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Betriebsrente: Beitragspflicht zur Krankenversicherung verfassungsgemäß

Rentner müssen auf eine Betriebsrente und andere Versorgungsbezüge Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen – seit 2004 den vollen allgemeinen Beitragssatz ohne hälftigen Zuschuss der Krankenkasse (§ 248 SGB V). Auch die Beiträge zur Pflegeversicherung müssen sie in voller Höhe alleine tragen. Zusätzlich fällt der kassenindividuelle und einkommensabhängige Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung an. Das gilt allerdings nur, sofern die Betriebsrente höher ist als 152,25 Euro (2018). Vor dem Bundesverfassungsgericht ging es jetzt allgemein um die Frage, ob Versorgungsbezüge überhaupt der Sozialabgabepflicht unterliegen.

Als Versorgungsbezüge gelten auch Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, z.B. aus einer Direktversicherung, Pensionskasse oder einem berufsständischen Versorgungswerk. Kriterium ist hier der Bezug zum früheren Erwerbsleben. Als monatlicher Zahlbetrag gilt 1/120 der Kapitalleistung, d.h. der Kapitalbetrag wird auf 10 Jahre umgelegt (0,833 % als fiktive monatliche Einnahme). Eine Kapitalleistung, z.B. aus einer Direktversicherung, muss also über 10 Jahre verteilt und dafür der volle allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung gezahlt werden.

Aktuell hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung verfassungsmäßig in Ordnung ist. Auch die Anhebung auf den vollen allgemeinen Beitragssatz ist verfassungsgemäß, denn es gebe keinen Grundsatz, wonach Pflichtmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung nur einen halben Beitragssatz zu entrichten hätten.

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Die volle Beitragspflicht der Rente verstoße demnach nicht gegen Art. 3 GG, wenn die Einzahlungen aus dem Arbeitsentgelt geleistet wurden und in der Kranken- und Pflegeversicherung beitragsfrei waren (BVerfG-Urteil vom 9.7.2018, 1 BvL 2/18).

7 Kommentare

  1. Heinz-Dieter Gosda

    Auch das BVERFG kann irren!!! An welcher Stelle ist hinterfragt worden, ob der Arbeitgeber die Leistungen in vollem Umfang erhoben erbringt oder aber der Arbeitnehmer eigene Zahlungen eingebracht hat?

  2. löwenhagen, Karin

    es ist irre Krankengeld über 10 Jahre zahlen zu müssen, wenn aber nur 7 Jahre gespart wurde und warum eine Zahlung verlangt wird ,

  3. Unglaublich das ganze Thema!
    – Es wird sogar rückwirkend für bestehende Verträge angewendet.
    – Und das bei einem Überschuss in Milliardenhöhe bei den Krankenkassen.
    – Gut, dass der „brave Bürger“ angehalten wird, für das Alter oder Berufsunfähigkeit (es gilt auch hier) vorzusorgen.

  4. Betrügerstaat

  5. Eva-Maria Schrader

    Ich bin total enttäuscht, bei Vertragsabschluß war von dieser Beitragspflicht nicht die Rede.Mein ganzes Altersvorsorgekonzept ist durcheinandergekommen.Wir wollten die Summe in unseren Hauskredit stecken um als Rentner diese Last nicht mehr zu haben, jetzt habe ich zu dem finanziellen Problem jeden Monat einen Ärger wenn die Krankenkasse in Größenordnungen abzieht. Wem kann man noch trauen,Verträgen und Versprechungen von Politikern wohl nicht.

  6. Hermann+ Manuel Meierhuber 17.01.209
    Die Demokratie wurde inzwischen zur Dummokratie, die Überreichen zahlen keine Steuern alles Illegal alles auf Steuerinseln.
    Der kleine Mann, vor allem wie mein schwerbehinderter Sohn sagt, wir haben für alles einen Leitplan jedoch keinen Mindestlohn.
    Und trotzdem müssen wir in einer beh. Werkstätte bevor wir überhaupt eine Rente bekommen 20 Jahre Arbeiten ohne Ausfälle.
    Die Löhne liegen bei 50,–€ /texte/2018/310/ Bei Krankheit Ausgesteuert Abgemeldet evtl. noch danach Befristet für 6-10 Monate.
    Wenn dass Inklusion sein soll, bzw. Zusammenarbeit mit schwachen behinderten Menschen. Und bei Hartz4 Auszahlung alles
    wieder zurückzahlen, sogar aus dem Vermögen der Eltern bzw. geerbten.

  7. Das ist die Bringeschuld einer Demokratie,der Kleine zoll zahlen, damit es Politikern und Reichen gut geht. Was uns fehlt ist eine Führerperönlichkeit und nicht so ein schwammiger Haufen. Ick habe mein janzet Leben jeakkert und werde jetzt als Rentner für mein Fleiß bestraft!

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