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BdSt fordert eine steuerliche Entlastung der Verbraucher

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert eine deutliche Senkung der Stromsteuer oder der Mehrwertsteuer auf Strom. Mit dem Anstieg der EEG-Umlage werden seit dem neuen Jahr sowohl die deutsche Wirtschaft als auch die deutschen Haushalte unverhältnismäßig stark belastet. Dies trifft vor allem die unteren Einkommensschichten besonders schwer.

Mit einer Reduzierung der Stromsteuer oder aber der Mehrwertsteuer auf Strom wäre dem schnell Abhilfe zu schaffen. Zumindest die Senkung der Stromsteuer könnte die Koalition nach Ansicht des BdSt mit der eigenen Mehrheit im Bundestag beschließen, soweit dies europarechtlich zulässig wäre. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich, da es sich um eine Bundessteuer handelt.

Im Bundeshaushalt 2013 sind Stromsteuereinnahmen von 6,4 Mrd. Euro vorgesehen. Der Bund der Steuerzahler fordert eine deutliche Senkung dieser Belastung für die Verbraucher, um der hohen Belastung durch die EEG-Umlage entgegenzuwirken. Alternativ wäre eine Entlastung auch durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Strom möglich. Dazu wäre jedoch die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Beide Maßnahmen dürften die Akzeptanz der kostenintensiven Energiewende deutlich erhöhen und müssen ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

„Die Energiewende steht und fällt mit der Akzeptanz der Bevölkerung. Mit dem Anstieg der EEG-Umlage werden den Verbrauchern die Kosten der ausufernden Subventionspolitik vor Augen geführt. Mittelfristig bedarf es eines Umsteuerns in der Energiepolitik in Richtung Quotenmodell, kurzfristig müssen die Verbraucher entlastet werden. Dazu wäre die Reduzierung der Strom- oder Mehrwertsteuer ein erster wichtiger Schritt“, so Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

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