Das Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) und die damit einhergehende Besteuerung von Umsätzen im Online-Glücksspiel sorgt für Empörung.
Denn während bei stationären Glücksspiel-Häusern nur der Teil der Einnahmen, der nicht wieder als Gewinn ausgeschüttet wird, mit rund 25 % besteuert wird, sollen künftig bei digitalen Spielbanken sämtliche Einsätze pauschal mit 5,3 % besteuert werden.
Das neue Casino-Gesetz 2021
Hauptziel des Glücksspielstaatsvertrags 2021 ist, den bislang als unzureichend bewerteten Schutz der Spieler auszubauen. Dazu gehören Themen wie Suchtprävention oder Eindämmung des Schwarzmarktes. Zur Umsetzung wurden Regelungen wie strengere Einsatzlimits oder das Verbot von Online-Tischspielen eingeführt.
Die Besteuerung hingegen soll das Belastungsverhältnis zwischen Online- und Offline-Glücksspiel-Anbietern etwas ausgleichen. Denn während Online-Casinos ohnehin mit weniger Personal- und Sachaufwand betrieben werden können und keine Schließzeiten haben, müssen stationäre Spielhäuser zusätzlich zur Umsatzsteuer auch die kommunale Vergnügungssteuer zahlen.
Im GlüStV Casino-Gesetz wird demnach beschlossen, eine pauschale Besteuerung aller getätigten Einsätze in Online-Spielbanken rechtskräftig zu machen.
Neue Steuer verhindern
Da einige Betreiber von Online-Casinos sich ungerecht behandelt fühlen und die Steuer als einen Verstoß gegen die Beihilfevorschriften der EU ansehen, wurde nun offiziell eine EU-Beihilfebeschwerde an die Europäische Kommission eingelegt. Ziel ist es, die neue Online-Glücksspiel-Steuer nichtig zu machen, noch bevor sie rechtskräftig wird.
Ein Argument gegen die Steuer
Ab dem 1. Juli 2021 sollen sämtliche online getätigte Spieleinsätze mit 5,3 % besteuert werden, was in etwa einer 125-prozentigen Besteuerung der Einnahmen entspricht. Das bedeutet, dass Online-Einsätze vier bis fünfmal so hoch besteuert werden würden, wie Spiele in traditionellen Casinos. Schätzungsweise sind das jährlich bundesweite Steuereinnahmen von 741 Millionen Euro.
Um weiterhin wirtschaftliche Gewinne erzielen zu können, müssen Betreiber von Online-Spielbanken die Auszahlungsquote also erheblich senken.
Das könnte zur Folge haben, dass Spieler auf den Schwarzmarkt getrieben werden, wo sie nicht länger vor Betrügern geschützt sind. Nicht-lizenzierte Online-Casinos bieten Spielern nämlich weiterhin eine hohe Ausschüttungsquote an.
Damit würde das eigentliche Hauptziel des Glücksspielstaatsvertrags, den Spielern ausreichend Schutz zu gewährleisten, sichtlich verfehlt.
Infolgedessen würden zudem die geplanten Steuereinnahmen nicht steigen, sondern sinken.
Experten sind unbesorgt: kein Zuwachs illegaler Online-Casinos
Einige Gutachter glauben nicht an den Nutzerschwund bei legalen Online-Casinos. Dieser Meinung liegt die Annahme zugrunde, dass Spieler – beziehungsweise Nutzer – sich im Klaren darüber sind, wie risikoreich das Spielen bei illegalen Anbietern ist. Denn Anbieter, die im Graubereich oder der am Gesetz vorbeioperieren, sind weder zu fairen Spielbedingungen, noch zu Geldauszahlungen verpflichtet. Zudem können künftig ausschließlich lizenzierten Online-Casinos für sich werben und so Aufmerksamkeit generieren. Für jene, die sich dem neuen Gesetz nicht unterordnen, besteht also das Risiko, den Zutritt zum deutschen Markt zu verlieren. Diese Angst wird wohl eher zur Folge haben, dass die Breite der Anbieter freiwillig die Steuer zahlen wird.