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Aktion Frühjahrsputz – Teil 2: Imagefilm des Bundestages

Wer letztes Jahr im Regierungsviertel unterwegs war hat dort vielleicht den Film „Dem deutschen Volke – Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag“ sehen können. Dieser wurde im Frühherbst vergangenen Jahres rund zwei Wochen lang auf das große Rundfenster des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses projiziert – jeden Abend, umrahmt von aufwendigen Licht-, Bild- und Toneffekten.

Die Bundestagsverwaltung gab damals 376.544 Euro dafür aus, mehr als 22.000 Euro pro Tag. Das war letztes Jahr. In diesem Jahr soll dem noch eins draufgesetzt werden.

Der Film soll im Sommer drei Monate lang vorbeigehende Touristen und Berliner beglücken, mit besserer technischer Ausgestaltung als noch 2011. Das lässt natürlich auch die Kosten in die Höhe schnellen: 1,4 Millionen Euro sollen die Steuerzahler hierfür berappen.

Gewiss ist es wichtig, Besucher über die Geschichte der parlamentarischen Demokratie in Deutschland aufzuklären und zu informieren. Doch muss es neben einer Vielzahl von Schau- und Informationstafeln und einem umfassenden Internetangebot auch noch ein Imagefilm in dieser Größenordnung sein? Der Bund der Steuerzahler findet das nicht und hat diesen Fall in ihre „Aktion Frühjahrsputz“ aufgenommen: „Bei Kosten von mehr als 15.000 Euro pro Tag müssen sich die Steuerzahler wie in einem schlechten Film vorkommen.“

In der „Aktion Frühjahrsputz“ zeigt der Steuerzahlerbund absurde und sinnlose Projekte sich im Bundeshaushalt verbergen. Viele dieser Ausgaben sind im Laufe der Jahre selbstverständlich geworden und werden nicht mehr hinterfragt.

Anhand dieser konkreten Beispiele belegt der BdSt, dass die üblichen Behauptungen der Politik, nur begrenzt sparen zu können, widerlegt werden können.