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BKatV

Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Eingangsformel

Auf Grund des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

§ 1 Bußgeldkatalog

(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24, 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes, die in der Anlage zu dieser Verordnung (Bußgeldkatalog – BKat) aufgeführt sind, ist eine Geldbuße nach den dort bestimmten Beträgen festzusetzen. Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, bei denen im Bußgeldkatalog ein Regelsatz von bis zu 55 Euro bestimmt ist, ist ein entsprechendes Verwarnungsgeld zu erheben.
(2) Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen sowie in Abschnitt I des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger und in Abschnitt II des Bußgeldkatalogs von vorsätzlicher Begehung aus.

§ 2 Verwarnung

(1) Die Verwarnung muss mit einem Hinweis auf die Verkehrszuwiderhandlung verbunden sein.
(2) Bei unbedeutenden Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes kommt eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld in Betracht.
(3) Das Verwarnungsgeld wird in Höhe von 5, 10, 15, 20, 25, 30, 35, 40, 45, 50 und 55 Euro erhoben.
(4) Bei Fußgängern soll das Verwarnungsgeld in der Regel 5 Euro, bei Radfahrern in der Regel 15 Euro betragen, sofern der Bußgeldkatalog nichts anderes bestimmt.
(5) Ist im Bußgeldkatalog ein Regelsatz für das Verwarnungsgeld von mehr als 20 Euro vorgesehen, so kann er bei offenkundig außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bis auf 20 Euro ermäßigt werden.
(6) Hat der Betroffene durch dieselbe Handlung mehrere geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen, für die jeweils eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld in Betracht kommt, so wird nur ein Verwarnungsgeld, und zwar das höchste der in Betracht kommenden Verwarnungsgelder, erhoben.
(7) Hat der Betroffene durch mehrere Handlungen geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen oder gegen dieselbe Vorschrift mehrfach verstoßen, so sind die einzelnen Verstöße getrennt zu verwarnen.
(8) In den Fällen der Absätze 6 und 7 ist jedoch zu prüfen, ob die Handlung oder die Handlungen insgesamt noch geringfügig sind.

§ 3 Bußgeldregelsätze

(1) Etwaige Eintragungen des Betroffenen im Fahreignungsregister sind im Bußgeldkatalog nicht berücksichtigt, soweit nicht in den Nummern 152.1, 241.1, 241.2, 242.1 und 242.2 des Bußgeldkatalogs etwas anderes bestimmt ist.
(2) Wird ein Tatbestand der Nummer 119, der Nummer 198.1 in Verbindung mit Tabelle 3 des Anhangs oder der Nummern 212, 214.1, 214.2 oder 223 des Bußgeldkatalogs, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, vom Halter eines Kraftfahrzeugs verwirklicht, so ist derjenige Regelsatz anzuwenden, der in diesen Fällen für das Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs durch den Halter vorgesehen ist.
(3) Die Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsehen, erhöhen sich bei Vorliegen einer Gefährdung oder Sachbeschädigung nach Tabelle 4 des Anhangs, soweit diese Merkmale oder eines dieser Merkmale nicht bereits im Tatbestand des Bußgeldkatalogs enthalten sind.
(4) Wird von dem Führer eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen ein Tatbestand
1.
der Nummern 8.1, 8.2, 15, 19, 19.1, 19.1.1, 19.1.2, 21, 21.1, 21.2, 212, 214.1, 214.2, 223,
2.
der Nummern 12.5, 12.6 oder 12.7, jeweils in Verbindung mit Tabelle 2 des Anhangs, oder
3.
der Nummern 198.1 oder 198.2, jeweils in Verbindung mit Tabelle 3 des Anhangs,
des Bußgeldkatalogs verwirklicht, so erhöht sich der dort genannte Regelsatz, sofern dieser einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsieht, auch in den Fällen des Absatzes 3, jeweils um die Hälfte. Der nach Satz 1 erhöhte Regelsatz ist auch anzuwenden, wenn der Halter die Inbetriebnahme eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen in den Fällen
1.
der Nummern 189.1.1, 189.1.2, 189.2.1, 189.2.2, 189.3.1, 189.3.2, 213 oder
2.
der Nummern 199.1, 199.2, jeweils in Verbindung mit der Tabelle 3 des Anhangs, oder 224
des Bußgeldkatalogs anordnet oder zulässt.
(4a) Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs vorsätzlich verwirklicht, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln, auch in den Fällen, in denen eine Erhöhung nach den Absätzen 2, 3 oder 4 vorgenommen worden ist. Der ermittelte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro-Betrag abgerundet.
(5) Werden durch eine Handlung mehrere Tatbestände des Bußgeldkatalogs verwirklicht, die jeweils einen Bußgeldregelsatz von mehr als 55 Euro vorsehen, so ist nur ein Regelsatz anzuwenden; bei unterschiedlichen Regelsätzen ist der höchste anzuwenden. Der Regelsatz kann angemessen erhöht werden.
(6) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, die von nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern begangen werden, ist, sofern der Bußgeldregelsatz mehr als 55 Euro beträgt und der Bußgeldkatalog nicht besondere Tatbestände für diese Verkehrsteilnehmer enthält, der Regelsatz um die Hälfte zu ermäßigen. Beträgt der nach Satz 1 ermäßigte Regelsatz weniger als 60 Euro, so soll eine Geldbuße nur festgesetzt werden, wenn eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld nicht erteilt werden kann.

§ 4 Regelfahrverbot

(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes kommt die Anordnung eines Fahrverbots (§ 25 Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes) wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht, wenn ein Tatbestand
1.
der Nummern 9.1 bis 9.3, der Nummern 11.1 bis 11.3, jeweils in Verbindung mit Tabelle 1 des Anhangs,
2.
der Nummern 12.6.3, 12.6.4, 12.6.5, 12.7.3, 12.7.4 oder 12.7.5 der Tabelle 2 des Anhangs,
3.
der Nummern 19.1.1, 19.1.2, 21.1, 21.2, 83.3, 89b.2, 132.1, 132.2, 132.3, 132.3.1, 132.3.2, 152.1 oder
4.
der Nummern 244 oder 248
des Bußgeldkatalogs verwirklicht wird. Wird in diesen Fällen ein Fahrverbot angeordnet, so ist in der Regel die dort bestimmte Dauer festzusetzen.
(2) Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel auf einen Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.
(3) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes ist ein Fahrverbot (§ 25 Absatz 1 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes) in der Regel mit der in den Nummern 241, 241.1, 241.2, 242, 242.1 und 242.2 des Bußgeldkatalogs vorgesehenen Dauer anzuordnen.
(4) Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden.

§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2232) geändert worden ist, außer Kraft.

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Anlage (zu § 1 Absatz 1)
Bußgeldkatalog (BKat)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 500 – 540)


Abschnitt I
Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten
 
Lfd. Nr.TatbestandStraßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
 A. Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG  
 a) Straßenverkehrs-Ordnung  
 Grundregeln  
1Durch Außer-Acht-Lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1
 
1.1 einen Anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt  10 €
1.2 einen Anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert  20 €
1.3 einen Anderen gefährdet  30 €
1.4 einen Anderen geschädigt, soweit im Folgenden
nichts anderes bestimmt ist
  35 €
1.5Beim Fahren in eine oder aus einer Parklücke
stehendes Fahrzeug beschädigt
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1
 30 €
 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge  
2Vorschriftswidrig Gehweg, linksseitig angelegten Radweg, Seitenstreifen
(außer auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen),
Verkehrsinsel oder Grünanlage benutzt
§ 2 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
 10 €
2.1 – mit Behinderung§ 2 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
 15 €
2.2 – mit Gefährdung  20 €
2.3 – mit Sachbeschädigung 25 €
3Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen durch
Nichtbenutzen
  
3.1 der rechten Fahrbahnseite§ 2 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
 15 €
3.1.1 – mit Behinderung§ 2 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
 25 €
3.2 des rechten Fahrstreifens (außer auf Autobahnen
oder Kraftfahrstraßen) und dadurch einen Anderen
behindert
§ 2 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
 20 €
3.3 der rechten Fahrbahn bei zwei getrennten
Fahrbahnen
§ 2 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
 25 €
3.3.1 – mit Gefährdung§ 2 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
 35 €
3.3.2 – mit Sachbeschädigung§ 2 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
 40 €
3.4 eines markierten Schutzstreifens als Radfahrer§ 2 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
 15 €
3.4.1 – mit Behinderung§ 2 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
 20 €
3.4.2 – mit Gefährdung  25 €
3.4.3 – mit Sachbeschädigung  30 €
4Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen§ 2 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
 
4.1 bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen,
in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit und dadurch einen Anderen gefährdet
  80 €
4.2 auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen und dadurch einen Anderen behindert  80 €
5Schienenbahn nicht durchfahren lassen§ 2 Absatz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
  5 €
5aFahren bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch,
Eis- oder Reifglätte ohne Reifen, welche die in
Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre
Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom
17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen)
§ 2 Absatz 3a Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
 60 €
5a.1 – mit Behinderung§ 2 Absatz 3a Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
 80 €
6Beim Führen eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern bei Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis sich nicht
so verhalten, dass die Gefährdung eines anderen
ausgeschlossen war, insbesondere, obwohl nötig,
nicht den nächsten geeigneten Platz zum Parken
aufgesucht
§ 2 Absatz 3a Satz 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
140 €
7Beim Radfahren oder Mofafahren, soweit dies durch Treten fortbewegt wird  
7.1 Radweg (Zeichen 237, 240, 241) nicht benutzt§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 1
auch i. V. m.
§ 2 Absatz 4 Satz 6
§ 49 Absatz 3 Nummer 4 auch i. V. m.
Absatz 1 Nummer 2
20 €
7.1.1 – mit Behinderung§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 1
auch i. V. m.
§ 2 Absatz 4 Satz 6
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
auch i. V. m.
Absatz 1 Nummer 2
25 €
7.1.2 – mit Gefährdung 30 €
7.1.3 – mit Sachbeschädigung 35 €
7.2 Fahrbahn, Radweg oder Seitenstreifen nicht
vorschriftsmäßig benutzt
  
7.2.1 – mit Behinderung§ 2 Absatz 4 Satz 1, 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
20 €
7.2.2 – mit Gefährdung 25 €
7.2.3 – mit Sachbeschädigung 30 €
7.3 Radweg in nicht zulässiger Richtung befahren, obwohl Radweg oder Seitenstreifen in zulässiger Richtung vorhanden§ 2 Absatz 4 Satz 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 2
20 €
7.3.1 – mit Behinderung§ 2 Absatz 4 Satz 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2
25 €
7.3.2 – mit Gefährdung 30 €
7.3.3 – mit Sachbeschädigung 35 €
 Geschwindigkeit  
8Mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren  
8.1 trotz angekündigter Gefahrenstelle, bei Unübersichtlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, Bahnübergängen oder bei schlechten Sicht- oder
Wetterverhältnissen (z. B. Nebel, Glatteis)
§ 3 Absatz 1 Satz 1, 2, 4 ,5
§ 19 Absatz 1 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 3, 19
Buchstabe a
100 €
8.2 in anderen als in Nummer 8.1 genannten Fällen mit Sachbeschädigung§ 3 Absatz 1 Satz 1, 2, 4, 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 3
 35 €
9Festgesetzte Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite
unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen überschritten
§ 3 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 3
 80 €
9.1 um mehr als 20 km/h mit einem Kraftfahrzeug
der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a
oder b StVO genannten Art
 Tabelle 1
Buchstabe a
9.2 um mehr als 15 km/h mit kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der in Nummer 9.1 genannten Art
mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen
 Tabelle 1
Buchstabe b
9.3 um mehr als 25 km/h innerorts oder 30 km/h
außerorts mit anderen als den in Nummer 9.1
oder 9.2 genannten Kraftfahrzeugen
 Tabelle 1
Buchstabe c
10Beim Führen eines Fahrzeugs ein Kind, einen
Hilfsbedürftigen oder älteren Menschen gefährdet,
insbesondere durch nicht ausreichend verminderte
Geschwindigkeit, mangelnde Bremsbereitschaft oder
unzureichenden Seitenabstand beim Vorbeifahren
oder Überholen
§ 3 Absatz 2a
§ 49 Absatz 1 Nummer 3
 80 €
11Zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten mit§ 3 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 3
§ 18 Absatz 5 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
§ 20 Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 19
Buchstabe b
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17 (Zeichen 237, 238) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 18
(Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 19
(Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 20
(Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 4, lfd. Nr. 21
(Zeichen 239 oder 242.1 mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt) Spalte 3 Nummer 2 oder
lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1 mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt) Spalte 3 Nummer 2,
 
  lfd. Nr. 49 (Zeichen 274),
lfd. Nr. 50 (Zeichen 274.1, 274.2)
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 12
(Zeichen 325.1, 325.2)
Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
 
11.1 Kraftfahrzeugen der in § 3 Absatz 3 Nummer 2
Buchstabe a oder b StVO genannten Art
 Tabelle 1
Buchstabe a
11.2 kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der in Nummer 11.1 genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen Tabelle 1
Buchstabe b
11.3 anderen als den in Nummer 11.1 oder 11.2
genannten Kraftfahrzeugen
 Tabelle 1
Buchstabe c
 Abstand  
12Erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten§ 4 Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 4
 
12.1 bei einer Geschwindigkeit bis 80 km/h  25 €
12.2 – mit Gefährdung§ 4 Absatz 1 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 4
 30 €
12.3 – mit Sachbeschädigung  35 €
12.4 bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h,
sofern der Abstand in Metern nicht weniger als ein Viertel des Tachowertes betrug
§ 4 Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 4
 35 €
12.5 bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h,
sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel
des Tachowertes betrug
 Tabelle 2
Buchstabe a
12.6 bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h, sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel des Tachowertes betrug Tabelle 2
Buchstabe b
12.7 bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h, sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel des Tachowertes betrug Tabelle 2
Buchstabe c
13Vorausgefahren und ohne zwingenden Grund stark
gebremst
  
13.1 – mit Gefährdung§ 4 Absatz 1 Satz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 4
 20 €
13.2 – mit Sachbeschädigung  30 €
14Den zum Einscheren erforderlichen Abstand von dem vorausfahrenden Fahrzeug außerhalb geschlossener
Ortschaften nicht eingehalten
§ 4 Absatz 2 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 4
 25 €
15Mit Lastkraftwagen (zulässige Gesamtmasse über 3,5 t) oder Kraftomnibus bei einer Geschwindigkeit von mehr
als 50 km/h auf einer Autobahn Mindestabstand von
50 m von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten
§ 4 Absatz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 4
 80 €
 Überholen  
16Innerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt§ 5 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
 30 €
16.1 – mit Sachbeschädigung§ 5 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5
 35 €
17Außerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt§ 5 Absatz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
100 €
18Mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit als der
zu Überholende überholt
§ 5 Absatz 2 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
 80 €
19Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte,
dass während des ganzen Überholvorgangs jede
Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, oder bei unklarer Verkehrslage
§ 5 Absatz 2 Satz 1,
Absatz 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
100 €
19.1 und dabei ein Überholverbot (§ 19 Absatz 1 Satz 3 StVO, Zeichen 276, 277) nicht beachtet oder Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überquert oder überfahren oder der durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrtrichtung (Zeichen 297) nicht gefolgt§ 5 Absatz 2 Satz 1,
Absatz 3 Nummer 1
§ 19 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 zu lfd. Nr. 53 und 54 und lfd. Nr. 53 und 54
(Zeichen 276, 277) Spalte 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a,
lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296, 297) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
150 €
19.1.1 – mit Gefährdung§ 5 Absatz 2 Satz 1,
Absatz 3 Nummer 1
§ 19 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 zu lfd. Nr. 53 und 54 und lfd. Nr. 53 und 54
(Zeichen 276, 277) Spalte 3,lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a,
lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296, 297) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1
250 €
Fahrverbot
1 Monat
19.1.2 – mit Sachbeschädigung 300 €
Fahrverbot
1 Monat
(20)(aufgehoben)  
21Mit einem Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t überholt, obwohl die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m betrug§ 5 Absatz 3a
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
120 €
21.1 – mit Gefährdung§ 5 Absatz 3a
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5
200 €
Fahrverbot
1 Monat
21.2 – mit Sachbeschädigung 240 €
Fahrverbot
1 Monat
22Zum Überholen ausgeschert und dadurch nachfolgenden Verkehr gefährdet§ 5 Absatz 4 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
 80 €
23Beim Überholen ausreichenden Seitenabstand zu
anderen Verkehrsteilnehmern nicht eingehalten
§ 5 Absatz 4 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
 30 €
23.1 – mit Sachbeschädigung§ 5 Absatz 4 Satz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5
 35 €
24Nach dem Überholen nicht so bald wie möglich wieder nach rechts eingeordnet§ 5 Absatz 4 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
 10 €
25Nach dem Überholen beim Einordnen, denjenigen, der überholt wurde, behindert§ 5 Absatz 4 Satz 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
 20 €
26Beim Überholtwerden Geschwindigkeit erhöht§ 5 Absatz 6 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
 30 €
27Ein langsameres Fahrzeug geführt und die Geschwindigkeit nicht ermäßigt oder nicht gewartet, um mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen zu ermöglichen§ 5 Absatz 6 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
 10 €
28Vorschriftswidrig links überholt, obwohl der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs die Absicht, nach links abzubiegen, angekündigt und sich eingeordnet hatte§ 5 Absatz 7 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
 25 €
28.1 – mit Sachbeschädigung§ 5 Absatz 7 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5
 30 €
 Fahrtrichtungsanzeiger  
29Fahrtrichtungsanzeiger nicht wie vorgeschrieben
benutzt
§ 5 Absatz 4a
§ 49 Absatz 1 Nummer 5
§ 6 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 6
§ 7 Absatz 5 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 7
§ 9 Absatz 1 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 9
§ 10 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 10
§ 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 2.1
(Zusatzzeichen zu Zei-
chen 306) Spalte 3
Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
 10 €
 Vorbeifahren  
30An einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf
der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug auf der Fahrbahn links vorbeigefahren, ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug durchfahren zu lassen
§ 6 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 6
 20 €
30.1 – mit Gefährdung§ 6 Absatz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 6
 30 €
30.2 – mit Sachbeschädigung  35 €
 Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge  
31Fahrstreifen gewechselt und dadurch einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet§ 7 Absatz 5 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 7
 30 €
31.1 – mit Sachbeschädigung§ 7 Absatz 5 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 7
 35 €
31aAuf einer Fahrbahn für beide Richtungen den mittleren oder linken von mehreren durch Leitlinien (Zeichen 340) markierten Fahrstreifen zum Überholen benutzt§ 7 Absatz 3a Satz 1, 2, Absatz 3b
§ 49 Absatz 1 Nummer 7
 30 €
31a.1 – mit Gefährdung§ 7 Absatz 3a Satz 1, 2, Absatz 3b
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 7
 40 €
31bAußerhalb geschlossener Ortschaften linken Fahrstreifen mit einem Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t oder einem Kraftfahrzeug mit Anhänger zu einem anderen Zweck als dem
des Linksabbiegens benutzt
§ 7 Absatz 3c Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 7
 15 €
31b.1 – mit Behinderung§ 7 Absatz 3c Satz 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 7
 20 €
 Vorfahrt  
32Nicht mit mäßiger Geschwindigkeit an eine bevorrechtigte Straße herangefahren§ 8 Absatz 2 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 8
 10 €
33Vorfahrt nicht beachtet und dadurch eine vorfahrtberechtigte Person wesentlich behindert§ 8 Absatz 2 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 8
 25 €
34Vorfahrt nicht beachtet und dadurch eine vorfahrtberechtigte Person gefährdet§ 8 Absatz 2 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 8
100 €
 Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren  
35Abgebogen, ohne sich ordnungsgemäß oder rechtzeitig eingeordnet oder ohne vor dem Einordnen oder Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr geachtet zu haben§ 9 Absatz 1 Satz 2, 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 9
 10 €
35.1 – mit Gefährdung§ 9 Absatz 1 Satz 2, 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9
 30 €
35.2 – mit Sachbeschädigung  35 €
36Beim Linksabbiegen auf längs verlegten Schienen eingeordnet und dadurch ein Schienenfahrzeug behindert§ 9 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 9
  5 €
(37 bis 37.3)(aufgehoben)  
38Beim Linksabbiegen mit dem Fahrrad nach einer
Kreuzung oder Einmündung die Fahrbahn überquert
und dabei den Fahrzeugverkehr nicht beachtet oder
einer Radverkehrsführung im Kreuzungs- oder
Einmündungsbereich nicht gefolgt
§ 9 Absatz 2 Satz 2, 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 9
 15 €
38.1 – mit Behinderung§ 9 Absatz 2 Satz 2, 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9
 20 €
38.2 – mit Gefährdung  25 €
38.3 – mit Sachbeschädigung  30 €
39Abgebogen, ohne Fahrzeug durchfahren zu lassen§ 9 Absatz 3 Satz 1, 2,
Absatz 4 Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 9
 20 €
39.1 – mit Gefährdung§ 9 Absatz 3 Satz 1, 2,
Absatz 4 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9
 70 €
(40)(aufgehoben)  
41Beim Abbiegen auf zu Fuß Gehende keine besondere Rücksicht genommen und diese dadurch gefährdet§ 9 Absatz 3 Satz

Anhang (zu Nummer 11 der Anlage)
Tabelle 1

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 541 – 542;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


Geschwindigkeitsüberschreitungen
a)
Kraftfahrzeuge der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstaben a oder b StVO genannten Art

Lfd. Nr.Überschreitung
in km/h
Regelsatz in Euro bei Begehung
innerhalbaußerhalb
geschlossener Ortschaften
(außer bei Überschreitung für mehr als
5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt)
11.1.1bis 102015
11.1.211 – 153025


Lfd. Nr.Überschreitung
in km/h
Regelsatz in Euro
bei Begehung
Fahrverbot in Monaten
bei Begehung
innerhalbaußerhalbinnerhalbaußerhalb
geschlossener Ortschaftengeschlossener Ortschaften
11.1.3bis 15 für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt8070
11.1.416 – 208070
11.1.521 – 259580
11.1.626 – 30140951 Monat
11.1.731 – 402001601 Monat1 Monat
11.1.841 – 502802402 Monate1 Monat
11.1.951 – 604804403 Monate2 Monate
11.1.10über 606806003 Monate3 Monate


b)
kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge der in Buchstabe a genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibusse mit Fahrgästen

Lfd. Nr.Überschreitung in km/hRegelsatz in Euro bei Begehung
innerhalbaußerhalb
geschlossener Ortschaften
(außer bei Überschreitung für mehr
als 5 Minuten Dauer oder in mehr
als zwei Fällen nach Fahrtantritt)
11.2.1bis 103530
11.2.211 – 156035


Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.2 der Anlage.

Lfd. Nr.Überschreitung
in km/h
Regelsatz in Euro
bei Begehung
Fahrverbot in Monaten
bei Begehung
innerhalbaußerhalbinnerhalbaußerhalb
geschlossener Ortschaftengeschlossener Ortschaften
11.2.3bis 15 für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt160120
11.2.416 – 20160120
11.2.521 – 252001601 Monat
11.2.626 – 302802401 Monat1 Monat
11.2.731 – 403603202 Monate1 Monat
11.2.841 – 504804003 Monate2 Monate
11.2.951 – 606005603 Monate3 Monate
11.2.10über 607606803 Monate3 Monate


c)
andere als die in Buchstaben a oder b genannten Kraftfahrzeuge

Lfd. Nr.Überschreitung in km/hRegelsatz in Euro bei Begehung
innerhalbaußerhalb
geschlossener Ortschaften
11.3.1bis 101510
11.3.211 – 152520
11.3.316 – 203530


Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.3 der Anlage.

Lfd. Nr.Überschreitung
in km/h
Regelsatz in Euro
bei Begehung
Fahrverbot in Monaten
bei Begehung
innerhalbaußerhalbinnerhalbaußerhalb
geschlossener Ortschaftengeschlossener Ortschaften
11.3.421 – 258070
11.3.526 – 3010080
11.3.631 – 401601201 Monat
11.3.741 – 502001601 Monat1 Monat
11.3.851 – 602802402 Monate1 Monat
11.3.961 – 704804403 Monate2 Monate
11.3.10über 706806003 Monate3 Monate

Anhang (zu Nummer 12 der Anlage)
Tabelle 2

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 3935)


Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug


Lfd. Nr.  Regelsatz in EuroFahrverbot
 Der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug betrug in Metern  
12.5a)bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h  
12.5.1 weniger als 5/10 des halben Tachowertes .......... 75 
12.5.2 weniger als 4/10 des halben Tachowertes ..........100 
12.5.3 weniger als 3/10 des halben Tachowertes ..........160 
12.5.4 weniger als 2/10 des halben Tachowertes ..........240 
12.5.5 weniger als 1/10 des halben Tachowertes ..........320 
12.6b)bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h  
12.6.1 weniger als 5/10 des halben Tachowertes .......... 75 
12.6.2 weniger als 4/10 des halben Tachowertes ..........100 
12.6.3 weniger als 3/10 des halben Tachowertes ..........160Fahrverbot
1 Monat
12.6.4 weniger als 2/10 des halben Tachowertes ..........240Fahrverbot
2 Monate
12.6.5 weniger als 1/10 des halben Tachowertes ..........320Fahrverbot
3 Monate
12.7c)bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h  
12.7.1 weniger als 5/10 des halben Tachowertes ..........100 
12.7.2 weniger als 4/10 des halben Tachowertes ..........180 
12.7.3 weniger als 3/10 des halben Tachowertes ..........240Fahrverbot
1 Monat
12.7.4 weniger als 2/10 des halben Tachowertes ..........320Fahrverbot
2 Monate
12.7.5 weniger als 1/10 des halben Tachowertes ..........400Fahrverbot
3 Monate

Anhang (zu den Nummern 198 und 199 der Anlage)
Tabelle 3

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 544)


Überschreiten der zulässigen Achslast oder des zulässigen Gesamtgewichts
von Kraftfahrzeugen, Anhängern, Fahrzeugkombinationen
sowie der Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen
a)
bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt

Lfd. Nr.Überschreitung in v. H.Regelsatz in Euro
198.1für Inbetriebnahme 
198.1.12 bis 5 30
198.1.2mehr als 5 80
198.1.3mehr als 10110
198.1.4mehr als 15140
198.1.5mehr als 20190
198.1.6mehr als 25285
198.1.7mehr als 30380
199.1für Anordnen oder Zulassen
der Inbetriebnahme
 
199.1.12 bis 5 35
199.1.2mehr als 5140
199.1.3mehr als 10235
199.1.4mehr als 15285
199.1.5mehr als 20380
199.1.6mehr als 25425

b)
bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t für Inbetriebnahme, Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme

Lfd. Nr.Überschreitung in v. H.Regelsatz in Euro
198.2.1 oder 199.2.1mehr als 5 bis 10 10
198.2.2 oder 199.2.2mehr als 10 bis 15 30
198.2.3 oder 199.2.3mehr als 15 bis 20 35
198.2.4 oder 199.2.4mehr als 20 95
198.2.5 oder 199.2.5mehr als 25140
198.2.6 oder 199.2.6mehr als 30235

Anhang (zu § 3 Absatz 3)
Tabelle 4

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 3936 - 3937)


Erhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung
Die im Bußgeldkatalog bestimmten Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsehen, erhöhen sich beim Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung, soweit diese Merkmale nicht bereits im Grundtatbestand enthalten sind, wie folgt:
Bei einem Regelsatz
für den Grundtatbestand
von Euro
mit Gefährdung

auf Euro
mit Sachbeschädigung

auf Euro
 60 75  90
 70 85 105
 75 90 110
 80100 120
 90110 135
 95115 140
100120 145
110135 165
120145 175
130160 195
135165 200
140170 205
150180 220
160195 235
165200 240
180220 265
190230 280
200240 290
210255 310
235285 345
240290 350
250300 360
270325 390
280340 410
285345 415
290350 420
320385 465
350420 505
360435 525
380460 555
400480 580
405490 590
425510 615
440530 640
480580 700
500600 720
560675 810
570685 825
600720 865
635765 920
680820 985
7008401 000
7609151 000
Enthält der Grundtatbestand bereits eine Gefährdung, führt Sachbeschädigung zu folgender Erhöhung:

Bei einem Regelsatz für den Grundtatbestand
von Euro
mit Sachbeschädigung
auf Euro
 60 75
 70 85
 75 90
 80100
100120
150180

 

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