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Finanzministerium will Steuerpflicht für Buftis und Wehrdienstleistende

Geht es nach den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werden Buftis und Wehrdienstleistende in Zukunft stärker zur Kasse gebeten. In einem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013, der der Berliner Zeitung vorliegt, heißt es, dass Soldaten und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst ihre Bezüge künftig versteuern sollen.

Bisher sind diese Bezüge noch steuerfrei. In Zeiten der Wehrpflicht handelte es sich schließlich um einen staatlich verordneten Dienst. Die Steuerfreiheit wurde auch weitergeführt als die Wehrpflicht ausgesetzt und der Bundesfreiwilligendienst eingeführt wurde.

Wie die Berliner Zeitung weiter berichtet, kam das Finanzministerium nun zu dem Urteil, dass diese Bezüge wie andere Einkommen auch versteuert werden müssen. Besonders im Hinblick auf die Steuergerechtigkeit und das Gleichheitsgebot sei die Aufhebung der Steuerfreiheit gerechtfertigt.

Die Kritik an den Plänen ließ nicht lange auf sich warten und kam auch aus den Reihen der Regierung. Verteidigungs- und Familienministerium sprachen sich die Steuerpflicht aus und fürchten nun weniger Bewerber, da der Dienst an Attraktivität verliere.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Pläne als völlig falsches Signal kritisiert. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, mehr Geld für den Ausbau des Bundesfreiwilligendienstes zur Verfügung zu stellen, anstatt unsinnige Steuerdebatten zu führen. Selbst wenn eine Steuerpflicht in der Praxis für die Mehrheit der Bundesfreiwilligen keinerlei spürbaren Auswirkungen habe, sei der bürokratische Aufwand immens. Außerdem würden die Menschen verunsichert, da sie im Einzelfall nicht wüssten, ob sie Steuern zahlen müssten oder nicht.