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Riester-Rente: Zinsen und Erträge sind keine begünstigten Altersvorsorgebeiträge

Sparbeiträge in einen Riester-Vertrag werden vom Staat durch die Altersvorsorgezulage und ggf. einen ergänzenden Sonderausgabenabzug gefördert. Um die volle Zulage zu erhalten, muss ein Mindesteigenbeitrag von 4 % des Vorjahreseinkommens, mindestens aber der Sockelbetrag von 60 Euro, in den Vertrag eingezahlt werden.

Begünstigt sind auch Eigenbeiträge darüber hinaus bis zum Höchstbetrag von 2. 100 Euro, nicht jedoch die Altersvorsorgezulage selber, die dem Vertrag gutgeschrieben wird. Anders beim Sonderausgabenabzug: Hier sind Eigenbeiträge sowie die Altersvorsorgezulage bis zum Höchstbetrag von 2.100 Euro begünstigt. Die Frage ist, ob auch Zinsen und Erträge auf das Altersvorsorgevermögen als Eigenbeiträge gelten und deshalb förderfähig sind.

Aktuell hat der Bundesfinanzhof abschließend geklärt, dass die im Rahmen eines Riester-Vertrages erwirtschafteten Zinsen und Erträge keine Altersvorsorgebeiträge sind und folglich keinen Anspruch auf die Altersvorsorgezulage begründen. Nach dem Verständnis des Begriffs „Beitragsleistung“ kann es für die Riester-Förderung nicht ausreichend sein, lediglich die Erträge des Vermögens zugrunde zu legen.

Dass Erträge nicht als Beiträge angesehen werden, zeigen auch andere Vorschriften, die zwischen beiden Begriffen unterscheiden und diese gesondert erwähnen. Die Zinsen gehören zum Vermögen und können keine Beiträge sein (BFH-Urteil vom 8.7.2015, X R 41/13).

Lohnsteuer kompakt: Die erwirtschafteten Erträge aus dem Altersvorsorgevermögen eines Riester-Vertrages werden steuerlich auf andere Weise gefördert: Denn anders als bei sonstigen Sparanlagen (z.B. thesaurierenden Fonds) müssen die Erträge nicht jedes Jahr während der Ansparphase versteuert werden, sondern erst in der Auszahlphase.

Dann nämlich werden alle Leistungen aus dem Altersvorsorgevermögen, das sich aus Beiträgen, Zulagen und Erträgen zusammensetzt, einheitlich besteuert (§ 22 Nr. 5 Satz 1 EStG). Zudem gibt es noch eine weitere Begünstigung: Zinsen und Erträge, die in der Auszahlungsphase anfallen, dürfen steuerunschädlich gesondert ausgezahlt werden (§ 1 Abs. 1 Nr. 4a AltZertG).

2 Kommentare

  1. Manfred Lisecki

    „Zudem gibt es noch eine weitere Begünstigung: Zinsen und Erträge, die in der Auszahlungsphase anfallen, dürfen steuerunschädlich gesondert ausgezahlt werden (§ 1 Abs. 1 Nr. 4a AltZertG).“

    Sind sie sich sicher, das der Hinweis „steuerunschädlich“ hier richtig ist? Muss es nicht „föderunschädlich“ heißen?

    Vielen Dank
    Manfred L.

    • Sehr geehrter Herr Lisecki,

      detaillierte Erläuterungen zur „Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung“ finden Sie in den entsprechenden BMF-Schreiben vom 13. Januar 2014 und 24. Juli 2013.

      In § 1 Abs.1 Nr.4a AltZertG werden die Bedingungen genannt, wann ein Riester-Vertrag begünstigt ist. Die Auszahlung von Zinsen und Erträgen ist somit für die Riester-Förderung unschädlich. Die Förderung erfolgt zum einen durch die Zulage und zum anderen durch einen ergänzenden Sonderausgabenabzug. ​Beide Formen stellen eine steuerliche Förderung dar, denn auch die Zulage ist ja im Einkommensteuergesetz in § 79 ff. geregelt. Für beide Förderungen sind die Voraussetzungen, die Beiträge, der geförderte Personenkreis usw. gleich. Zulage und Sonderausgabenabzug ergänzen sich.

      Jede andere Form der Auszahlung gilt als schädliche Verwendung (§ 93 EStG). In Betracht komm​t insbesondere eine Kapitalauszahlung während der Ansparphase oder nach Beginn der Auszahlungsphase sowie eine Auszahlung von Kapital oder Weiterzahlung von Renten an die Erben im Fall des Todes. Schädlich heißt, dass die Zulagen und die Steuerersparnis zurückzuzahlen sind. Hier wird deutlich, dass dies dann nicht nur förderschädlich, sondern auch steuerschädlich wäre.

      Vielleicht wäre der Begriff „förderunschädlich“ besser, aber „steuerunschädlich“ ist auch nicht falsch. „Unschädlich“ heißt, dass sowohl die Zulage als auch der Steuervorteil nicht zurückgezahlt werden müssen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Thilo Rudolph
      Lohnsteuer kompakt

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