Dürfen wir diesen Artikel eigentlich jetzt schon schreiben oder sollten wir lieber bis heute Abend warten? Es geht schließlich um Bordelle, aber auch um Steuer und ein Gerichtsurteil, also ist es wohl in Ordnung.
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Kategorie: Urteile
Flugbenzin: Keine Steuerbefreiung für Firmenflugzeuge
Ihre Firma hat ein eigenes Flugzeug, um zum Beispiel zu Messen oder zu Kunden zu fliegen? Dann gibt es schlechte Nachrichten: Die dabei verbrauchten Kraftstoffe sind weder nach dem Mineralölsteuergesetz noch bei unmittelbarer Anwendung des Europarechts von der Steuer befreit.
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Wenn Oma die Kinder betreut, kann man die Fahrtkosten von der Steuer absetzen
Es kommt sicher häufiger vor, dass die Großeltern auf ihre Enkelkinder aufpassen, ohne dafür bezahlt werden zu wollen. Nun können Eltern des Kindes, die den Großeltern wenigstens die daraus resultierenden Fahrtkosten erstatten, diese von der Steuer absetzen. Denn bei entsprechender Vertragsgestaltung sind diese Kosten erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten gemäß § 4f Einkommensteuergesetz. Dieser Ansicht ist der 4. Senat des Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 9. Mai 2012, Az. 4 K 3278/11).
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Telefoninterviewer sind Arbeitnehmer und keine Selbständige
Telefoninterviewer, die für ein Meinungsforschungsinstitut tätig werden, sind steuerrechtlich als Arbeitnehmer und nicht als Selbständige anzusehen. Das Institut hat deshalb als Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen, andernfalls kann es für die Lohnsteuer in Haftung genommen werden. Dies entschied der 2. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 14.3.2012 (2 K 476/06). Der Senat beurteilte die Interviewtätigkeit damit anders als Arbeits- und Sozialgerichte, die in der Vergangenheit die Tätigkeit häufig als selbständig ansahen.
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Gewinn aus dem Verkauf von Karnevalsorden ist steuerpflichtig
Verkauft eine gemeinnützige Karnevalsgesellschaft Karnevalsorden, so unterliegt der erzielte Gewinn der Körperschaftssteuer. Dies entschied der 13. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 18.4.2012 (13 K 1075/08). demnach sei der Verkauf von Karnevalsorden von der unentgeltlichen Abgabe der Orden zu unterscheiden und stelle einen sog. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar.
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Wann ist ein Hundesitter als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar
Will man die Kosten eines Hundesitters als haushaltsnahe Dienstleistung absetzen, muss die Betreuung des Hundes wohl innerhalb der Wohnung und des Gartens des Steuerzahlers stattfinden. Zu diesem Ergebnis kommt der 14. Senat des Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil (14 K 2289/11 E vom 25. Mai 2012).
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Gemeinnützigkeit eines islamischen Vereins trotz Erwähnung in Verfassungsschutzbericht
Mit Urteil vom 11. April 2012 I R 11/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Entscheidung des Sächsischen Finanzgerichts bestätigt, das einen islamisch-salafistischen Verein für das Jahr 2008 als gemeinnützig anerkannt hatte. Der Verein betrieb eine Moschee und bezweckte nach seiner Satzung u.a. die Förderung der Religion.
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Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen Holzlattenzaun führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
Sind Aufwendungen für den Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen blickdichten Holzlattenzaun außergewöhnliche Belastungen? Nein, sagt das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 30. April 2012 (Az.: 5 K 1934/11), dass sich mit dieser Frage befassen musste.
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Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes können außergewöhnliche Belastung sein
Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes können als außergewöhnliche Belastung in die Steuererklärung eingebracht werden. Dies gilt aber nicht für Kosten üblicher Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen oder die Beseitigung von Baumängeln. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteilen vom 29. März 2012 entschieden (VI R 21/11, VI R 70/10 und VI R 47/10).
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Kindergeld bei Au-Pair-Aufenthalten im Ausland
Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses im Ausland sind nur dann als Berufsausbildung anzusehen, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil (III R 58/08) in Hinblick auf die Zahlung von Kindergeld klargestellt.
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Der „Big Brother“-Gewinn ist einkommensteuerpflichtig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 24. April 2012 entscheiden, dass der Gewinner der 5. Staffel von Big Brother seinen erzielten „Projektgewinn“ in Höhe von 1 Mio. Euro versteuern muss (IX R 6/10). Der Kläger schuldete – wie alle anderen Kandidaten auch – dem Big Brother-Veranstalter seine ständige Anwesenheit im Big Brother-Haus; er musste sich während seines Aufenthalts ununterbrochen filmen und belauschen lassen und nach Auswahl an Wettbewerben mit anderen Kandidaten teilnehmen.
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Keine Zusammenveranlagung bei Bezug belgischen Arbeitslosengeldes
Der Bezug belgischen Arbeitslosengeldes kann einer Zusammenveranlagung in Deutschland entgegen stehen, obwohl deutsches Arbeitslosengeld nicht der Einkommensteuer unterliegt. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 20.04.2012 (4 K 1943/09) entschieden.
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Übernachtungskosten von LKW-Fahrern
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28. März 2012 VI R 48/11 entschieden, dass ein im Ausland tätiger Fernfahrer, der in der Schlafkabine seines LKW übernachtet, nicht die Übernachtungspauschalen der Finanzverwaltung für Auslandsdienstreisen als Werbungskosten geltend machen kann, denn diese Pauschalen überschreiten die tatsächlich angefallenen Aufwendungen beträchtlich, so dass ihre Anwendung zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde. Abziehbar sind jedoch die tatsächlich angefallenen Aufwendungen.
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Das sind die Mindestanforderungen für ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen. Diesen Anforderungen ist nicht entsprochen, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind, auch wenn diese Angaben anhand nachträglich erstellter Auflistungen präzisiert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 1. März 2012 VI R 33/10 entschieden.
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Höhere Fahrtkosten in den meisten Outsourcing-Fällen
Die Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sind nur eingeschränkt mit der Entfernungspauschale (30 Cent je Entfernungskilometer) steuerlich abziehbar. Regelmäßige Arbeitsstätte kann aber nur die Betriebsstätte des Arbeitgebers sein, die der Arbeitnehmer nicht nur gelegentlich, sondern fortdauernd aufsucht, um dort seine arbeits- oder dienstvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen.
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Sind Sie schon Unternehmer? Achtung bei Verkäufen über ebay
Mit Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform „ebay“ eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann.
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Entfernungspauschale oder Dienstreisekosten bei Versetzung
Eine Versetzung führt nicht automatisch dazu, dass die neue Dienststelle als regelmäßige Arbeitsstelle anzusehen ist. Mit Urteil vom 29. März 2012 zur Einkommensteuer 2009 (Az.: 5 K 2160/11) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage befasst, ob eine Versetzung eines Soldaten an eine andere Stammdienststelle ohne Weiteres die Annahme rechtfertigt, dass diese Stammdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist, mit der steuerlichen Folge, dass dann Fahraufwendungen – als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte – nur mit der Entfernungspauschale (0,30 € pro Entfernungskilometer) und nicht nach Dienstreisegrundsätzen (0,30 € pro gefahrenem km) berücksichtigt werden können.
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Hausbau: Bauzeitzinsen können als Herstellungskosten abgesetzt werden
Zinsen für Kredite zur Finanzierung einer Immobilie, die während der Bauphase anfallen, können unter Umständen als Herstellungskosten anerkannt werden. Dadurch erhöhen sie die Abschreibungsbasis. Nach Angaben der Wüstenrot Bausparkasse AG gilt dies zum Beispiel für Zinsen, die bis zu dem Zeitpunkt entstehen, ab dem die Absicht einer Vermietung ersichtlich wird. Das ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts München vom 24.11.2011 – Az.: 11 K 2686/10.
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Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist verfassungsgemäß
Mit Urteil vom 14. März 2012 XI R 33/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, verfassungsgemäß ist.
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Neuregelung der Abgabenordnung hebelt Rechtsprechung des BFH aus
Mit einer Neuregelung des § 97 Abgabenordnung (AO) plant der Gesetzgeber im Jahressteuergesetz 2013 eine Verkürzung von Rechten der Steuerpflichtigen im Steuerverfahren. Der vorliegende Entwurf hebelt zudem erneut die Rechtsprechung des BFH aus und reagiert auf ein Urteil vom 24.2.2010 (II R 57/08). Darin hat das Gericht die Auffassung vertreten, dass eine Finanzbehörde erst dann Unterlagen anfordern kann, wenn die zuvor vom Vorlagepflichtigen verlangte Auskunft nicht oder nicht ausreichend erteilt wurde.
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Wenn Nationalspieler Gewerbesteuer zahlen müssen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Februar 2012 X R 14/10 über die steuerliche Behandlung von Werbeeinnahmen entschieden, die Fußball-Nationalspieler über den DFB beziehen.
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