Vergnügungssteuer: Eine Zusatzbelastung für viele Clubs und Bars

Vergnügungssteuer: Eine Zusatzbelastung für viele Clubs und Bars
Vergnügungssteuer wird in Deutschland schon sehr lange erhoben - doch wie funktioniert diese und warum ist sie gerade jetzt eine große Belastung? pixabay/stevepb Lizenz: Pixabay Lizenz

Deutschland ist ein Land, welches sehr viele verschiedenen Steuern erhebt. Dazu gehört auch die Vergnügungssteuer, die im Jahr 2016 immerhin 985 Millionen Euro in die Kasse der Länder und Gemeinden spülte. Bei der Steuer handelt es sich um einen Posten, den die Länder selbst festlegen dürfen. In nahezu allen Bundesländern (Ausnahme: Stadtstaaten und Saarland) haben die Bundesländer die Kompetenz wiederum an die Gemeinden weitergegeben. Doch was ist die Vergnügungssteuer genau und welche Betriebe betrifft sie aktuell besonders?

 

Vergnügungssteuer: Ganz verschiedene Branchen sind betroffen

Die Vergnügungssteuer betraf ursprünglich vor allem Veranstaltungen (als Kartensteuer) und Spielautomaten (Spielgerätesteuer). Vor einiger Zeit kam auch noch die Prostitutionssteuer hinzu. Doch wie wird die Steuer in den ursprünglichen Bereichen eigentlich erhoben?

  1. Kartensteuer

Die Kartensteuer bezieht sich auf Eintrittskarten für Tanz- und Filmveranstaltungen. Dazu gehören Diskotheken, Festivals und auch Kinovorstellungen. Der Steuersatz beträgt je nach Gemeinde zwischen 15 und 30% und wird direkt auf den Ticketpreis aufgeschlagen. Wie bei der Mehrwertsteuer zahlt der Besucher die Steuer also quasi „automatisch“. Mitunter werden jedoch auch Pauschalbeträge erhoben oder die jeweilige Gemeinde berechnet die Steuer anhand der verkauften Tickets.

  1. Spielautomatensteuer

Früher wurde die Steuer als Pauschsteuer nach Anzahl der aufgestellten Automaten erhoben. Da dieses Modell jedoch keinerlei Rückschluss über den erzielten Umsatz ermöglichst, wurde eine solche Praxis für Hamburg dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die Entscheidung (Az.: 1 BvL 8/05) besagt, dass das Hamburger Modell verfassungswidrig ist. Mittlerweile erheben viele Gemeinden die Steuer prozentual vom Umsatz, der sich aufgrund der Zählwerke sehr gut nachvollziehen lässt.

Die Vergnügungssteuer hat dabei zwei verschiedene Funktionen. Zum einen soll sie bestimmte Vergnügungsformen wie das Glücksspiel an Spielautomaten tatsächlich eindämmen. Zusätzlich existiert natürlich auch ein fiskalisches Interesse der Gemeinden, die sich durch die Steuer zusätzliche Einnahmen beschaffen können.

 

Warum die Vergnügungssteuer aktuell eine starke Zusatzbelastung ist

Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage führen viele gastronomische Betriebe und Diskotheken sowieso einen Kampf ums Überleben. Durch die aktuellen Einschränkungen in Bezug auf die Belegung entgehen den Betreibern viele Einnahmen. In einer solchen Situation wirkt die Erhebung entsprechenden Steuern als zusätzliche Hürde, da von den geringen Umsätzen noch weniger übrigbleibt.

 

In diesen Fällen ist die Steuer besonders problematisch

Solange die Vergnügungssteuer umsatzgebunden erhoben wird, stellt sie ein eher geringes Problem dar. Problematisch sind nur Erhebungen, die sich auf die Fläche oder andere pauschale Bewertungsmaßstäbe beziehen. Immer dann fallen nämlich für die Betreiber auch in denen Fällen Kosten an, wenn nur wenige bis gar keine Umsätze erzielt werden. Entsprechende Steuern betreffen dabei nicht nur Diskotheken oder Spielhallen. Zusätzlich sind auch Spielcasinos betroffen, sofern sie Spielautomaten anbieten. Darüber hinaus müssen sogar Gaststätten und Schankwirtschaften entsprechende Spielautomatensteuer bezahlen, wenn sich ein Gerät im Schankraum befindet. Dies zeigt sehr eindrucksvoll die möglichen Fehlentwicklungen.

Viele Gemeinden haben jedoch bereits angekündigt, auf die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer im Jahr 2020 zu verzichten. Ein gutes Beispiel ist in diesem Zusammenhang die Stadt Bochum, die so auf über 300.000 Euro verzichten will. Durch diese Maßnahme soll eine Pleitewelle in der Branche verhindert werden. Zusätzlich werden dabei auch Schausteller und Teilnehmer anderer Märkte und marktähnlicher Veranstaltungen entlastet. Es bleibt zu hoffen, dass möglichst viele Gemeinden diesem Beispiel folgen.

 

Vergnügungssteuer: Eine eher kleine Steuer mit großer Wirkung

Mit ihrem Aufkommen liegt die Vergnügungssteuer nicht auf den vorderen Plätzen der Steuern in Deutschland. Da sie jedoch nur in bestimmten Branchen zur Anwendung kommt, hat sie dort jedoch eine sehr starke Wirkung. Ob nun Diskotheken, Gastwirtschaften mit Spielautomaten oder Spielhallen – all diese Etablissements sorgen für das Steueraufkommen. In einer Phase der wirtschaftlichen Abkühlung ist dies vor allem dann problematisch, wenn die Bemessungsgrundlage pauschal angesetzt wird. Wer Vergnügungssteuer quasi auf seine Fläche bezahlen muss, verschuldet sich in Zeiten ausbleibender Gäste. Eine umsatzabhängige Vergnügungssteuer sorgt hingegen für deutlich geringere Probleme, da diese ja proportional zum Umsatz ebenfalls sinkt. Hier könnte ein Aussetzen zu einer echten Erleichterung führen.

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