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Lohnsteuer kompakt FAQs

 


BeamtVGÄndG

Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Art 1 bis 15 (weggefallen)

Art 16 Gesetz über die Gewährung eines Kindererziehungszuschlags (Kindererziehungszuschlagsgesetz - KEZG)

-

Art 17 Versorgungsbericht

Die Bundesregierung soll den gesetzgebenden Körperschaften in jeder Wahlperiode des Deutschen Bundestages einen Bericht vorlegen. Der Bericht soll die jeweils im Vorjahr erbrachten Versorgungsleistungen im öffentlichen Dienst enthalten sowie Hochrechnungen für die in den nächsten 15 Jahren zu erwartenden Versorgungsleistungen.

Art 18

-

Art 19 Berlin-Klausel

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.

Art 20 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, am 1. Januar 1992 in Kraft.
(2)

 

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PC Magazin 04/2019

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Chip 03/2016

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