Lohnsteuer kompakt Steuerwissen

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Tag Archiv: Bundesgerichtshof


Heizkostenabrechnung: Rechte der Mieter zur Belegeinsicht gestärkt

Die Neben- und Heizkostenabrechnung ist ein häufiger Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern. Seitens der Mieter herrscht oft ein latentes Unbehagen über die Höhe der von ihnen zu zahlenden Kosten. Zuweilen fühlt man sich dem Vermieter „ausgeliefert“. Andererseits haben Vermieter wenig Lust auf ausufernde Nachweispflichten und Streitigkeiten. (mehr …)

Kinderbetreuung: Schadensersatzanspruch für Eltern ohne Betreuungsplatz

Mit dem sog. Kinderförderungsgesetz (KiFöG) vom 10.12.2008 wurde der Ausbau der Kinderbetreuung bis zum 31.7.2013 vorangetrieben und ab dem 1.8.2013 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder im Alter von zwei und drei Jahren eingeführt. „Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf“ (§ 24 Abs. 2 SGB VIII). (mehr …)

Flugbenzin: Keine Steuerbefreiung für Firmenflugzeuge

Ihre Firma hat ein eigenes Flugzeug, um zum Beispiel zu Messen oder zu Kunden zu fliegen? Dann gibt es schlechte Nachrichten: Die dabei verbrauchten Kraftstoffe sind weder nach dem Mineralölsteuergesetz noch bei unmittelbarer Anwendung des Europarechts von der Steuer befreit. (mehr …)