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Krankengeld: Progressionsvorbehalt bei gesetzlich Versicherten ist rechtens

Im Falle einer länger dauernden Arbeitsunfähigkeit haben Arbeitnehmer nach Auslaufen der Gehaltsfortzahlung von 6 Wochen durch den Arbeitgeber Anspruch auf Krankengeld von der Krankenversicherung.

Diese Leistung wird steuerlich unterschiedlich behandelt:

  • Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung ist steuerfrei (§ 3 Nr. 1a EStG), wird aber in den Progressionsvorbehalt einbezogen (§ 32b Abs. 1 Nr. 1b EStG). Das bedeutet, dass der Steuersatz, der auf das übrige Einkommen angewandt wird, höher wird und so zu einer Steuermehrbelastung führt.
  • Krankengeld aus einer privaten Krankenversicherung ist steuerfrei und wird nicht in den Progressionsvorbehalt einbezogen (R 32b Abs. 1 Satz 3 EStR).

Diese Ungleichbehandlung erscheint willkürlich, denn in beiden Fällen handelt es sich um eine steuerfreie Leistung. Die unterschiedliche Besteuerung könnte daher verfassungswidrig sein und gegen das Willkürverbot des Art. 3 GG sowie das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 GG verstoßen. Zudem müssen seit 2009 Versicherte der GKV für die Krankengeldversicherung einen Beitragsanteil von 0,9 Prozentpunkten alleine, d.h. ohne hälftige Beteiligung des Arbeitgebers, zahlen.

Aktuell hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Auffassung bestätigt, dass Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung dem Progressionsvorbehalt unterliegt, während das Krankengeld aus der privaten Krankenversicherung nicht erfasst wird. „Die Einbeziehung des Krankengeldes lediglich gesetzlicher Krankenkassen und nicht privater Krankenkassen in den Progressionsvorbehalt verstößt nicht gegen das Grundgesetz“ (BFH-Urteil vom 13.11.2014, III R 36/13; BFH-Urteil vom 26.11.2008, X R 53/06).

Nach Auffassung des BFH ist die unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt durch die unterschiedliche Ausgestaltung in öffentlich-rechtlicher bzw. privater Organisationsform und die dadurch bedingten unterschiedlichen Grundstrukturen sowie die unterschiedliche Ausrichtung durch das Solidarprinzip bei der gesetzlichen Krankenversicherung einerseits und das Äquivalenzprinzip bei der privaten Krankenversicherung andererseits. Dies gelte auch ab 2009, als die allgemeine Krankenversicherungspflicht und der Basistarif in der privaten Krankenversicherung mit Kontrahierungszwang eingeführt wurden. Trotz dieser Annäherungen bestünden weiterhin grundsätzliche Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

3 Kommentare

  1. wieso wird ein langzeitig kranker mensch überhaupt mit dem progressionsvorbehalt belastet ???? das bischen krankengeld mit steuern zu belasten ist sowas von UNsozial !!!!!!

  2. Das ist für mich offizieller Betrug
    Ich habe 1 Tag Krankengeld im Kalenderjahr erhalten und dann bezahle ich auf fast ein Jahr Arbeitsentgeld /texte/2018/310/ Progressionsvorbehalt!
    Einfach unglaublich!
    Soll man doch lieber das Krankengeld besteuern – aber da bekommt der Fiskus den Hals nicht voll genug – ist ja weniger als Arbeitsentgeld.
    Kopie behalte ich mir vor.

    • Thilo Rudolph

      Hallo Emma,

      wenn Sie genau wissen wollen, wie viel der Progressionsvorbehalt wirklich in Ihrem Fall ausmacht, nutzen Sie doch einfach unseren Einkommensteuer-Rechner. Dort sehen sie genau wie hoch die Mehrbelastung ist, die aufgrund des Krankengeldes entsteht.

      Mit freundlichen Grüßen

      Thilo Rudolph
      Lohnsteuer kompakt

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