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Lohnsteuer kompakt FAQs

 


BMinGSBRAnO

Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung

I.

Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung überträgt auf
das Bundessozialgericht,
das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte,
das Bundesversicherungsamt,
die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung,
das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information,
das Paul-Ehrlich-Institut und
das Robert Koch-Institut
1.
die Befugnis, nach § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis der Beamten bis einschließlich Besoldungsgruppe A 15 der Bundesbesoldungsordnung A (Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes) den Dienstherrn zu vertreten;
2.
die Befugnis, nach § 126 Abs. 3 Nr. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in beamtenrechtlichen Streitigkeiten der Beamtinnen und Beamten bis einschließlich Besoldungsgruppe A 15 der Bundesbesoldungsordnung A (Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes) Widerspruchsbescheide zu erlassen.

II.

Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 18. Juli 2003 in Kraft.

Schlussformel

Die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung

 

"Lohnsteuer kompakt ist eine leicht zu bedienende Internetanwendung, die sich auch auf Mobilgeräten gut nutzen lässt."

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