Gerade in jüngster Zeit kommt es aufgrund einer für Verbraucher günstigen BGH-Rechtsprechung bezüglich fehlerhafter Widerrufsbelehrung häufig vor, dass Darlehensverträge widerrufen und rückabgewickelt werden. Beim Widerruf erlischt das Darlehensverhältnis rückwirkend zum Tag des Vertragsabschlusses und wandelt sich von da an in ein sog. Rückgewährschuldverhältnis um. Das bedeutet, dass der Darlehensnehmer innerhalb von 30 Tagen die Darlehenssumme zurückzahlen muss und die Bank gleichzeitig die gesamten vom Darlehensnehmer geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen herausgeben muss.
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Schlagwort: Bundesgerichtshof
Unfall: Schadenregulierung auf Gutachtenbasis ohne Umsatzsteuer
Ein Unfall mit dem Kfz ist ärgerlich genug. Im Rahmen der Schadenregulierung wird der Unfall aber von der gegnerischen Kfz-Haftpflicht beglichen, sofern Sie keine Schuld an dem Unfall haben und der Verursacher nicht geflüchtet ist. Lassen Sie Ihr Kfz in einer Fachwerkstatt reparieren, erhalten Sie grundsätzlich die Kosten inklusive Umsatzsteuer ersetzt, sofern es sich um ein Privatfahrzeug handelt. Doch was gilt, wenn Sie auf Gutachtenbasis mit der Versicherung abrechnen?
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Heizkostenabrechnung: Rechte der Mieter zur Belegeinsicht gestärkt
Die Neben- und Heizkostenabrechnung ist ein häufiger Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern. Seitens der Mieter herrscht oft ein latentes Unbehagen über die Höhe der von ihnen zu zahlenden Kosten. Zuweilen fühlt man sich dem Vermieter „ausgeliefert“. Andererseits haben Vermieter wenig Lust auf ausufernde Nachweispflichten und Streitigkeiten.
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Unfallversicherung: Schutz bei betrieblichem Grillabend
Arbeitsunfälle sind Unfälle von Arbeitnehmern bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit. Sie sind versichert über die gesetzliche Unfallversicherung und werden durch die Berufsgenossenschaften medizinisch, beruflich und sozial rehabilitiert. Dies gilt auch, wenn der Unfall sich während des Betriebssports oder einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ereignet (§ 8 SGB VII).
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Kinderbetreuung: Schadensersatzanspruch für Eltern ohne Betreuungsplatz
Mit dem sog. Kinderförderungsgesetz (KiFöG) vom 10.12.2008 wurde der Ausbau der Kinderbetreuung bis zum 31.7.2013 vorangetrieben und ab dem 1.8.2013 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder im Alter von zwei und drei Jahren eingeführt. „Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf“ (§ 24 Abs. 2 SGB VIII).
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Verschärfung bei Steuerhinterziehung in großem Ausmaß
Steuerhinterziehung wird nicht nur mit Geldstrafe und Bewährungsstrafe geahndet, sondern ab einer bestimmten Höhe auch mit Gefängnisstrafe. Im Gesetz heißt es dazu: „In besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung kann die Tat mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren geahndet werden, wenn der Täter ‚in großem Ausmaß‘ Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt“ (§ 370 Abs. 3 Nr. 1 AO). Aber was genau heißt „in großem Ausmaß“?
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Vorfälligkeitsentschädigung: Berechnung zugunsten des Kunden geändert
Für die vorzeitige Ablösung eines Immobilienkredits gibt es im Wesentlichen zwei Gründe: Die Immobilie soll lastenfrei verkauft werden oder das Darlehen soll in einen neuen Kredit mit günstigeren Konditionen umgeschuldet werden. In beiden Fällen wird die Bank eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung verlangen (§ 490 Abs. 2 und § 502 BGB).
Abgeltungsteuer: Zinsen auf erstattete Kreditbearbeitungsgebühren steuerpflichtig
Im Jahre 2014 hat der Bundesgerichtshof in mehreren Urteilen entschieden, dass Bearbeitungsgebühren für Kreditverträge rechtswidrig sind und von den Banken zu erstatten sind. Dies betrifft insbesondere Raten- und Autokredite sowie Darlehen zur Immobilienfinanzierung, nicht jedoch Bausparverträge.
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Flugbenzin: Keine Steuerbefreiung für Firmenflugzeuge
Ihre Firma hat ein eigenes Flugzeug, um zum Beispiel zu Messen oder zu Kunden zu fliegen? Dann gibt es schlechte Nachrichten: Die dabei verbrauchten Kraftstoffe sind weder nach dem Mineralölsteuergesetz noch bei unmittelbarer Anwendung des Europarechts von der Steuer befreit.
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