Software Hosted in Germany Hosted in Germany
Sicher. Schnell. Zuverlässig.  
ELSTER gem. § 3 StDÜV - Vom Finanzamt anerkannt ELSTER gem. § 3 StDÜV
Vom Finanzamt anerkannt

 

Die ganze Welt des Steuerwissens

Lohnsteuer kompakt FAQs

 


BDGBMinGAnO

Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung

Eingangsformel

Auf Grund des § 33 Abs. 5, des § 34 Abs. 2, des § 42 Abs. 1 sowie des § 84 des Bundesdisziplinargesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510) wird angeordnet:

I.

Dienstvorgesetzte im Sinne des Bundesdisziplinargesetzes sind - jeweils für die ihnen unterstellten Beamtinnen/Beamten - außer der Bundesministerin/dem Bundesminister für Gesundheit und Soziale Sicherung
1.
die Direktorin/der Direktor der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung,
2.
die Direktorin/der Direktor des Deutschen Instituts für medizinische Dokumentation und Information,
3.
die Präsidentin und Professorin/der Präsident und Professor des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte,
4.
die Präsidentin und Professorin/der Präsident und Professor des Robert Koch-Instituts,
5.
die Präsidentin und Professorin/der Präsident und Professor des Paul-Ehrlich-Instituts,
6.
die Präsidentin/der Präsident des Bundessozialgerichts und
7.
die Präsidentin/der Präsident des Bundesversicherungsamtes.

II.

Die Befugnis zur Festsetzung der Kürzung von Dienstbezügen nach § 33 Abs. 3 Nr. 1 des Bundesdisziplinargesetzes wird gemäß § 33 Abs. 5 des Bundesdisziplinargesetzes auf die in Abschnitt I genannten Dienstvorgesetzten übertragen.

III.

Die Befugnis zur Erhebung der Disziplinarklage nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes gegen Beamtinnen/Beamte der Besoldungsgruppen A 1 bis A 13 g wird gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdisziplinargesetzes auf die in Abschnitt I genannten Dienstvorgesetzten übertragen. Diese sind im Übrigen auch bei Klagen, die seitens der Beamtinnen/Beamten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 13 g in disziplinarrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, für die gerichtliche Vertretung des Dienstherrn zuständig.

IV.

Die Befugnis, Widerspruchsbescheide nach § 42 Abs. 1 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes bei Beamtinnen/Beamten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 13 g zu erlassen, wird gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 des Bundesdisziplinargesetzes auf die in Abschnitt I genannten Dienstvorgesetzten übertragen.

V.

Die Disziplinarbefugnisse der obersten Dienstbehörde bei Ruhestandsbeamtinnen/Ruhestandsbeamten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 13 g gemäß § 84 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes werden gemäß § 84 Satz 2 des Bundesdisziplinargesetzes auf die in Abschnitt I genannten Dienstvorgesetzten übertragen.

VI.

Ich behalte mir in Einzelfällen oder in Gruppen von Fällen Entscheidungen nach den Abschnitten II bis V dieser Anordnung vor.

Schlussformel

Die Bundesministerin für Gesundheit

 

"Lohnsteuer kompakt ist eine leicht zu bedienende Internetanwendung, die sich auch auf Mobilgeräten gut nutzen lässt."

PC Magazin 04/2019

c't Magazin

"Die steuerlichen Erklärungen und Informationen dieser Dienste hinterließen [...] im Webdienst-Test den besten Eindruck."

c't Magazin, 12. 05. 2018

Chip

"Übersichtlich strukturiert, akzeptabel eingebundenes Hilfesystem [...] umfangreicher Ratgeber"

Chip 03/2016

€uro
Die Welt am Sonntag
Stern
Focus
Handelsblatt
Bild.de
netzwelt
WirtschaftsWoche
MacWelt
Rheinische Post
Computer Bild