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BEGebV

Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes

Eingangsformel

Auf Grund des § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 auch in Verbindung mit Satz 2 sowie in Verbindung mit Abs. 3 Satz 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396), von denen § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2919) geändert, § 26 Abs. 1 Satz 2 durch Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 8. November 2007 (BGBl. I S. 2566) angefügt sowie § 26 Abs. 3 Satz 5 durch Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe b des Gesetzes vom 27. April 2005 (BGBl. I S. 1138) eingefügt und durch Artikel 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:

§ 1 Anwendungsbereich

Das Eisenbahn-Bundesamt und die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Regulierungsbehörde) erheben für ihre individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz und nach dem Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung.

§ 2 Gebühren

(1) Die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis (Anlage 1).
(2) Soweit die Gebühr nach dem Zeitaufwand festzusetzen ist, beträgt der Stundensatz 100 Euro, für jede angefangene Viertelstunde 25 Euro. Der Stundensatz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Anlage 1 Teil I und III beträgt 120 Euro, für jede angefangene Viertelstunde 30 Euro.
(3) Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen für denselben Gebührenschuldner kann auf dessen Antrag eine Pauschgebühr festgelegt werden. Sie wird im Voraus für den Zeitraum von einem Jahr auf der Grundlage einer errechneten Durchschnittsgebühr unter Berücksichtigung des geringeren Umfanges des Verwaltungsaufwandes festgesetzt.
(4) Der Gebührenschuldner hat die zur Bemessung der Gebühr erforderlichen Nachweise vorzulegen, bei einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung auf Antrag bereits mit dessen Stellung.

§ 3 Gebührenbefreiung

Für eine Entscheidung der Regulierungsbehörde nach § 14f Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sowie für die Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb werden keine Gebühren erhoben.

§ 4 Widerspruch

Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Gebührenfestsetzung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 vom Hundert des streitigen Betrages. Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 vom Hundert der Widerspruchsgebühr.

§ 5 Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Zurücknahme von Anträgen

Für den Widerruf oder die Rücknahme eines Verwaltungsaktes, die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung sowie in den Fällen der Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung werden Gebühren nach Maßgabe des § 23 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes erhoben.

§ 6 Auslagen

(1) Neben den Gebühren werden vom Gebührenschuldner Auslagen entsprechend § 10 Absatz 1 Nummer 4 und 5 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der am 14. August 2013 geltenden Fassung gesondert erhoben.
(2) Neben den Gebühren und den Auslagen nach Absatz 1 werden vom Gebührenschuldner Auslagen für Vergütungen von natürlichen oder juristischen Personen erhoben, die an der Erfüllung der Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes mitwirken. § 7h Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist zu beachten.

§ 7 Alt-Sachverhalte

(1) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Mai 2001 und bis zum Ablauf des 13. Juni 2005 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 2 ergeben.
(2) Für Sachverhalte, die ab dem 14. Juni 2005 und bis zum Ablauf des 10. Juli 2007 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 3 ergeben.
(3) Für Sachverhalte, die ab dem 11. Juli 2007 und bis zum Ablauf des 13. Juli 2007 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 4 ergeben.
(4) Für Sachverhalte, die ab dem 14. Juli 2007 und bis zum Ablauf des 21. Januar 2008 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 5 ergeben.
(5) Für Sachverhalte, die ab dem 22. Januar 2008 und bis zum Ablauf des 30. April 2008 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 6 ergeben.
(6) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist § 2 Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Stundensatz 81,80 Euro, für jede angefangene Viertelstunde 20,45 Euro beträgt.
(7) § 6 Absatz 2 und Anlage 1 Teil I Abschnitt 1 Nummer 1.18 und 1.19 gelten für vor dem 24. Juli 2014 entstandene Sachverhalte nur, soweit es sich um Amtshandlungen und individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 7g Absatz 1 bis 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt.

§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2008 in Kraft.

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1)
Gebührenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 548 - 564;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


Teil I
Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes
Abschnitt 1
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1.1Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen, Zulassungen, Genehmigungen und Überwachungen für Errichtung, Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebsanlagen und für Schienenfahrzeuge§ 6 Abs. 3 PflSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 4 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 17 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 20 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 21 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 24 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 25 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 26 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 29 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 29a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 31 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 52 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 53 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 58a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 20 BImSchV 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 1 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 2 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 4 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 5 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 7 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 11 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 1 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 19 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 26 BImSchV 13 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 24 BImSchV 17 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchV 26 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 11 BImSchV 31 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 3 BImSchV 34 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 Abs. 2 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 10 Abs. 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 13 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 14 Satz 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 15 Abs. 2 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 Abs. 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.2Überwachung von Eisenbahnen im Rahmen der Eisenbahnaufsicht zur Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG genannten Vorschriften auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 5a Abs. 2 AEGnach Aufwand von
300 bis 1 000 Euro
1.3Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen eisenbahnrechtliche Vorschriften, soweit nichts Besonderes geregelt ist§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.4Prüfung von neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.5Prüfung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.6Prüfung einer neuen oder geänderten Bauform bzw. -art (Typzulassung) von Signal-, Telekommunikations- und Elektrotechnischen Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.7Protokollpflichtige Prüfung bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.8Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens§ 6 AEG5 000 Euro
1.9Änderung einer Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens§ 6 AEG2 500 Euro
1.10Erteilung oder Verlängerung einer Sicherheitsbescheinigung§ 7a Abs. 2 und 7 AEGnach Zeitaufwand, mindestens 600 und höchstens 75 000 Euro
1.11Erteilen einer nationalen Bescheinigung§ 7a Abs. 4 AEGnach Zeitaufwand
1.12Erteilung oder Verlängerung einer Sicherheitsgenehmigung§ 7c Abs. 2 und 4 AEGnach Zeitaufwand, mindestens 600 und höchstens 100 000 Euro
1.13(weggefallen)  
1.14Entscheidung über die Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebs§ 7f AEGnach Zeitaufwand
1.15Entscheidung über die Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen§ 11 AEG3 000 Euro
1.16Freistellen von Bahnbetriebszwecken§ 23 Abs. 1 AEG1 450 Euro
1.17Übertragung der Aufgaben einer benannten Stelle im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems§ 25b Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
1.18Erteilung einer Instandhaltungsstellenbescheinigung§ 7g Abs. 1 und 2 AEGnach Zeitaufwand, mindestens 1 200 und höchstens 140 000 Euro
1.19Erteilung einer Bescheinigung über Instandhaltungsfunktionen§ 7g Abs. 3 AEGnach Zeitaufwand, mindestens 1 000 und höchstens 100 000 Euro


Abschnitt 2
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG i. V. m. VwVfG


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
2.1Planfeststellung:
– Bau neuer Betriebsanlagen
– Änderung bestehender Betriebsanlagen
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 1 VwVfGnach Tafel 1
des Anhangs
2.2Plangenehmigung§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 6 VwVfG50 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.3Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 7 VwVfG25 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.4Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung nach Baubeginn§ 77 VwVfG i. V. m. § 75 Abs. 1a VwVfGnach Zeitaufwand bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 2.1 oder Nr. 2.2
2.5Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG500 Euro
bis 1 500 000 Euro
2.6Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Tafel 2 des Anhangs
2.7Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Tafel 3 des Anhangs
2.8Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Tafel 4 des Anhangs
2.9Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungsänderungen mit einem Umfang von mehr als 1/20 der Ursprungsplanung im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
2.10Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, zuzüglich eines Zuschlages von 20 bis 50 %
je nach Schwierigkeitsgrad; die
Kosten für das
Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet
2.11Genehmigung der Ausführungsplanung für den Abbruch oder die Beseitigung von Anlagen einschließlich Bauaufsicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Zeitaufwand
2.12Genehmigung der Ausführungsplanung für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Zeitaufwand
2.13Bauaufsichtliche Abnahme einer Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Zeitaufwand
2.14Verlängerung der Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung§ 18c AEGnach Zeitaufwand, mindestens 600 und höchstens 3 600 Euro
2.15Planänderung durch neues Planfeststellungsverfahren§ 18 AEG i. V. m § 76 Abs. 1 VwVfGnach Tafel 1 des Anhangs
2.16Planänderung durch neues Plangenehmigungsverfahren§ 74 Abs. 6 VwVfG i. V. m. § 18b Nr. 1 und 2 AEG i. V. m § 76 Abs. 1 VwVfG50 % der Gebühr nach Nr. 2.15
2.17Planänderung in Fällen unwesentlicher Bedeutung§ 18 AEG i. V. m § 76 Abs. 2 VwVfG3 600 Euro
2.18Planänderung in Fällen unwesentlicher Bedeutung durch vereinfachtes Planfeststellungsverfahren§ 18 AEG i. V. m § 76 Abs. 3 VwVfG6 000 Euro


Abschnitt 3
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBV, EBPV


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
3.1Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters oder eines Stellvertreters§ 2 EBV300 Euro
3.2Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung als Betriebsleiter§ 9 EBPV330 Euro
3.3Durchführung einer Betriebsleiterprüfung§§ 13, 14, 20, 21, 22 EBPV1 850 Euro
3.4Durchführung der Wiederholungsprüfung
a)
Wiederholungsprüfung mit drei Prüfungsfächern
b)
Wiederholungsprüfung mit zwei Prüfungsfächern
c)
Wiederholungsprüfung mit einem Prüfungsfach
§ 23 EBPV
a)
1 730 Euro
b)
1 610 Euro
c)
1 490 Euro


Abschnitt 4
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBO, ESBO und ESO 1959


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
4.1Ausnahmen nach EBO/ESBO§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EBO bzw. ESBO1 800 Euro
4.2Genehmigungen nach EBO/ESBO§ 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO
bzw. ESBO
nach Zeitaufwand, mindestens 700 und höchstens 12 000 Euro
4.3Abnahme eines Fahrzeuges im Geltungsbereich der EBO§ 32 Abs. 1 EBOnach Zeitaufwand, mindestens 2 000 und höchstens 300 000 Euro
4.4Überwachungsbedürftige Anlagen: Prüfen einer neuen oder geänderten Bauart; Prüfung vor Inbetriebnahme; planmäßig wiederkehrende Prüfungen; Ausnahmen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung§ 33 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 EBOnach Zeitaufwand
4.5Genehmigung von von der ESO abweichenden Signalen mit vorübergehender GültigkeitAbschnitt A Buchstabe a Abs. 4 ESO 1959nach Zeitaufwand, mindestens 700 und höchstens 6 000 Euro


Abschnitt 5
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIBV


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
5.1Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei mangelnder Fahrwegkapazität§ 18 Abs. 4 EIBVnach Zeitaufwand
5.2Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 4 AEG§ 22 Abs. 1 Nr. 1 EIBVnach Zeitaufwand


Abschnitt 6
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der TEIV


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
6.1Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 5 Abs. 1 TEIVnach Zeitaufwand
6.2Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Ingenieurbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 6 Abs. 3 TEIVnach Tafel 2 des Anhangs
6.3Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Oberbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 6 Abs. 3 TEIVnach Tafel 3 des Anhangs
6.4Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Hochbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 6 Abs. 3 TEIVnach Tafel 4 des Anhangs
6.5Genehmigung der Inbetriebnahme im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems, soweit nicht von den Nummern 6.2 bis 6.4 erfasst§ 6 Abs. 3 TEIVnach Zeitaufwand
6.6Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Ingenieurbau, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 6 Abs. 4 TEIVnach Tafel 2 des Anhangs
6.7Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Oberbau, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 6 Abs. 4 TEIVnach Tafel 3 des Anhangs
6.8Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Hochbau, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 6 Abs. 4 TEIVnach Tafel 4 des Anhangs
6.9Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems, soweit nicht von den Nummern 6.6 bis 6.8 erfasst§ 6 Abs. 4 TEIVnach Zeitaufwand
6.10Genehmigung für Probefahrten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 6 Abs. 7 TEIVnach Zeitaufwand
6.11Serienzulassung§ 7 Abs. 2 TEIVnach Zeitaufwand
6.12Zulassung für eine Fahrzeugvariante§ 7a Abs. 1 Satz 2 und 3 TEIVnach Zeitaufwand
6.13Serienzulassung für eine Fahrzeugvariante§ 7a Abs. 2 Satz 2 TEIVnach Zeitaufwand
6.14Allgemeine Genehmigung von Fahrzeugtypen§ 7b Abs. 1, 2 und 3 TEIVnach Zeitaufwand
6.15Genehmigung für weitere Fahrzeuge eines zugelassenen Fahrzeugtyps§ 7b Abs. 4 TEIVnach Zeitaufwand
6.16Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme für ausländische Fahrzeuge im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 8 Abs. 1 TEIVnach Zeitaufwand
6.17Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Ingenieurbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 9 Abs. 1 TEIVnach Tafel 2 des Anhangs
6.18Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Oberbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 9 Abs. 1 TEIVnach Tafel 3 des Anhangs
6.19Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Hochbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 9 Abs. 1 TEIVnach Tafel 4 des Anhangs
6.20Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems oder Versagung des Genehmigungserfordernisses für die Inbetriebnahme eines umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems, soweit nicht von den Nummern 6.15 bis 6.17 erfasst§ 9 Abs. 1 TEIVnach Zeitaufwand
6.21Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 11 TEIVnach Zeitaufwand
6.22Einstellung eines Fahrzeuges in das Fahrzeugeinstellungsregister§ 20 Abs. 2 TEIV50 Euro
6.23Einstellung von bis zu 10 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister§ 20 Abs. 2 TEIV35 Euro
je Fahrzeug
6.24Einstellung von 11 bis zu 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister§ 20 Abs. 2 TEIV30 Euro
je Fahrzeug
6.25Einstellung von über 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister§ 20 Abs. 2 TEIV25 Euro
je Fahrzeug
6.26Elektronische Übernahme der Daten von Fahrzeugen aus den Fahrzeugregistern von Eisenbahnen in das Fahrzeugeinstellungsregister (NVR), soweit für die Fahrzeuge nicht im Rahmen einer Inbetriebnahmegenehmigung bereits Fahrzeugnummern vom NVR erteilt worden sind§ 20 Abs. 3 TEIV8 Euro je Fahrzeug
6.27Änderung und Ergänzung von Daten im NVR außerhalb eines standardisierten Antragsverfahrens§ 20 Abs. 4 TEIVnach Zeitaufwand
6.28Änderung und Ergänzung von Daten im NVR mittels standardisiertem Antragsverfahren für gleichartige Fahrzeuge in beliebiger Anzahl§ 20 Abs. 4 TEIV10 Euro je Fahrzeug, höchstens 5 000 Euro je Antrag


Abschnitt 7
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der KonVEIV
(weggefallen)


Abschnitt 8
Individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach dem ArbSchG


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
8.1Anordnung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz§ 22 Abs. 3 ArbSchGnach Zeitaufwand


Abschnitt 9
Individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach dem IfSG


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
9.1Prüfen der Wasserversorgungsanlagen in den
Schienenfahrzeugen
§ 39 IfSG , §§ 18, 19, 20 TrinkwV400 Euro
9.2Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
bis zu 10 Hydranten
§ 39 IfSG , §§ 18, 19, 20 TrinkwV800 Euro
9.3Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
11 bis 50 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV1 000 Euro
9.4Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
51 bis 100 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV1 350 Euro
9.5Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
101 bis 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV1 500 Euro
9.6Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
über 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV2 000 Euro
9.7Entscheidung über Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten und Anforderungen§ 39 IfSG; § 9 TrinkwVnach Zeitaufwand
9.8Infektionshygienische Überwachung der Abwasserbeseitigungsanlagen in den Schienenfahrzeugen sowie in den ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Entsorgung von Schienenfahrzeugen§ 41 IfSG400 Euro


Abschnitt 10
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der TfV


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
10.1Ausstellung eines vorläufigen Führerscheins und Erteilung eines neuen, geänderten oder verlängerten Triebfahrzeugführerscheins oder eines Ersatzführ

Anlage 2 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 565 - 578)


Gebührenverzeichnis
Abschnitt 1
Allgemeine Gebühren


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
101Überwachung im Bereich des Eisenbahnbetriebs auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG500 DM
102Überwachung im Bereich der Betriebsanlagen und
Fahrzeuge auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
1 500 DM
103Anweisung aus Gründen der Betriebssicherheit§ 2 Abs. 4 EBOnach Zeitaufwand
104Stellungnahme zu Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik§ 2 Abs. 2 EBOnach Zeitaufwand
105Genehmigung von Signalen, die von der ESO
abweichen, mit vorübergehender Gültigkeit
Abschnitt A Buchstabe a
Abs. 4 ESO
nach Zeitaufwand
106Ausnahme nach EBO/ESBO§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a
EBO bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
107Genehmigung nach EBO/ESBO§ 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO
bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
108Bestätigung eines Betriebsleiters§ 2 Abs. 2 Eisenbahnbetriebsleiterverordnungnach Zeitaufwand
109Anordnung von Maßnahmen der Arbeitsschutzbehörde§ 22 ArbSchG i. V. m. § 1 Abs. 1 Eisenbahn-Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnungnach Zeitaufwand
110Anerkennung einer benannten Stelle§ 2 Nr. 5 EIVnach Zeitaufwand
111Bewertung und Bescheinigung der Konformität
einer Interoperabilitätskomponente
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 EIVnach Zeitaufwand
112Bescheinigung über die EG-Prüfung eines Teilsystems§ 3 Abs. 1 Nr. 2 EIVnach Zeitaufwand


Abschnitt 2
Genehmigungen nach dem AEG


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
201Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens§ 6 AEG2 500 DM
202Entscheidung über die Stilllegung von
Eisenbahninfrastruktureinrichtungen
§ 11 AEG1 500 DM


Abschnitt 3
Planfeststellung


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
301Planfeststellung
– Bau neuer Betriebsanlagen
– Änderung bestehender Betriebsanlagen
§ 18 Abs. 1 AEGnach Tafel 1
des Anhangs
302Plangenehmigung§ 18 Abs. 2 AEG50 % der Gebühr nach Nr. 301
303Entscheidung über das Unterbleiben der Planfest-
stellung und Plangenehmigung
§ 18 Abs. 3 AEG25 % der Gebühr nach Nr. 301
304Planänderung von unwesentlicher Bedeutung vor
Fertigstellung des Vorhabens
§ 76 Abs. 2 VwVfGnach Zeitaufwand
305Duldungsanordnung§ 17 AEGnach Zeitaufwand
306Vorbehaltene Entscheidung nach Abschluss der
Planfeststellung oder Plangenehmigung
§ 74 Abs. 3 VwVfGnach Zeitaufwand
307Planergänzung bei nicht voraussehbaren Wirkungen des Vorhabens nach der Unanfechtbarkeit des Planes§ 75 Abs. 2 Satz 3 VwVfGnach Zeitaufwand
308Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder
der Plangenehmigung nach Baubeginn
§ 77 VwVfGnach Zeitaufwand, bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 301 bzw. 302
309Entwidmung§ 18 AEGnach Zeitaufwand


Abschnitt 4
Eisenbahnaufsicht
Bauaufsicht im Ingenieurbau, Oberbau, Hochbau


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
401Zulassung von und Zustimmung im Einzelfall zu neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVGnach Zeitaufwand
402Erteilung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagennach Zeitaufwand
403Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbauwerke§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 VwVfGnach Tafel 2
des Anhangs
404für Oberbaunach Tafel 3
des Anhangs
405für Hochbautennach Tafel 4
des Anhangs
406Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungs-
änderungen mit einem Umfang von mehr als
1/20 der Ursprungsplanung
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;
§ 18 AEG i. V. m.
§ 74 Abs. 3 VwVfG
nach Nr. 403,
404 bzw. 405,
vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
407Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer
vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktion oder Bestand
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;
§ 18 AEG i. V. m.
§ 74 Abs. 3 VwVfG
nach Nr. 403,
404 bzw. 405,
zuzüglich eines Zuschlages von
20 bis 50 % je nach Schwierigkeitsgrad; die
Kosten für das
Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet
408Genehmigung der Ausführungsplanung des
Abbruches oder der Beseitigung von Anlagen
einschließlich Bauaufsicht und Abnahme
nach Zeitaufwand
409Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG1 000 DM bis
3 000 000 DM
410Protokollpflichtige Zwischenabnahme bestimmter Bauteile oder Bauarbeitennach Zeitaufwand
411Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems§ 2 Nr. 1 EIVnach Zeitaufwand


Bauaufsicht über Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
421Genehmigung der Ausführungsplanung§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;
§ 18 AEG i. V. m.
§ 74 Abs. 3 VwVfG
nach Zeitaufwand
422Bauaufsichtliche Abnahme einer Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVGnach Zeitaufwand
423Zulassung einer neuen oder geänderten Bauform
– Typzulassung –
nach Zeitaufwand
424Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems§ 2 Nr. 1 EIVnach Zeitaufwand


Technische Aufsicht über Schienenfahrzeuge


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
441Abnahme des ersten Fahrzeuges einer Serie§ 32 Abs. 1 EBOnach Zeitaufwand
442Abnahme des ersten umgebauten Fahrzeugesnach Zeitaufwand
443Prüfen eines nicht aus dem Geltungsbereich der
EBO kommenden Fahrzeuges einschließlich Bescheid über die Abnahme
nach Zeitaufwand
444Zulassung einer Komponentenach Zeitaufwand
445Zulassung der ersten umgebauten Komponente einer Serienach Zeitaufwand
446Abnahme auf der Grundlage des Konformitäts-
nachweises
nach Zeitaufwand
447Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems§ 2 Nr. 1 EIVnach Zeitaufwand


Überwachungs- und genehmigungsbedürftige Anlagen


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
460Bauartzulassung, Prüfung vor Inbetriebnahme,
Ausnahmegenehmigung
§ 33 Abs. 1 EBOnach Zeitaufwand
461Planmäßige wiederkehrende Prüfung von
Dampfkesseln, Druckbehältern und sonstigen
überwachungsbedürftigen Anlagen
nach Zeitaufwand
462Anerkennung von§ 33 Abs. 5 EBO1 000 DM
463Prüfen der Trinkwasseranlagen von Schienen-
fahrzeugen und der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; Prüfen der Trinkwasseranlagen eines Schienenfahrzeuges
§ 79 Bundes-Seuchen-
gesetz; §§ 19, 20 TrinkwV
500 DM
464Prüfen der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; bis zu 10 Hydranten
800 DM
465Prüfen der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; 11 bis 50 Hydranten
1 000 DM
466Prüfen der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; 51 bis 100 Hydranten
1 300 DM
467Prüfen der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; 101 bis 200 Hydranten
1 500 DM
468Prüfen der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; über 200 Hydranten
2 000 DM
469Festlegung von Maßnahmen bei Grenz- und
Richtwertüberschreitungen von mikrobiologischen, chemischen und physikalisch-chemischen Parametern
Bescheid über Maßnahmen bei Richtwertüberschreitungen
§ 11 Abs. 4 Bundes-
Seuchengesetz;
§§ 1, 2, 3 TrinkwV
80 DM
470Bescheid über Maßnahmen bei Grenzwert-
überschreitungen
80 DM


Abschnitt 5
Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
501Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 4 Abs. 2 AEG§ 4 Abs. 2 AEG i. V. m.
dem jeweiligen Gesetz
nach Zeitaufwand
502Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten§ 2 Nr. 2 EIVnach Zeitaufwand
503Überwachung der Einhaltung der TSI§ 2 Nr. 3 EIVnach Zeitaufwand
504Bewilligung von Ausnahmen zur Anwendung
bestimmter TSI
§ 2 Nr. 4 EIVnach Zeitaufwand
505Änderung, Erweiterung sowie Verlängerung
der Gültigkeit eines Verwaltungsaktes
 nach Zeitaufwand, bis zur Hälfte der Gebühr für den Verwaltungsakt
506Sonstige nicht genannte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen wie vergleichbare individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, sonst nach Zeitaufwand


Anhang zum Gebührenverzeichnis
Anwendung der Gebührentafeln
1.
Die Gebührenbemessung für die Nummern 301 bis 303, 308 und 403 bis 407 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.
2.
Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:
a)
den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,
b)
Winterbauschutzvorkehrungen,
c)
Vermessung und Vermarkung,
d)
Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,
e)
Baunebenkosten,
f)
Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.
3.
Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.
4.
Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a)
Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;
b)
Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;
c)
Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;
d)
Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;
e)
Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.
5.
Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a)
Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;
b)
Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;
c)
Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;
d)
Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;
e)
Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.
6.
Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:
a)
Zone 1:
Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
einem Funktionsbereich,
sehr geringen gestalterischen Anforderungen,
einfachsten Konstruktionen,
keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,
keinem oder einfachem Ausbau;
b)
Zone 2:
Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
wenigen Funktionsbereichen,
geringen gestalterischen Anforderungen,
einfachen Konstruktionen,
geringer technischer Ausrüstung,
geringem Ausbau;
c)
Zone 3:
Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
mehreren einfachen Funktionsbereichen,
durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,
durchschnittlicher technischer Ausrüstung,
durchschnittlichem normalem Ausbau;
d)
Zone 4:
Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,
überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,
überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,
überdurchschnittlichem Ausbau;
e)
Zone 5:
Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit
sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,
sehr hohen gestalterischen Anforderungen,
sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,
einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen Ansprüchen,
umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.
Tafel 1
Planfeststellung
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in DMZone 1
DM
Zone 2
DM
Zone 3
DM
Zone 4
DM
Zone 5
DM
50 000460580700810930
60 0005306708009401 070
70 0006007509001 0501 200
80 0006708301 0001 1601 330
90 0007409201 1001 2701 450
100 0008009901 1901 3801 570
150 0001 1001 3601 6201 8802 130
200 0001 3901 7002 0202 3302 650
300 0001 9102 3302 7403 1603 570
400 0002 3902 8903 4003 9104 410
500 0002 8303 4204 0104 6005 180
600 0003 2503 9104 5805 2405 900
700 0003 6504 3805 1105 8506 580
800 0004 0204 8205 6206 4207 220
900 0004 3805 2506 110
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 579 - 593)


Abschnitt 1
Allgemeine Gebühren


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
101Überwachung im Bereich des Eisenbahnbetriebs auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG500 DM
102Überwachung im Bereich der Betriebsanlagen und Fahrzeuge auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde1 500 DM
103Anweisung aus Gründen der Betriebssicherheit§ 2 Abs. 4 EBOnach Zeitaufwand
104Stellungnahme zu Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik§ 2 Abs. 2 EBOnach Zeitaufwand
105Genehmigung von Signalen, die von der ESO
abweichen, mit vorübergehender Gültigkeit
Abschnitt A Buchstabe a
Abs. 4 ESO
nach Zeitaufwand
106Ausnahme nach EBO/ESBO§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a
EBO bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
107Genehmigung nach EBO/ESBO§ 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO bzw. ESBOnach Zeitaufwand
108Bestätigung eines Betriebsleiters§ 2 Abs. 2 Eisenbahnbetriebsleiterverordnungnach Zeitaufwand
109Anordnung von Maßnahmen der Arbeitsschutzbehörde§ 22 ArbSchG i. V. m. § 1 Abs. 1 Eisenbahn-Arbeitsschutzzuständigkeits-
verordnung
nach Zeitaufwand
110Anerkennung einer benannten Stelle§ 2 Nr. 5 EIVnach Zeitaufwand
111Bewertung und Bescheinigung der Konformität einer Interoperabilitätskomponente§ 3 Abs. 1 Nr. 1 EIVnach Zeitaufwand
112Bescheinigung über die EG-Prüfung eines Teilsystems§ 3 Abs. 1 Nr. 2 EIVnach Zeitaufwand
113Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei
mangelnder Fahrwegkapazität
§ 18 Abs. 4 EIBVnach Zeitaufwand
114Ausnahmegenehmigung zu § 14 Abs. 4 AEG§ 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EIBVnach Zeitaufwand


Abschnitt 2
Genehmigungen nach dem AEG


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
201Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens§ 6 AEG2 500 DM
202Entscheidung über die Stilllegung von Eisenbahn-
infrastruktureinrichtungen
§ 11 AEG1 500 DM
203Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung§ 14 Abs. 7 AEGnach Zeitaufwand


Abschnitt 3
Planfeststellung


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
301Planfeststellung
– Bau neuer Betriebsanlagen
– Änderung bestehender Betriebsanlagen
§ 18 Abs. 1 AEGnach Tafel 1 des Anhangs
302Plangenehmigung§ 18 Abs. 2 AEG50 % der Gebühr nach Nr. 301
303Entscheidung über das Unterbleiben der
Planfeststellung und Plangenehmigung
§ 18 Abs. 3 AEG25 % der Gebühr nach Nr. 301
304Planänderung von unwesentlicher Bedeutung vor
Fertigstellung des Vorhabens
§ 76 Abs. 2 VwVfGnach Zeitaufwand
305Duldungsanordnung§ 17 AEGnach Zeitaufwand
306Vorbehaltene Entscheidung nach Abschluss der
Planfeststellung oder Plangenehmigung
§ 74 Abs. 3 VwVfGnach Zeitaufwand
307Planergänzung bei nicht voraussehbaren Wirkungen
des Vorhabens nach der Unanfechtbarkeit des Planes
§ 75 Abs. 2 Satz 3 VwVfGnach Zeitaufwand
308Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder
der Plangenehmigung nach Baubeginn
§ 77 VwVfGnach Zeitaufwand, bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 301 bzw. 302
309Entwidmung§ 18 AEGnach Zeitaufwand


Abschnitt 4
Eisenbahnaufsicht
Bauaufsicht im Ingenieurbau, Oberbau, Hochbau


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
401Zulassung von und Zustimmung im Einzelfall zu
neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVGnach Zeitaufwand
402Erteilung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagennach Zeitaufwand
403Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbauwerke§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 VwVfG
nach Tafel 2 des Anhangs
404für Oberbaunach Tafel 3 des Anhangs
405für Hochbautennach Tafel 4 des Anhangs
406Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungs-
änderungen mit einem Umfang von mehr als
1/20 der Ursprungsplanung
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG
nach Nr. 403, 404 bzw. 405, vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
407Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer
vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktion oder Bestand
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG
nach Nr. 403, 404 bzw. 405, zuzüglich eines Zuschlages von 20 bis 50 % je nach Schwierigkeitsgrad; die Kosten für das Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet
408Genehmigung der Ausführungsplanung des Abbruches oder der Beseitigung von Anlagen einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme
nach Zeitaufwand
409Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG1 000 DM
bis 3 000 000 DM
410Protokollpflichtige Zwischenabnahme bestimmter
Bauteile oder Bauarbeiten
nach Zeitaufwand
411Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems§ 2 Nr. 1 EIVnach Zeitaufwand


Bauaufsicht über Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
421Genehmigung der Ausführungsplanung§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfGnach Zeitaufwand
422Bauaufsichtliche Abnahme einer Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVGnach Zeitaufwand
423Zulassung einer neuen oder geänderten Bauform
– Typzulassung –
nach Zeitaufwand
424Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems§ 2 Nr. 1 EIVnach Zeitaufwand


Technische Aufsicht über Schienenfahrzeuge


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
441Abnahme des ersten Fahrzeuges einer Serie§ 32 Abs. 1 EBOnach Zeitaufwand
442Abnahme des ersten umgebauten Fahrzeugesnach Zeitaufwand
443Prüfen eines nicht aus dem Geltungsbereich der EBO kommenden Fahrzeuges einschließlich Bescheid über die Abnahmenach Zeitaufwand
444Zulassung einer Komponentenach Zeitaufwand
445Zulassung der ersten umgebauten Komponente
einer Serie
nach Zeitaufwand
446Abnahme auf der Grundlage des Konformitäts-
nachweises
nach Zeitaufwand
447Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems§ 2 Nr. 1 EIVnach Zeitaufwand


Überwachungs- und genehmigungsbedürftige Anlagen


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
460Bauartzulassung, Prüfung vor Inbetriebnahme, Ausnahmegenehmigung§ 33 Abs. 1 EBOnach Zeitaufwand
461Planmäßige wiederkehrende Prüfung von Dampf-
kesseln, Druckbehältern und sonstigen überwachungsbedürftigen Anlagen
nach Zeitaufwand
462Anerkennung von§ 33 Abs. 5 EBO1 000 DM
463Prüfen der Trinkwasseranlagen von Schienen-
fahrzeugen und der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; Prüfen der Trinkwasseranlagen eines Schienenfahrzeuges
§ 79 Bundes-Seuchengesetz; §§ 19, 20 TrinkwV500 DM
464Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-
fahrzeugen; bis zu 10 Hydranten
800 DM
465Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-
fahrzeugen; 11 bis 50 Hydranten
1 000 DM
466Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-
fahrzeugen; 51 bis 100 Hydranten
1 300 DM
467Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-
fahrzeugen; 101 bis 200 Hydranten
1 500 DM
468Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-
fahrzeugen; über 200 Hydranten
2 000 DM
469Festlegung von Maßnahmen bei Grenz- und Richtwertüberschreitungen von mikrobiologischen, chemischen und physikalisch-chemischen Parametern Bescheid über Maßnahmen bei Richtwertüberschreitungen§ 11 Abs. 4 Bundes-
Seuchengesetz; §§ 1, 2, 3 TrinkwV
80 DM
470Bescheid über Maßnahmen bei Grenzwertüber-
schreitungen
80 DM


Abschnitt 5
Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
501Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 4 Abs. 2 AEG§ 4 Abs. 2 AEG i. V. m. dem jeweiligen Gesetznach Zeitaufwand
502Überwachung der Konformität und Gebrauchs-
tauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten
§ 2 Nr. 2 EIVnach Zeitaufwand
503Überwachung der Einhaltung der TSI§ 2 Nr. 3 EIVnach Zeitaufwand
504Bewilligung von Ausnahmen zur Anwendung
bestimmter TSI
§ 2 Nr. 4 EIVnach Zeitaufwand
505Änderung, Erweiterung sowie Verlängerung der
Gültigkeit eines Verwaltungsaktes
 nach Zeitaufwand, bis zur Hälfte der Gebühr für den
Verwaltungsakt
506Sonstige nicht genannte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen wie vergleichbare individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, sonst nach Zeitaufwand


Abschnitt 6
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Regulierungsbehörde


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
601Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst, oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt worden ist§ 14c Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
602Anweisung zur Einhaltung der Bestimmungen über
den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14c Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
603Widerspruch gegen Ergebnisse und Entscheidungen gemäß § 14d AEG§ 14e Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
604Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst, oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt worden ist§ 14f Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
605Anweisung auf Unterlassung der Beeinträchtigung
des Rechts auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14f Abs. 1 und 3 AEGnach Zeitaufwand
606Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Zuweisung von Zugtrassen§ 14a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand


Anhang zum Gebührenverzeichnis
Anwendung der Gebührentafeln
1.
Die Gebührenbemessung für die Nummern 301 bis 303, 308 und 403 bis 407 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.
2.
Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:
a)
den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,
b)
Winterbauschutzvorkehrungen,
c)
Vermessung und Vermarkung,
d)
Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,
e)
Baunebenkosten,
f)
Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.
3.
Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.
4.
Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a)
Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;
b)
Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;
c)
Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;
d)
Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;
e)
Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.
5.
Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a)
Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;
b)
Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;
c)
Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;
d)
Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;
e)
Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.
6.
Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:
a)
Zone 1:
Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
einem Funktionsbereich,
sehr geringen gestalterischen Anforderungen,
einfachsten Konstruktionen,
keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,
keinem oder einfachem Ausbau;
b)
Zone 2:
Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
wenigen Funktionsbereichen,
geringen gestalterischen Anforderungen,
einfachen Konstruktionen,
geringer technischer Ausrüstung,
geringem Ausbau;
c)
Zone 3:
Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
mehreren einfachen Funktionsbereichen,
durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,
durchschnittlicher technischer Ausrüstung,
durchschnittlichem normalem Ausbau;
d)
Zone 4:
Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,
überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,
überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,
überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,
überdurchschnittlichem Ausbau;
e)
Zone 5:
Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit
sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,
sehr hohen gestalterischen Anforderungen,
sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,
einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen Ansprüchen,
umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.
Tafel 1
Planfeststellung
Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.
Baukosten in DMZone 1
DM
Zone 2
DM
Zone 3
DM
Zone 4
DM
Zone 5
DM
50 000460580700810930
60 0005306708009401 070
70 0006007509001 0501 200
80 0006708301 0001 1601 330
90 0007409201 1001 2701 450
100 0008009901 1901 3801 570

Anlage 4 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 3)
Gebührenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 594 - 610)


Teil I
Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes
Abschnitt 1
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1.1Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen, Zulassungen, Genehmigungen und Überwachungen für Errichtung, Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebsanlagen und für Schienenfahrzeuge§ 6 Abs. 3 PflSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 4 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 17 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 20 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 21 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 24 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 25 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 26 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 29 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 29a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 31 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 52 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 53 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 58a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 20 BImSchV 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 1 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 2 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 4 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 5 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 7 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 11 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 1 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 19 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 26 BImSchV 13 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 24 BImSchV 17 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchV 26 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 11 BImSchV 31 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 3 BImSchV 34 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 Abs. 2 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 10 Abs. 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 13 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 14 Satz 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 15 Abs. 2 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 Abs. 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.2Überwachung von Eisenbahnen im Rahmen der Eisenbahnaufsicht zur Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG genannten Vorschriften auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 5a Abs. 2 AEGnach Aufwand von 300 bis 1 000 Euro
1.3Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen eisenbahnrechtliche Vorschriften, soweit nichts Besonderes geregelt ist§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.4Prüfung von neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.5Prüfung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.6Prüfung einer neuen oder geänderten Bauform bzw. -art (Typzulassung) von Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.7Protokollpflichtige Prüfung bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten und Ausstellen einer entsprechenden
Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder
begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.8Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens§ 6 AEG5 000 Euro
1.9Änderung einer Genehmigung eines Eisenbahn-
verkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisen-
bahninfrastrukturunternehmens
§ 6 AEG2 500 Euro
1.10Entscheidung über die Erlaubnis zur Aufnahme
des Betriebs
§ 7a AEGnach Zeitaufwand
1.11Entscheidung über die Abgabe und Stilllegung
von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen
§ 11 AEG3 000 Euro
1.12Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung§ 14 Abs. 7 AEGnach Zeitaufwand
1.13Freistellen von Bahnbetriebszwecken§ 23 Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand


Abschnitt 2
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG i. V. m. VwVfG


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
2.1Planfeststellung:
– Bau neuer Betriebsanlagen
– Änderung bestehender Betriebsanlagen
§ 18 Abs. 1 AEG i. V. m. § 74 Abs. 1 VwVfGnach Tafel 1 des Anhangs
2.2Plangenehmigung§ 18 Abs. 2 AEG i. V. m. § 74 VwVfG50 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.3Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung§ 18 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AEG25 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.4Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung nach Baubeginn§ 20 Abs. 7 AEG i. V. m. § 77 VwVfGnach Zeitaufwand bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 2.1 oder Nr. 2.2
2.5Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG500 Euro bis
1 500 000 Euro
2.6Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Tafel 2
des Anhangs
2.7Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Tafel 3
des Anhangs
2.8Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Tafel 4
des Anhangs
2.9Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungsände-
rungen mit einem Umfang von mehr als 1/20 der Ursprungsplanung im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
2.10Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer
vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober-
oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Nr. 2.6,
2.7 oder Nr. 2.8, zuzüglich eines Zuschlages von
20 bis 50 % je nach Schwierigkeitsgrad; die Kosten für das Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet
2.11Genehmigung der Ausführungsplanung für den Abbruch oder die Beseitigung von Anlagen einschließlich Bauaufsicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Zeitaufwand
2.12Genehmigung der Ausführungsplanung für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Zeitaufwand
2.13Bauaufsichtliche Abnahme einer Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Zeitaufwand


Abschnitt 3
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBV, EBPV


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
3.1Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters
oder eines Stellvertreters
§ 2 EBV150 Euro
3.2Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung als Betriebsleiter§ 9 EBPV330 Euro
3.3Durchführung einer Betriebsleiterprüfung§§ 13, 14, 20, 21, 22 EBPV1 850 Euro
3.4Durchführung der Wiederholungsprüfung
a)
Wiederholungsprüfung mit drei Prüfungsfächern
b)
Wiederholungsprüfung mit zwei Prüfungsfächern
c)
Wiederholungsprüfung mit einem Prüfungsfach
§ 23 EBPV
a)
1 730 Euro
b)
1 610 Euro
c)
1 490 Euro


Abschnitt 4
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBO, ESBO und ESO 1959


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
4.1Ausnahmen nach EBO/ESBO§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EBO bzw. ESBOnach Zeitaufwand
4.2Genehmigungen nach EBO/ESBO§ 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO
bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
4.3Abnahme eines Fahrzeuges im Geltungsbereich
der EBO
§ 32 Abs. 1 EBOnach Zeitaufwand
4.4Überwachungsbedürftige Anlagen: Prüfen einer neuen oder geänderten Bauart; Prüfung vor Inbetriebnahme; planmäßig wiederkehrende Prüfungen; Ausnahmen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung§ 33 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1
EBO
nach Zeitaufwand
4.5Genehmigung von Abweichungen von der
Eisenbahn-Signalordnung
Abschnitt A Buchstabe a Abs. 4 ESO 1959nach Zeitaufwand


Abschnitt 5
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIBV


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
5.1Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei
mangelnder Fahrwegkapazität
§ 18 Abs. 4 EIBVnach Zeitaufwand
5.2Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 4 AEG§ 22 Abs. 1 Nr. 1 EIBVnach Zeitaufwand


Abschnitt 6
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIV


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
6.1Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des trans-europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems§ 2 Nr. 1 EIVnach Zeitaufwand
6.2Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 2 Nr. 2 EIVnach Zeitaufwand
6.3Überwachung der Anwendung und Einhaltung der
TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 2 Nr. 3 Buchstabe a EIVnach Zeitaufwand
6.4Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems§ 2 Nr. 4 EIVnach Zeitaufwand
6.5Anerkennung einer benannten Stelle im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems§ 3 Abs. 3 bis 6 EIV i. V. m. § 2 Nr. 5 EIVnach Zeitaufwand
6.6Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglich-
keit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 EIVnach Zeitaufwand
6.7EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems§ 3 Abs. 1 Nr. 2 EIVnach Zeitaufwand


Abschnitt 7
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der KonVEIV


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
7.1Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 4 Abs. 3 KonVEIV auch
i. V. m. § 5 Abs. 1 KonVEIV
nach Zeitaufwand
7.2Genehmigung eines strukturellen Teilsystems, für
das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 4 Abs. 4 KonVEIVnach Zeitaufwand
7.3Genehmigung für Probe- und Überführungsfahrten
im Anwendungsbereich des konventionellen
transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 4 Abs. 6 KonVEIVnach Zeitaufwand
7.4Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des konventionellen
transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 5 Abs. 2 KonVEIVnach Zeitaufwand
7.5Inbetriebnahme eines wesentlich umgerüsteten
strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 8 Abs. 1 KonVEIVnach Zeitaufwand
7.6Zulassung von Ausnahmen von der Genehmigungspflicht bei wesentlich umgerüsteten strukturellen
Teilsystemen im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 8 Abs. 2 KonVEIVnach Zeitaufwand
7.7Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen
einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 10 Abs. 1 Nr. 1 KonVEIVnach Zeitaufwand
7.8EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer Konformitätsbescheinigung im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahn-systems§ 10 Abs. 1 Nr. 2 KonVEIVnach Zeitaufwand


Abschnitt 8
Individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach dem ArbSchG


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
8.1Anordnung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz§ 22 Abs. 3 ArbSchGnach Zeitaufwand


Abschnitt 9
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IfSG


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
9.1Prüfen der Wasserversorgungsanlagen in den
Schienenfahrzeugen
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV400 Euro
9.2Prüfen der ortsfesten Anlagen zur
ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
bis zu 10 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV800 Euro
9.3Prüfen der ortsfesten Anlagen zur
ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
11 bis 50 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV1 000 Euro
9.4Prüfen der ortsfesten Anlagen zur
ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
51 bis 100 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV1 350 Euro
9.5Prüfen der ortsfesten Anlagen zur
ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
101 bis 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV1 500 Euro
9.6Prüfen der ortsfesten Anlagen zur
ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; über 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV2 000 Euro
9.7Entscheidung über Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten und Anforderungen§ 39 IfSG, § 9 TrinkwVnach Zeitaufwand
9.8Infektionshygienische Überwachung der
Abwasserbeseitigungsanlagen in den Schienenfahrzeugen sowie in den ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Entsorgung von Schienenfahrzeugen
§ 41 IfSG400 Euro


Abschnitt 10
Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
10.1Ändern, Erweitern und Verlängern der Gültigkeit
des Verwaltungsaktes
 nach Zeitaufwand, bis zur Hälfte der Gebühr für den
Verwaltungsakt


Teil II
Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Nutzung von Zugtrassen§ 14a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
2Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 14c Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
3Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur§ 14c Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
4Prüfung der vorab mitzuteilenden beabsichtigten Entscheidungen, soweit die beabsichtigten Entscheidungen nicht den Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur entsprechen und kein Widerspruch nach § 14e Abs. 1 AEG erfolgt§ 14e Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
5Widerspruch gegen vorab mitzuteilende beabsichtigte Entscheidungen gemäß § 14d AEG§ 14e Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
6Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 14f Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
7Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur§ 14f Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand


Anhang zum Gebührenverzeichnis Teil I
Anwendung der Gebührentafeln
1.
Die Gebührenbemessung für die Nummern 2.1 bis 2.4 und 2.6 bis 2.10 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.
2.
Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:
a)
den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,
b)
Winterbauschutzvorkehrungen,
c)
Vermessung und Vermarkung,
d)
Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,
e)
Baunebenkosten,
f)
Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.
3.
Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.
4.
Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a)
Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;
b)
Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;
c)
Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;
d)
Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;
e)
Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.
5.
Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a)
Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;
b)
Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;
c)
Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;
d)
Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;
e)
Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.
6.
Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:
a)
Zone 1:
Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,
einem Funktionsbereich,
sehr geringen gestalterischen Anforderungen,
einfachsten Konstruktionen,
k

Anlage 5 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 4)
Gebührenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 611 - 627)


Teil I
Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes
Abschnitt 1
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1.1Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen, Zulassungen, Genehmigungen und Überwachungen für Errichtung, Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebsanlagen und für Schienenfahrzeuge§ 6 Abs. 3 PflSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 4 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 17 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 20 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 21 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 24 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 25 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 26 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 29 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 29a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 31 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 52 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 53 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 58a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 20 BImSchV 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 1 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 2 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 4 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 5 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 7 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 11 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 1 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 19 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 26 BImSchV 13 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 24 BImSchV 17 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchV 26 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 11 BImSchV 31 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 3 BImSchV 34 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 Abs. 2 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 10 Abs. 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 13 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 14 Satz 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 15 Abs. 2 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 Abs. 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.2Überwachung von Eisenbahnen im Rahmen der Eisenbahnaufsicht zur Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG genannten Vorschriften auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 5a Abs. 2 AEGnach Aufwand von 300 bis 1 000 Euro
1.3Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen eisenbahnrechtliche Vorschriften, soweit nichts Besonderes geregelt ist§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.4Prüfung von neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.5Prüfung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.6Prüfung einer neuen oder geänderten Bauform bzw. -art (Typzulassung) von Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.7Protokollpflichtige Prüfung bestimmter Bauteile
oder Bauarbeiten und Ausstellen einer entsprechenden
Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder
begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.8Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunter-
nehmens
§ 6 AEG5 000 Euro
1.9Änderung einer Genehmigung eines Eisenbahn-
verkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisen-
bahninfrastrukturunternehmens
§ 6 AEG2 500 Euro
1.10Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung§ 7a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.11Erteilen einer nationalen Bescheinigung§ 7a Abs. 4 AEGnach Zeitaufwand
1.12Erteilen einer Sicherheitsgenehmigung§ 7c Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.13Genehmigung von Schulungseinrichtungen§ 7d Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.14Entscheidung über die Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebs§ 7e AEGnach Zeitaufwand
1.15Entscheidung über die Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen§ 11 AEG3 000 Euro
1.16Freistellen von Bahnbetriebszwecken§ 23 Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
1.17Übertragung der Aufgaben einer benannten Stelle
im Anwendungsbereich des transeuropäischen
Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
§ 25b Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand


Abschnitt 2
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG i. V. m. VwVfG


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
2.1Planfeststellung:
– Bau neuer Betriebsanlagen
– Änderung bestehender Betriebsanlagen
§ 18 Abs. 1 AEG i. V. m.
§ 74 Abs. 1 VwVfG
nach Tafel 1
des Anhangs
2.2Plangenehmigung§ 18 Abs. 2 AEG i. V. m. § 74 VwVfG50 % der Gebühr
nach Nr. 2.1
2.3Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung§ 18 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AEG25 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.4Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder
der Plangenehmigung nach Baubeginn
§ 20 Abs. 7 AEG i. V. m.
§ 77 VwVfG
nach Zeitaufwand bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 2.1 oder Nr. 2.2
2.5Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG500 Euro bis
1 500 000 Euro
2.6Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Tafel 2
des Anhangs
2.7Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Tafel 3
des Anhangs
2.8Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Tafel 4
des Anhangs
2.9Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungs-
änderungen mit einem Umfang von mehr als
1/20 der Ursprungsplanung im Ingenieur-, Ober-
oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
2.10Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, zuzüglich eines Zuschlages von 20 bis 50 % je nach Schwierigkeitsgrad; die Kosten für das Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet
2.11Genehmigung der Ausführungsplanung für den Abbruch oder die Beseitigung von Anlagen einschließlich Bauaufsicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Zeitaufwand
2.12Genehmigung der Ausführungsplanung für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Zeitaufwand
2.13Bauaufsichtliche Abnahme einer Signal-, Telekom-
munikations- und elektrotechnischen Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Zeitaufwand


Abschnitt 3
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBV, EBPV


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
3.1Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters
oder eines Stellvertreters
§ 2 EBV150 Euro
3.2Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung als Betriebsleiter§ 9 EBPV330 Euro
3.3Durchführung einer Betriebsleiterprüfung§§ 13, 14, 20, 21, 22 EBPV1 850 Euro
3.4Durchführung der Wiederholungsprüfung
a)
Wiederholungsprüfung mit drei Prüfungsfächern
b)
Wiederholungsprüfung mit zwei Prüfungsfächern
c)
Wiederholungsprüfung mit einem Prüfungsfach
§ 23 EBPV
a)
1 730 Euro
b)
1 610 Euro
c)
1 490 Euro


Abschnitt 4
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBO, ESBO und ESO 1959


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
4.1Ausnahmen nach EBO/ESBO§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EBO bzw. ESBOnach Zeitaufwand
4.2Genehmigungen nach EBO/ESBO§ 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO bzw. ESBOnach Zeitaufwand
4.3Abnahme eines Fahrzeuges im Geltungsbereich
der EBO
§ 32 Abs. 1 EBOnach Zeitaufwand
4.4Überwachungsbedürftige Anlagen: Prüfen einer neuen oder geänderten Bauart; Prüfung vor Inbetriebnahme; planmäßig wiederkehrende Prüfungen; Ausnahmen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung§ 33 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 EBOnach Zeitaufwand
4.5Genehmigung von Abweichungen von der
Eisenbahn-Signalordnung
Abschnitt A Buchstabe a Abs. 4 ESO 1959nach Zeitaufwand


Abschnitt 5
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIBV


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
5.1Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei
mangelnder Fahrwegkapazität
§ 18 Abs. 4 EIBVnach Zeitaufwand
5.2Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 4 AEG§ 22 Abs. 1 Nr. 1 EIBVnach Zeitaufwand


Abschnitt 6
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der TEIV


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
6.1Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 5 Abs. 1 TEIVnach Zeitaufwand
6.2Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 6 Abs. 3 TEIVnach Zeitaufwand
6.3Genehmigung für die Inbetriebnahme eines struk-
turellen Teilsystems, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 6 Abs. 4 TEIVnach Zeitaufwand
6.4Genehmigung für Probefahrten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 6 Abs. 7 TEIVnach Zeitaufwand
6.5Allgemeine Zulassung von Fahrzeugbaureihen (Bauartzulassung) im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 7 Abs. 2 TEIVnach Zeitaufwand
6.6Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme
für Fahrzeuge einer zugelassenen Bauart im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 7 Abs. 4 TEIVnach Zeitaufwand
6.7Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme
für ausländische Fahrzeuge im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 8 Abs. 1 TEIVnach Zeitaufwand
6.8Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen
Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuro-
päischen Eisenbahnsystems oder Versagung des
Genehmigungserfordernisses für die Inbetriebnahme eines umgerüsteten oder erneuerten strukturellen
Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuro-
päischen Eisenbahnsystems
§ 9 Abs. 1 TEIVnach Zeitaufwand
6.9Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 11 TEIVnach Zeitaufwand
6.10Einstellung eines Fahrzeuges in das Fahrzeugeinstellungsregister§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV50 Euro
6.11Einstellung von bis zu 10 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV35 Euro
je Fahrzeug
6.12Einstellung von 11 bis zu 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV30 Euro
je Fahrzeug
6.13Einstellung von über 100 Fahrzeugen gleicher Bauart
in das Fahrzeugeinstellungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV25 Euro
je Fahrzeug
6.14Änderung/Ergänzung von Daten im Fahrzeug-
einstellungsregister
§ 20 Abs. 4 TEIV10 Euro
je Fahrzeug


Abschnitt 7
(weggefallen)


Abschnitt 8
Individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach dem ArbSchG


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
8.1Anordnung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz§ 22 Abs. 3 ArbSchGnach Zeitaufwand


Abschnitt 9
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IfSG


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
9.1Prüfen der Wasserversorgungsanlagen in den
Schienenfahrzeugen
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV400 Euro
9.2Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
bis zu 10 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV800 Euro
9.3Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
11 bis 50 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV1 000 Euro
9.4Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
51 bis 100 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV1 350 Euro
9.5Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
101 bis 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV1 500 Euro
9.6Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
über 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV2 000 Euro
9.7Entscheidung über Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten und Anforderungen§ 39 IfSG, § 9 TrinkwVnach Zeitaufwand
9.8Infektionshygienische Überwachung der Abwasser-
beseitigungsanlagen in den Schienenfahrzeugen
sowie in den ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Entsorgung von Schienenfahrzeugen
§ 41 IfSG400 Euro


Abschnitt 10
Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
10.1Ändern, Erweitern und Verlängern der Gültigkeit des Verwaltungsaktes nach Zeitaufwand, bis zur Hälfte der Gebühr für den Verwaltungsakt


Teil II
Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Nutzung von Zugtrassen§ 14a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
2Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 14c Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
3Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über
den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14c Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
4Prüfung der vorab mitzuteilenden beabsichtigten Entscheidungen, soweit die beabsichtigten Entscheidungen nicht den Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur entsprechen und kein Widerspruch nach § 14e Abs. 1 AEG erfolgt§ 14e Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
5Widerspruch gegen vorab mitzuteilende beabsichtigte Entscheidungen gemäß § 14d AEG§ 14e Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
6Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 14f Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
7Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über
den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14f Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand


Teil III
Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der benannten Stelle


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen
einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 15 Abs. 1 Nr. 1 TEIVnach Zeitaufwand
2EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 15 Abs. 1 Nr. 2 TEIVnach Zeitaufwand


Anhang Gebührenverzeichnis Teil I
Anwendung der Gebührentafeln
1.
Die Gebührenbemessung für die Nummern 2.1 bis 2.4 und 2.6 bis 2.10 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.
2.
Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:
a)
den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,
b)
Winterbauschutzvorkehrungen,
c)
Vermessung und Vermarkung,
d)
Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,
e)
Baunebenkosten,
f)
Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.
3.
Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.
4.
Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a)
Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;
b)
Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;
c)
Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;
d)
Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;
e)
Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.
5.
Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a)
Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;
b)
Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;
c)
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 628 - 644)


Teil I
Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes
Abschnitt 1
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1.1Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen, Zulassungen, Genehmigungen und Überwachungen für Errichtung, Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebsan-
lagen und für Schienenfahrzeuge
§ 6 Abs. 3 PflSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 4 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 17 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 20 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 21 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 24 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 25 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 26 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 29 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 29a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 31 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 52 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 53 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 58a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 20 BImSchV 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 1 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 2 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 4 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 5 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 7 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 11 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 1 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 6 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 19 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 26 BImSchV 13 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 24 BImSchV 17 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 8 BImSchV 26 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 11 BImSchV 31 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 3 BImSchV 34 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 9 Abs. 2 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 10 Abs. 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 13 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 14 Satz 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 15 Abs. 2 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
§ 16 Abs. 1 BBodSchG
i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand
1.2Überwachung von Eisenbahnen im Rahmen der Eisenbahnaufsicht zur Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG genannten Vorschriften auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 5a Abs. 2 AEGnach Aufwand von 300 bis 1 000 Euro
1.3Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße
und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen eisen-
bahnrechtliche Vorschriften, soweit nichts Besonderes geregelt ist
§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.4Prüfung von neuen Bauprodukten und Bauarten
sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und
Bauarten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder
begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.5Prüfung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.6Prüfung einer neuen oder geänderten Bauform bzw. -art (Typzulassung) von Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich
veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.7Protokollpflichtige Prüfung bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag§ 5a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.8Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens§ 6 AEG5 000 Euro
1.9Änderung einer Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahn-
infrastrukturunternehmens
§ 6 AEG2 500 Euro
1.10Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung§ 7a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.11Erteilen einer nationalen Bescheinigung§ 7a Abs. 4 AEGnach Zeitaufwand
1.12Erteilen einer Sicherheitsgenehmigung§ 7c Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.13Genehmigung von Schulungseinrichtungen§ 7d Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
1.14Entscheidung über die Erlaubnis zur Aufnahme
des Betriebs
§ 7e AEGnach Zeitaufwand
1.15Entscheidung über die Abgabe und Stilllegung
von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen
§ 11 AEG3 000 Euro
1.16Freistellen von Bahnbetriebszwecken§ 23 Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
1.17Übertragung der Aufgaben einer benannten Stelle
im Anwendungsbereich des transeuropäischen
Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
§ 25b Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand


Abschnitt 2
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG i. V. m. VwVfG


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
2.1Planfeststellung:
– Bau neuer Betriebsanlagen
– Änderung bestehender Betriebsanlagen
§ 18 Abs. 1 AEG i. V. m. § 74 Abs. 1 VwVfGnach Tafel 1
des Anhangs
2.2Plangenehmigung§ 18 Abs. 2 AEG i. V. m. § 74 VwVfG50 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.3Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung§ 18 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AEG25 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.4Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung nach Baubeginn§ 20 Abs. 7 AEG i. V. m. § 77 VwVfGnach Zeitaufwand bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 2.1 oder Nr. 2.2
2.5Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG500 Euro bis
1 500 000 Euro
2.6Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Tafel 2
des Anhangs
2.7Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Tafel 3
des Anhangs
2.8Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Tafel 4
des Anhangs
2.9Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungsänderungen mit einem Umfang von mehr als 1/20 der Ursprungsplanung im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, vervielfacht mit dem Verhältnis vom
Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
2.10Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer
vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober-
oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, zuzüglich eines Zuschlages von 20 bis 50 % je nach Schwierigkeitsgrad; die
Kosten für das Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet
2.11Genehmigung der Ausführungsplanung für den
Abbruch oder die Beseitigung von Anlagen einschließlich Bauaufsicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober-
oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Zeitaufwand
2.12Genehmigung der Ausführungsplanung für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Zeitaufwand
2.13Bauaufsichtliche Abnahme einer Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGnach Zeitaufwand


Abschnitt 3
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBV, EBPV


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
3.1Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters
oder eines Stellvertreters
§ 2 EBV150 Euro
3.2Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung
als Betriebsleiter
§ 9 EBPV330 Euro
3.3Durchführung einer Betriebsleiterprüfung§§ 13, 14, 20, 21, 22 EBPV1 850 Euro
3.4Durchführung der Wiederholungsprüfung
a)
Wiederholungsprüfung mit drei Prüfungsfächern
b)
Wiederholungsprüfung mit zwei Prüfungsfächern
c)
Wiederholungsprüfung mit einem Prüfungsfach
§ 23 EBPV
a)
1 730 Euro
b)
1 610 Euro
c)
1 490 Euro


Abschnitt 4
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBO, ESBO und ESO 1959


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
4.1Ausnahmen nach EBO/ESBO§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EBO bzw. ESBOnach Zeitaufwand
4.2Genehmigungen nach EBO/ESBO§ 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO
bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
4.3Abnahme eines Fahrzeuges im Geltungsbereich der EBO§ 32 Abs. 1 EBOnach Zeitaufwand
4.4Überwachungsbedürftige Anlagen: Prüfen einer neuen oder geänderten Bauart; Prüfung vor Inbetriebnahme; planmäßig wiederkehrende Prüfungen; Ausnahmen
und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung
§ 33 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1
EBO
nach Zeitaufwand
4.5Genehmigung von Abweichungen von der
Eisenbahn-Signalordnung
Abschnitt A Buchstabe a Abs. 4 ESO 1959nach Zeitaufwand


Abschnitt 5
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIBV


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
5.1Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei
mangelnder Fahrwegkapazität
§ 18 Abs. 4 EIBVnach Zeitaufwand
5.2Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 4 AEG§ 22 Abs. 1 Nr. 1 EIBVnach Zeitaufwand


Abschnitt 6
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der TEIV


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
6.1Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 5 Abs. 1 TEIVnach Zeitaufwand
6.2Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 6 Abs. 3 TEIVnach Zeitaufwand
6.3Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 6 Abs. 4 TEIVnach Zeitaufwand
6.4Genehmigung für Probefahrten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 6 Abs. 7 TEIVnach Zeitaufwand
6.5Allgemeine Zulassung von Fahrzeugbaureihen
(Bauartzulassung) im Anwendungsbereich des
transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 7 Abs. 2 TEIVnach Zeitaufwand
6.6Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme für Fahrzeuge einer zugelassenen Bauart im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 7 Abs. 4 TEIVnach Zeitaufwand
6.7Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme
für ausländische Fahrzeuge im Anwendungsbereich
des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 8 Abs. 1 TEIVnach Zeitaufwand
6.8Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfang-reich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems oder Versagung des Genehmigungserfordernisses für die Inbetriebnahme eines
umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen
Eisenbahnsystems
§ 9 Abs. 1 TEIVnach Zeitaufwand
6.9Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 11 TEIVnach Zeitaufwand
6.10Einstellung eines Fahrzeuges in das Fahrzeug-
einstellungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV50 Euro
6.11Einstellung von bis zu 10 Fahrzeugen gleicher Bauart
in das Fahrzeugeinstellungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV35 Euro
je Fahrzeug
6.12Einstellung von 11 bis zu 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV30 Euro
je Fahrzeug
6.13Einstellung von über 100 Fahrzeugen gleicher Bauart
in das Fahrzeugeinstellungsregister
§ 20 Abs. 2 und 3 TEIV25 Euro
je Fahrzeug
6.14Änderung/Ergänzung von Daten im Fahrzeugein-
stellungsregister
§ 20 Abs. 4 TEIV10 Euro
je Fahrzeug


Abschnitt 7
(weggefallen)


Abschnitt 8
Individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach dem ArbSchG


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
8.1Anordnung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz§ 22 Abs. 3 ArbSchGnach Zeitaufwand


Abschnitt 9
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IfSG


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
9.1Prüfen der Wasserversorgungsanlagen in den
Schienenfahrzeugen
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV400 Euro
9.2Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
bis zu 10 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV800 Euro
9.3Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
11 bis 50 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV1 000 Euro
9.4Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
51 bis 100 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV1 350 Euro
9.5Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
101 bis 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV1 500 Euro
9.6Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
über 200 Hydranten
§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV2 000 Euro
9.7Entscheidung über Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten und Anforderungen§ 39 IfSG, § 9 TrinkwVnach Zeitaufwand
9.8Infektionshygienische Überwachung der Abwasser-
beseitigungsanlagen in den Schienenfahrzeugen
sowie in den ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Entsorgung von Schienenfahrzeugen
§ 41 IfSG400 Euro


Abschnitt 10
Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
10.1Ändern, Erweitern und Verlängern der Gültigkeit des Verwaltungsaktes nach Zeitaufwand, bis zur Hälfte der Gebühr für den Verwaltungsakt


Teil II
Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Nutzung von Zugtrassen§ 14a Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand
2Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 14c Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
3Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur§ 14c Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
4Prüfung der vorab mitzuteilenden beabsichtigten Entscheidungen, soweit die beabsichtigten Entscheidungen nicht den Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur entsprechen und kein Widerspruch nach § 14e Abs. 1 AEG erfolgt§ 14e Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
5Widerspruch gegen vorab mitzuteilende beabsichtigte Entscheidungen gemäß § 14d AEG§ 14e Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
6Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde§ 14f Abs. 1 AEGnach Zeitaufwand
7Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur§ 14f Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 AEGnach Zeitaufwand


Teil III
Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der benannten Stelle


Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
1Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TEIVnach Zeitaufwand
2EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 oder 3 TEIVnach Zeitaufwand


Anhang zum Gebührenverzeichnis Teil I
Anwendung der Gebührentafeln
1.
Die Gebührenbemessung für die Nummern 2.1 bis 2.4 und 2.6 bis 2.10 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.
2.
Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:
a)
den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,
b)
Winterbauschutzvorkehrungen,
c)
Vermessung und Vermarkung,
d)
Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,
e)
Baunebenkosten,
f)
Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.
3.
Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.
4.
Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a)
Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;
b)
Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;
c)
Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;
d)
Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;
e)
Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.
5.
Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:
a)
Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;
b)
Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;
c)

"Lohnsteuer kompakt ist eine leicht zu bedienende Internetanwendung, die sich auch auf Mobilgeräten gut nutzen lässt."

PC Magazin 04/2019

c't Magazin

"Die steuerlichen Erklärungen und Informationen dieser Dienste hinterließen [...] im Webdienst-Test den besten Eindruck."

c't Magazin, 12. 05. 2018

Chip

"Übersichtlich strukturiert, akzeptabel eingebundenes Hilfesystem [...] umfangreicher Ratgeber"

Chip 03/2016

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