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 Musterbriefe


Sonderausgabenabzug für Riestervertrag

Max Muster

Musterweg 12
12345 Berlin
 

Max Muster * Musterweg 12 * 12345 Musterstadt

Finanzamt Muster

Musterstr. 17
12345 Musterstadt
 

Sonderausgabenabzug für Riestervertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr [STEUERJAHR] vom [DATUM] Einspruch ein.

Die im Sinne des § 10a Absatz 1 EStG geleisteten Altersvorsorgebeiträge (Riester) wurden nicht als Sonderausgaben berücksichtigt.

Ich war zwar nicht im Veranlagungszeitraum Pflichtmitglied in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung. Ich habe jedoch aus früheren Pflichtmitgliedschaften Entgeltpunkte erworben. Gegenwärtig habe ich den Status eines passiv Versicherten. Insofern bin ich von den Änderungen durch das Altersvermögens-Ergänzungsgesetz (AVmEG vom 21.03.2001) ebenso wirtschaftlich betroffen, wie ein aktiv Versicherter.

Die im Veranlagungszeitraum bestehende
[- Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung]
[- freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung]
[- passive Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung]
steht daher dem Sonderausgabenabzug des § 10a Absatz 1 Satz 1 EStG nicht entgegen, denn § 10a Absatz 1 Satz 1 EStG geht nicht von einer Pflichtmitgliedschaft im jeweiligen Veranlagungszeitraum aus.

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die Einschränkung der Pflichtmitgliedschaft auf den jeweiligen Veranlagungszeitraum, wegen der Regelungen durch das AVmEG, gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Absatz 1 GG verstößt. Beim Bundesfinanzhof ist ein Verfahren, Aktenzeichen X R 11/13, wegen dieser Rechtsfrage anhängig.

Ich beantrage daher, das Einspruchsverfahren bis zur Entscheidung durch den Bundesfinanzhof gemäß § 363 Absatz 2 AO ruhen zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen


Max Muster