eingegebenen Daten durch forium in steuerfachlicher oder sonstiger Weise erfolgt grundsätzlich nicht. Auch eine telefonische Beratung bei steuerlichen Fragen wird aus rechtlichen Gründen nicht gewährt.
4. Die abschließende Feststellung der zu entrichtenden Steuerschuld und eine eventuelle daraus resultierende Steuererstattung bzw. Steuernachzahlung erfolgt ausschließlich durch das zuständige Finanzamt.
   Soweit forium im Rahmen der Online-Anwendung eine voraussichtliche Steuerschuld errechnet, handelt es sich um eine unverbindliche Schätzung. forium ermittelt die Steuerschuld aufgrund der eingegebenen Daten anhand der geltenden Einkommensteuergesetze und der darin enthaltenen Berechnungsvorschriften mit größter Sorgfalt.
   Da die deutsche Steuergesetzgebung einen weiten Interpretationsspielraum zulässt, kann eine korrekte Voraussage der amtlichen Steuerfestsetzung nicht in allen Fällen korrekt erfolgen. Die Berechnung kann daher von der tatsächlichen Steuerschuld abweichen, die das zuständige Finanzamt ermittelt.
5. Alle Informationstexte, Beispiele und Hinweise, die bei der Eingabe der Daten erscheinen, sind allgemeine Erläuterungen. Sie beziehen sich auf einen normalen Steuerfall und sollen nur auf eventuell bestehende Möglichkeiten für die Gestaltung der Steuererklärung aufmerksam machen. Zu diesem Zweck erhält der Kunde mit der Anmeldung auch den kostenlosen Steuer-Newsletter. Der Newsletter gibt Tipps zur Bearbeitung der Steuererklärung und informiert regelmäßig über aktuelle Steuer- und Finanzthemen sowie Produkte ausgewählter Partner. Diesen E-Mail-Service kann der Kunde jederzeit abbestellen; einen Link zur Abmeldung finden Sie am Ende eines jeden Newsletters.
6. Die von forium angefertigte Steuererklärung basiert auf den Eingaben des Kunden und muss von ihm auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden. Durch die (elektronische) Unterschrift auf der Steuererklärung bestätigt der Steuerpflichtige (Kunde) die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben gegenüber dem Finanzamt. Erst dann kann die Steuererklärung dem Finanzamt zugestellt werden.
7. Sind die in der Steuererklärung enthaltenen Angaben unzutreffend oder unvollständig, besteht die Möglichkeit, diese beliebig oft zu ändern und erneut einzusehen. Hierfür werden keine weiteren Gebühren erhoben.
8. Im der Regel erfolgt die Bereitstellung und Übermittlung der Steuererklärung vollautomatisch. Dies erfolgt innerhalb weniger Sekunden nach Anforderung. In Ausnahmefällen, wie z.B. bei technischen Störungen kann der Bearbeitungsvorgang einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen.
9. forium überwacht ausdrücklich nicht gesetzliche Fristen, die für die Abgabe der Steuererklärung gewahrt werden müssen. Die Wahrung von Fristen obliegt dem Kunden durch Versand der unterschriebenen Steuererklärung an das zuständige Finanzamt.

§ 3 Vertragsschluss

1. Das Angebot von forium ist freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Das Programm zur Erstellung der Steuererklärung ist kostenpflichtig. Um die ausgefüllten Steuerformulare zu erhalten oder die Steuererklärung online abzugeben, muss der Kunde zuvor der Bezahlung der Vergütung gemäß § 5 zustimmen.
3. Möchten Sie die entgeltpflichtigen Leistungen von Lohnsteuer kompakt nutzen, können Sie durch Anklicken des Buttons "Jetzt bezahlen" bzw. "Bestellung abschließen" eine verbindliche Bestellung abgeben. Im Anschluss wird in Ihrem persönlichen Bereich automatisch eine Rechnung bereitgestellt bzw. per E-Mail zugesendet, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
4. Nachdem Sie den Zahlvorgang abgeschlossen haben können Sie jederzeit in Ihrem persönlichen Bereich die Steuerformulare einsehen und Ihre Steuererklärung an das Finanzamt übermitteln.
5. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung für Lohnsteuer kompakt per E-Mail zu. Die Nutzungsbedingungen können Sie jederzeit unter http://www.lohnsteuer-kompakt.de/ einsehen.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Beginn der Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

forium GmbH, Lohnsteuer kompakt, Kantstraße 13, D-10623 Berlin
oder per Fax an: +49 30 4202-4655,
oder per E-Mail an: kundenservice@lohnsteuer-kompakt.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Vergütung

1. Der auf der Website ausgewiesene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer bereits enthalten. Die Abwicklung des Bezahlvorgangs erfolgt wie auf der Website beschrieben.
2. forium gewährt in einzelnen Fällen Rabatte in Form von Gutschein-Codes. Sollte der Kunde einen solchen Gutschein besitzen, kann er diesen bei der Anmeldung oder während des Bezahlvorgangs eingeben und dadurch einlösen. Der Gutschein ist einmalig einlösbar und beinhaltet einen festen Wert, der von dem zu zahlenden Rechnungsbetrag abgezogen wird. Die von forium ausgegebenen Gutscheine sind zeitlich befristet. Nach dem Ablaufdatum hat der Inhaber des Gutscheins keinen Anspruch auf Einlösung. Eine Barauszahlung des Gutscheins ist nicht möglich.
3. forium bietet dem Kunden in der Regel die Möglichkeit den Rechnungsbetrag über das Bezahlsystem von PayPal zu begleichen. Alternativ kann der Rechnungsbetrag auch per Lastschrift vom Konto des Kunden eingezogen werden. Im Falle der Bezahlung im Lastschriftverfahren, wird der Rechnungsbetrag 14 Tage nach Versand der Rechnung belastet.
4. Der Kunde verpflichtet sich, alle Angaben über seine Person und seine Bankverbindung korrekt anzugeben. Sollten ein oder mehrere Angaben fehlerhaft, bzw. falsch sein, ist forium berechtigt, das entsprechende Benutzerkonto zu sperren, bis der Rechnungsbetrag beglichen ist.
5. Wenn das angegebene Konto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Bei falschen Kontoangaben oder Rückbuchungen, die nicht durch das Verschulden von forium zustande kommen, werden dem Kunden gegebenenfalls entstandene Bank- oder Stornogebühren (mind. 6,00 Euro) zusätzlich in Rechnung gestellt.
6. Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung des Rechnungsbetrages zuzüglich der gegebenenfalls entstandenen Bank- oder Stornogebühren von forium innerhalb von zehn Tagen nach Kenntniserlangung der Nichteinlösung per Überweisung zugunsten von forium. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
7. Es können zusätzliche Entgeltverpflichtungen gegenüber dem Internet-Provider für die Internetverbindung entstehen.

§ 6 Shop

1. Im Shop von Lohnsteuer kompakt werden mehrere Produkte angeboten, die zur Erstellung der persönlichen Steuererklärung mit Lohnsteuer kompakt genutzt werden können.
2. forium gewährt in einzelnen Fällen Rabatte in Form von Gutscheincodes, die in unserem Shop eingelöst werden können. Die von forium ausgegebenen Gutscheine sind zeitlich befristet. Nach dem Ablaufdatum hat der Inhaber des Shop-Codes keinen Anspruch auf Einlösung. Eine Barauszahlung des Gutscheinswertes ist nicht möglich.
3. Die gewählten Produkte stehen sofort nach Bezahlung zu Ihrer Verfügung. Nach der Zahlung erhalten Sie das Produkt per E-Mail und/oder als Download angeboten. Versandkosten fallen demzufolge nicht an.
4. Beachten Sie bitte Ihr Widerrufsrecht  unter § 4.

§ 7 Gewährleistung

1. Bei unzutreffenden oder unvollständigen Angaben in der fertigen Steuererklärung oder bei sonstigen vom Kunden nicht zu verantwortenden Mängeln steht dem Kunden ein Anspruch auf Nachbesserung oder Neuerstellung der Unterlagen zu.
2. Der Kunde wird Lohnsteuer kompakt bei der Fehlerfeststellung und Mängelbeseitigung unterstützen und auf Wunsch Hilfsinformationen zur Verfügung stellen.
3. Lohnsteuer kompakt ist berechtigt, einen evtl. auftretenden Fehler zu umgehen, wenn dieser selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und durch die Umgehung die Nutzung der Online-Steuererklärung nicht erheblich leidet. Dies gilt auch dann, wenn die Anpassung(en) vermutlich oder tatsächlich auf eine größere Nutzergruppe anwendbar oder auszudehnen wären.
4. Scheitert die Nachbesserung oder Neuerstellung, wird sie endgültig verweigert oder ist sie für forium unzumutbar, kann der Kunde wahlweise die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8.
5. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
6. Sofern forium die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Kunde nicht zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.
7. Jede weitere Haftung für Vollständigkeit, Genauigkeit, inhaltliche Richtigkeit und andere Mängel oder Mangelfolgeschäden (insbesondere in Form oder aufgrund von Softwarekonflikten mit oder innerhalb von Anwendungen Dritter), gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Lohnsteuer kompakt vorsätzlich, grob fahrlässig oder arglistig gehandelt haben oder ein schwerwiegendes Organisationsverschulden vorliegt.

§ 8 Haftungsbeschränkungen und -freistellung

1. Die Haftung von Lohnsteuer kompakt ist auf den tatsächlich für die Software bezahlten Betrag beschränkt. Gegenüber Unternehmern haftet forium bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. forium lehnt jede Haftung für eventuelle Schäden, die durch Nicht- oder nicht termingerechtes Versenden der Steuerformulare bzw. durch Druck- oder Satzfehler sowie nicht einwandfreie Druckwiedergabe entstehen, ab. forium haftet nicht für technische Ausfälle, ist aber bemüht diese zu verhindern.
3. forium übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der angebotenen Informationen außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
4. Soweit forium mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist forium für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. forium macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern forium Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, wird der Zugang zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt.
5. Der Kunde garantiert die Einhaltung der Nutzungsbedingungen. Der Kunde stellt forium von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund schädigender Handlung des Kunden - gleich ob vorsätzlich oder fahrlässig - entstehen können.

§ 9 Datenschutz

1. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch forium erfolgt nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG), des Mediendienstestaatsvertrages (MDSTV), des Teledienstegesetzes (TDG) und anderer zwingender datenschutzrechtlicher Vorschriften.
2. Eine Nutzung und Speicherung der persönlichen Daten und der gemachten Eingaben erfolgt, solange es für den vom Kunden gewählten Service erforderlich ist. Eine Löschung der vom Kunden gemachten Eingaben erfolgt spätestens, wenn der Dienst durch forium eingestellt wird oder der Nutzer sich mindestens zwölf Monate nicht für den Dienst angemeldet hat.
3. Persönliche Informationen (z.B. Name, Geburtsdatum, Post- oder E- Mail-Adresse, etc.) werden nicht ohne Hinweis/Zustimmung an Dritte weitergegeben.
4. Es werden angemessene, geeignete und gesetzlich vorgeschriebene Schritte vorgenommen, um sicherzustellen, dass persönliche Informationen nur den vom Kunden bestimmten Personen preisgegeben werden. Insbesondere sämtliche persönlichen Kunden- und Bankdaten werden bei der Bearbeitung der Steuererklärung verschlüsselt übertragen. 
   Für den sicheren Datentransfer mit Ihnen nutzen wir ein Extended Validation (EV) SSL-Zertifikat mit einer 256 Bit-SSL-Verschlüsselung, die den Missbrauch von Daten oder Datenklau verhindert. Eine SSL-verschlüsselte Verbindung erkennen Sie unter anderem daran, dass in der Adressleiste Ihres Browsers der Link der Seite mit „https“ statt mit „http“ beginnt bzw. am Schloss-Symbol an der Adresszeile oder in der Fußzeile.
5. Die Löschung der Daten kann jederzeit schriftlich per Post, Fax oder E-Mail gefordert werden und ist an die folgende Adresse zu richten: forium GmbH, Kantstraße 13, D- 10623 Berlin, oder per Fax an +49 30 4202-4655, oder per E-Mail an datenschutz@forium.de
6. Ergänzend wird auf die Datenschutzerklärung der forium GmbH verwiesen.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für sämtliche vertragliche Leistungen ist Berlin.
2. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und forium bestimmen sich nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland.
3. Gegenüber kaufmännischen Kunden (im Sinne des HGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögen gilt Berlin als vereinbarter Gerichtsstand.
4. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform.
5. Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen gilt die Datenschutzerklärung der forium GmbH.
6. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen bzw. der auf ihnen gründenden weiteren Bedingungen und Vereinbarungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich in ihnen eine Lücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.