Pfändungsschutz: Ist die Energiepreispauschale doch pfändbar?

Pfändungsschutz: Ist die Energiepreispauschale doch pfändbar?
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Arbeitnehmer und Selbstständige haben eine Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Die Energiepreispauschale ist – von Ausnahmen abgesehen – einkommensteuerpflichtig, unterliegt allerdings nicht der Sozialversicherung. Im Übrigen ist sie bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen, da die Energiepreispauschale eine staatliche Sozialleistung darstellt. Aber ist die Pauschale pfändbar oder besteht Pfändungsschutz?

Die Antwort des Bundesfinanzministeriums lautet: Die Energiepreispauschale ist von einer Lohnpfändung nicht umfasst, da es sich arbeits- und sozialversicherungsrechtlich nicht um „Arbeitslohn“ oder „Arbeitsentgelt“ handelt. Die steuerrechtliche Einordnung der Energiepreispauschale als Arbeitslohn ist insoweit unbeachtlich. So steht es in den FAQ des BMF zur Energiepreispauschale (Stand 22.9.2022, Punkt VI.27). Aber: Das Gesagte betrifft nur die Lohnpfändung!

Aktuell hat das Amtsgericht Norderstedt entschieden, dass die Energiepreispauschale pfändbar ist und nach einer Insolvenzeröffnung beschlagnahmt werden darf (AG Norderstedt, Beschluss vom 15.9.2022, 66 IN 90/19).

Der Fall: In 2019 wurde über das Vermögen des Schuldners, einem angestellten Zahnarzt, das Insolvenzverfahren eröffnet. Dieses ist bislang nicht beendet worden. Zeitgleich mit der Auszahlung der Energiepreispauschale hat der Schuldner die Freigabe der Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro beantragt. Diese sei aufgrund der Zweckbestimmung (Minderung der Belastungen durch die gestiegenen Energiekosten) gemäß § 851 ZPO unpfändbar.

Er verwies auf die Rechtsprechung des BGH zur Unpfändbarkeit der staatlichen Corona-Hilfen (BGH 10.3.2021, VII ZB 24/20). Doch sein Antrag wurde zurückgewiesen. Das Insolvenzgericht geht davon aus, dass die Energiepreispauschale pfändbar ist, sodass der Antrag grundsätzlich zurückzuweisen sei.

Begründung: Regelungen zur (Un)Pfändbarkeit der Energiepreispauschale habe der Gesetzgeber nicht geschaffen, was nach Wahrnehmung des Gerichts in der Vollstreckungspraxis zu spürbarer Unsicherheit bei Schuldnern, deren Beratern, Arbeitgebern und deren Beratern sowie bei Insolvenzverwaltern führt. Auch lasse sich nach Einschätzung des Gerichts aus dem Gesetzesentstehungsvorgang (insb. BT.-Drucks. 20/1765) keine Befassung mit der Frage der (Un) Pfändbarkeit der Energiepreispauschale entnehmen.

 

  • Dass die Energiepreispauschale nicht als Arbeitslohn betrachtet wird (selbst wenn sie als solcher besteuert wird), sei nachvollziehbar. Daher unterfalle sie nach Ansicht des Gerichts auch nicht der Lohnpfändung. Das helfe aber nur bedingt weiter. Zwar bestünde Klarheit für eine im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung ausgebrachte Lohnpfändung, die also keine Abführungspflicht des Drittschuldners an den Gläubiger auslöst. Anders sei die Sachlage aber im Rahmen eines eröffneten Insolvenzverfahren zu beurteilen. Hier umfasse der Insolvenzbeschlag gemäß §§ 35 Abs.1, 36 Abs.1 InsO alle – auch künftigen – pfändbaren Beträge.
  • §§ 850 ff. ZPO (Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen) finde keine Anwendung, weil diese Vorschriften grundsätzlich voraussetzen, dass Arbeitseinkommen des Schuldners vorliegt. Die Energiepreispauschale ist aber kein Arbeitseinkommen.
  • Auch § 850i ZPO dürfe keine Anwendung finden. Dieser lasse zwar auch Freigaben bezüglich solcher Einnahmen des Schuldners zu, die kein Arbeitseinkommen sind, setzte aber voraus, dass die Einnahmen vom Schuldner eigenständig, etwa aus kapitalistischer Tätigkeit, also durch Handeln des Schuldners erwirtschaftet werden. So sollte der Schuldner motiviert werden, Einkünfte selber zu erzielen. Die Energiepreispauschale werde jedoch ohne jegliches Zutun des Schuldners ausgezahlt, mithin nicht vom Schuldner „erwirtschaftet“.
  • Die Energiepreispauschale komme aufgrund der gesetzlichen Ausgestaltung am ehesten einer (vorzeitigen) Steuererstattung gleich. Der Staat verzichte auf einen Lohnsteueranteil, wodurch eine Auszahlung an den Bürger generiert werden kann. Steuererstattungsansprüche seien gemäß § 46 Abs.1 AO grundsätzlich pfändbar. Auch diese Betrachtung führe daher zu der Annahme, dass die Energiepreispauschale pfändbar ist und kein Pfändungsschutz besteht.
  • Der Fall der Zahlung der Energiepreispauschale sei nicht mit den Corona-Hilfen vergleichbar. Insbesondere sei die Einsetzbarkeit der Mittel – wie im Falle der Corona-Soforthilfe – nicht beschränkt worden. Im Gegenteil, es stunde dem Schuldner frei zu entscheiden, wofür er die Energiepreispauschale ausgibt. Er könne sich z. B. dazu entscheiden, sie in Altschulden, Dinge des täglichen Bedarfs oder aber auch Luxusgüter zu investieren. Es gäbe keine Beschränkung und auch keine Rückzahlungsverpflichtung bei nicht zweckentsprechendem Gebrauch.

 

Hinweis

1. Die Frage der (Un-)Pfändbarkeit der Energiepreispauschale wird auch die Vollstreckungsgerichte im Rahmen von Kontofreigabeanträgen beschäftigen, wenn die Energiepreispauschale auf das Pfändungsschutzkonto von Schuldnern ausgezahlt wurde und dort der vorgemerkte unpfändbare P-Konto-Betrag überschritten wird. Darauf weist das AG Norderstedt in seinem Beschluss hin. Das Thema wird uns also noch lange beschäftigen.

2. Der aktuelle Beschluss des AG Norderstedt betrifft nur die Energiepreispauschale für Arbeitnehmer und Selbstständige. Bei der in Kürze ausgezahlten Energiepreispauschale für Rentner ist die Unpfändbarkeit (Pfändungsschutz) ausdrücklich im Gesetz verankert.

 

Aktuelle Information!

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 ist geplant, die Energiepreispauschale doch als unpfändbar einzuordnen. Es muss aber abgewartet werden, in welcher Form das JStG 2022 verabschiedet wird, da möglicherweise der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Zudem dürfte fraglich sein, ob die Änderung Rückwirkung entfalten kann, denn sie würde die Gläubiger – rückwirkend – benachteiligen.

6 Kommentare zu “Pfändungsschutz: Ist die Energiepreispauschale doch pfändbar?”:

  1. Inge woll

    Wozu habe ich ein pkonto wenn die Sparkasse suedl.weinstr. die Energiepreispauschale einbehaelt? Das ist eine zweckbestimmte Leistung die jedem in dieser Zeit zukommen soll. Oder sind Menschen mit Schulden und Menschen zweiter Klasse?
    I

  2. H.-Georg Fischer

    Könnte es sein, dass mit Auszahlung der Energiepauschale der monatliche Freibetrag überschritten wurde?
    Falls dies der Fall ist und eine Pfändung auf dem Konto liegt, muss die Bank diesen überschüssigen Betrag der über den Pfändungsschutz liegt and den Gläubiger abführen.

  3. Carina

    Die Energiepreispauschale ist eben NICHT zweckgebunden (siehe Ausführungen oben). Der Gesetzgeber hat dazu schlicht nichts in der Gesetzesbegründung erwähnt. In der BT.-Drucks. 20/1765, S. 23 stand sogar, dass die Pauschale zur Abmilderung von gestiegenen Fahrtkosten von Erwerbstätigen dient, also völlig ab von dem, wie es in den Medien vermittelt wurde und das Wort „Energiepreispauschale“ ja auch suggeriert. /texte/2022/310/ Es wurde hier schlicht und einfach wieder vom Gesetzgeber versäumt eine Zweckbindung vernünftig zu formulieren oder eine Unpfändbarkeit klar zu bestimmen (wie nun mit Änderung des § 122 EStG geschehen). Da es sich strukturell um eine Steuererstattung handelt, ist diese auch grundsätzlich pfändbar.

  4. W.Wacker

    Sind wir Rentner 2.Klasse der Gesellschaft,dann hätte man die Energiepauschale auch gar nicht auszahlen müssen,wenn die Gläubiger nur davon profitieren. Finde das sehr ungerecht,haben die Kostensteigerungen
    genau so zu tragen.

  5. Schmid Albert

    Die unfähigkeit unsere Politiker zeigt sich daran, das mit der einen hand gegeben wird und mit der anderen genommen!
    Beispiel: wird der pfändungsfreie betrag bei der bank üeberschritten wird ihnen der restliche betrag der 300 Euro (sprich abzüglich Versteuerung?) nicht anerkannt sondern fällt irgendeinem gläubiger zu!!!

    Die üeber 6 Millionen Pfändungsschutzkonten wurden schlicht vergessen und dies absichtlich!!
    Eine Anfrage an das kanzleramt verwies auf das, Resort Finanzamt und dieses auf Anfrage auf geltende gesetzte!!!

    So nun die frage an alle WER MACHT UNSERE GESETZE …….RICHTIG Das Volk ist nicht wichtig, hauptsache Milliarden in Kriegsparteien investieren ???????

    1. Thilo Rudolph Autor

      Hallo Albert,

      die Gesetzgebung in Deutschland erfolgt durch das Parlament (Bundestag und Bundesrat). Es ist die Aufgabe der gewählten Vertreter, die Interessen der Bevölkerung zu berücksichtigen und Gesetze zu erlassen, die das Gemeinwohl fördern.

      In Bezug auf den Pfändungsschutz für Bankkonten gilt in Deutschland das Pfändungsschutzkonto (P-Konto), das den Schutz von mindestens 1.273,88 Euro pro Monat für den Kontoinhaber vorsieht. Die Pfändungsfreigrenzen ändern sich in der Regel jedes Jahr. Das bedeutet, dass bei einer Kontopfändung der betroffene Kontoinhaber weiterhin Zugriff auf einen Teil seines Geldes hat, um seine Grundbedürfnisse zu decken. Wenn jedoch der pfändungsfreie Betrag überschritten wird, kann das verbleibende Geld an Gläubiger gehen.

      Es ist wichtig zu beachten, dass Gesetze und Regelungen in der Regel komplex sind und verschiedene Interessen berücksichtigen müssen, einschließlich der Interessen der Gläubiger und der Schuldner. Wenn Sie Bedenken hinsichtlich bestimmter Gesetze oder Regelungen haben, empfehle ich Ihnen, sich an Ihre Abgeordneten oder andere zuständige Vertreter zu wenden und Ihre Bedenken zu äußern.

      Es ist auch wichtig zu beachten, dass es in einer demokratischen Gesellschaft verschiedene Meinungen und Perspektiven gibt, und dass Politiker und Regierungen oft Entscheidungen treffen müssen, die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen gerecht werden müssen.

      Bitte haben Sie Verständnis, dass wir aus rechtlichen Gründen keine individuelle steuerliche Beratung durchführen dürfen. Bei tiefergehenden Fragen wenden Sie sich daher bitte für eine verbindliche Auskunft an einen Steuerberater oder Rechtsanwalt in Steuerfragen in Ihrer Nähe.

      Mit freundlichen Grüßen

      Thilo Rudolph
      Lohnsteuer-kompakt.de

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