Eltern tragen mit ihrer Kindererziehungsleistung dazu bei, dass die Umlagesysteme der Sozialversicherung erhalten bleiben und ihre Kinder später die Rente und medizinische Versorgung auch der Kinderlosen bezahlen. Sollen deshalb Mütter und Väter zum Ausgleich für die Erziehung ihrer Kinder geringere Beiträge in die Sozialversicherung einzahlen – und Kinderlose damit höhere Beiträge?
Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
Betreuungsgeld: Bundesverfassungsgericht kippt umstrittene Herdprämie
Das Betreuungsgeld gibt es erst seit dem 1.8.2013, zunächst in Höhe von 100 Euro monatlich nur für einjährige Kinder und ab dem 1.8.2014 in Höhe von 150 Euro für ein- und zweijährige Kinder. In Deutschland beziehen derzeit rund 455.000 Familien die Prämie. Muss die Prämie zurückgezahlt werden?
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Bundesregierung beschließt Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes beschlossen. „Wir setzen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts exakt um. Unser Gesetzentwurf stellt die Verschonung von Unternehmen von der Erbschaftsteuer auf eine verfassungsfeste Grundlage. Damit sichern wir langfristig Arbeitsplätze und stärken die Kultur der Familienunternehmen in Deutschland.“ , so der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble.
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Erstausbildung: Steuerbescheide auf Vorläufigkeitsvermerk prüfen!
Aufwendungen für die erste Berufsausbildung und für das Erststudium als Erstausbildung, welche nicht im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses (z.B. Lehre) absolviert werden, sind nach geltendem Recht nur begrenzt bis zu 6.000 Euro als Sonderausgaben absetzbar, während die Kosten für jegliche Bildungsmaßnahmen nach abgeschlossener Berufsausbildung, auch für ein Erststudium nach einer Lehre, in voller Höhe als Werbungskosten berücksichtigt werden (§ 4 Abs. 9, § 9 Abs. 6, § 10 Abs. 1 Nr. 7 und § 12 Nr. 5 EStG).
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