In vielen Fällen behandelt das Finanzamt einen Sachverhalt über Jahrzehnte hinweg gleich – doch was passiert, wenn es plötzlich seine Auffassung ändert? Kann man sich dann auf Vertrauensschutz im Steuerrecht berufen? Die Praxis zeigt: Das ist selten erfolgreich.
Kategorie: Urteile
Unbeschränkte Steuerpflicht: Wann ein Wohnsitz in Deutschland nicht genügt!
Wer in Deutschland gemeldet ist, gilt nicht automatisch als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Eine unbeschränkte Steuerpflicht setzt voraus, dass jemand seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Ein aktuelles Urteil zeigt, dass kurze Besuchsaufenthalte – selbst bei bestehender Meldeadresse – nicht ausreichen, um diese Voraussetzung zu erfüllen. Was das für Auslandstätige bedeutet, lesen Sie hier.
Kindergeld bei seelisch behinderten Kindern: Was Eltern jetzt wissen müssen
Eltern können Kindergeld bei seelisch behinderten Kindern auch nach dem 25. Lebensjahr erhalten – vorausgesetzt, die Behinderung bestand bereits vorher und verhindert die eigenständige Lebensführung. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass ein psychologisches Gutachten ausreichen kann, um die Voraussetzungen für das Kindergeld nachzuweisen – ein ärztliches Gutachten ist nicht immer notwendig.
Verspätungszuschlag bei komplizierter Gesetzeslage: Wann Steuerpflichtige nicht zahlen müssen!
Verspätungszuschlag bei komplizierter Gesetzeslage – was bedeutet das konkret für Steuerpflichtige? In bestimmten Fällen kann der Zuschlag für eine verspätet abgegebene Steuererklärung entfallen, wenn die rechtlichen Regelungen so komplex sind, dass Laien sie nicht ohne Weiteres verstehen können. Ein aktuelles Urteil zeigt eindrucksvoll, dass nicht jede Fristversäumnis automatisch zu einer Sanktion führen muss. Besonders wenn die Abgabepflicht nur durch das Zusammenspiel schwer verständlicher Vorschriften entsteht, lohnt sich ein genauer Blick auf die gesetzlichen Grundlagen.
Versteuerung des Privatanteils bei Pickup: BFH bestätigt Pflicht zur Ein-Prozent-Regelung
Ein Pickup im Betriebsvermögen muss auch dann nach der Ein-Prozent-Regelung versteuert werden, wenn im Haushalt bereits mehrere Privatfahrzeuge vorhanden sind. Die Versteuerung des Privatanteils bei Pickup ist verpflichtend, sofern kein Fahrtenbuch geführt wird – das hat der Bundesfinanzhof mit aktuellem Urteil bekräftigt. Für Unternehmer bedeutet das: Ohne klare Dokumentation gilt der Anscheinsbeweis, dass der Pickup auch privat genutzt wurde.
Rentenfreibetrag Witwenrente: Neuberechnung bei Einkommensanrechnung
Ändert sich die Witwen- oder Witwerrente durch die Anrechnung eigenen Einkommens, kann das Auswirkungen auf die Steuer haben – insbesondere auf den Rentenfreibetrag. Viele wissen nicht, dass in solchen Fällen der Rentenfreibetrag Witwenrente neu berechnet wird. Erfahren Sie hier, wie die Finanzverwaltung damit umgeht, welche Urteile bereits vorliegen und wie Sie Ihre Steuerbescheide absichern können.
Säumniszuschläge: Weiter keine Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
Säumniszuschläge sorgen regelmäßig für Diskussionen – vor allem wegen ihrer Höhe. Doch der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun klar gestellt: Seit dem Zinsanstieg im Jahr 2022 bestehen keine verfassungsrechtlichen Zweifel mehr an der aktuellen Regelung.
Umzugskosten wegen Arbeitszimmer: Kein Werbungskostenabzug
Wer aus beruflichen Gründen umzieht, kann die Kosten unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich geltend machen. Doch wenn der Grund für den Umzug lediglich die erstmalige Einrichtung eines häuslichen Arbeitszimmers ist, bleibt der Steuerabzug außen vor – das hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil zum Thema „Umzugskosten wegen Arbeitszimmer“ klargestellt.
Rentenbesteuerung 2025: BMF streicht Vorläufigkeit im Steuerbescheid
Ab sofort entfällt der Vorläufigkeitsvermerk zur Rentenbesteuerung in neuen Steuerbescheiden. Das BMF sieht keinen verfassungsrechtlichen Klärungsbedarf mehr – trotz laufender BFH-Verfahren. Was das für Rentner bedeutet und wie Sie reagieren sollten, erfahren Sie hier.
Kindergeld bei Auslandsbezug: Aktuelle Rechtslage und Urteile
Obwohl der Anspruch auf Kindergeld grundsätzlich an einen Wohnsitz im Inland geknüpft ist, gibt es wichtige Ausnahmen – insbesondere bei Entsendungen ins Ausland oder bei Kindern, die im EU-Ausland leben. Doch die Rechtslage für Kindergeld bei Auslandsbezug ist komplex, wie aktuelle Urteile zeigen.
Erhaltungsrücklage: Werbungskostenabzug erst bei Abfluss aus Rücklage
Einzahlungen in die Erhaltungsrücklage führen nicht sofort zu Werbungskosten. Der Bundesfinanzhof bestätigt: Abziehbar sind die Aufwendungen erst, wenn die Rücklage tatsächlich für Erhaltungsmaßnahmen verwendet wird – mit wichtigen steuerlichen Folgen für Vermieter.
Feriensprachkurs auf Malta: Kein Schulgeldabzug möglich
Ein Feriensprachkurs auf Malta kann nicht als Schulgeld steuerlich abgesetzt werden – selbst wenn es sich um intensiven Unterricht handelt. Das Finanzgericht Hamburg hat den Sonderausgabenabzug in einem aktuellen Urteil abgelehnt. Was Eltern jetzt wissen müssen.
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Reha-Maßnahme: Fitnessstudio-Mitgliedschaft bleibt Privatvergnügen
Wer eine ärztlich verordnete Reha-Maßnahme durchführt, kann die selbst getragenen Kosten grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzen (§ 33 EStG). Allerdings wird eine zumutbare Eigenbelastung angerechnet, sodass sich die Steuerersparnis oft nur begrenzt auswirkt. Viele Reha-Einrichtungen befinden sich weit entfernt, und lange Anfahrten sind gerade für Schmerzpatienten belastend. Ein Fitnessstudio mit Funktionstraining kann daher eine attraktive Alternative sein. Doch sind die Mitgliedsbeiträge für eine Fitnessstudio-Mitgliedschaft auch steuerlich absetzbar?
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Finanzamt muss Haushaltsgemeinschaft genau prüfen
Alleinerziehende haben Anspruch auf einen steuerlichen Entlastungsbetrag, wenn sie mit mindestens einem Kind zusammenleben, für das sie Kindergeld oder den Kinderfreibetrag erhalten. Entscheidend ist, dass keine andere erwachsene Person im Haushalt lebt – mit wenigen Ausnahmen. Doch was passiert, wenn das Finanzamt fälschlicherweise von einer Haushaltsgemeinschaft ausgeht? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun klargestellt, dass Finanzämter und Gerichte ihre Prüfpflicht beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ernst nehmen müssen.
Steuerbescheid nicht erhalten? Wann Erben die Zugangsfiktion anfechten können
Steuerbescheide gelten nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO grundsätzlich als bekanntgegeben – selbst wenn der Empfänger den Zugang bestreitet. Doch was passiert, wenn ein Erbe behauptet, der Bescheid sei nicht zugegangen? Ein aktuelles Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) könnte klären, ob und unter welchen Voraussetzungen sich Gesamtrechtsnachfolger auf eine fehlende Bekanntgabe berufen können.
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Bonusleistungen der Krankenkasse: 150-Euro-Regelung ab 2025
Gesetzliche Krankenkassen belohnen gesundheitsbewusstes Verhalten oft mit Bonusprogrammen und Geldprämien. Seit Jahren galt eine Vereinfachungsregelung, nach der Bonuszahlungen bis 150 Euro den Sonderausgabenabzug nicht mindern. Nun wurde diese Regel dauerhaft ins Einkommensteuergesetz übernommen. Doch was bedeutet das für Versicherte steuerlich?
Inflationsausgleichsprämie: Lohnerhöhung in 2025 bleibt steuerfrei
Arbeitgeber konnten bis Ende 2024 eine Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3.000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei an ihre Beschäftigten zahlen. Voraussetzung war, dass die Zahlung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgte (§ 3 Nr. 11c EStG). Doch was passiert, wenn ab 2025 eine Lohnerhöhung folgt? Besteht die Gefahr, dass rückwirkend die Steuerfreiheit der Prämie entfällt? Eine aktuelle Klarstellung des Bundesfinanzministeriums (BMF) gibt Entwarnung.
BFH-Urteil: Aufstockungsbetrag in der Altersteilzeit bleibt steuerfrei
Der Aufstockungsbetrag zur Altersteilzeit ist nach § 3 Nr. 28 EStG steuerfrei, unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Nr. 1g EStG). Doch was gilt, wenn die Zahlung erst nach Ende der Altersteilzeit erfolgt? Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) sorgt für Klarheit.
Renten aus Altverträgen vor 2005: Steuerfreiheit in Gefahr?
Lebensversicherungen mit Vertragsabschluss vor 2005 genießen steuerliche Vorteile – doch es gibt Streit um die Besteuerung der Rentenzahlungen. Während Kapitalauszahlungen unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei bleiben, will die Finanzverwaltung Renten aus Altverträgen weiterhin besteuern. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied 2021 zugunsten der Steuerpflichtigen, doch mit dem Jahressteuergesetz 2024 wird dieses Urteil ausgehebelt. Was bedeutet das für Betroffene?
Erhöhung der Haushaltsersparnis bei Heimunterbringung ab 2025
Aufwendungen für die Unterbringung in einem Pflegeheim oder Behindertenheim aufgrund von Pflegebedürftigkeit, Behinderung oder Krankheit sind steuerlich als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG absetzbar. Dabei zieht das Finanzamt eine zumutbare Eigenbelastung ab. Abzugsfähig sind jedoch nicht nur die medizinischen Kosten und Pflegeleistungen, sondern auch die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung, da diese insgesamt als Krankheitskosten gelten. Wenn der eigene Haushalt im Zuge der Heimunterbringung aufgelöst wird, kürzt das Finanzamt die abzugsfähigen Heimkosten um eine sogenannte Haushaltsersparnis bei Heimunterbringung – also die ersparten Wohn- und Verpflegungskosten.
Pensionskasse: Keine ermäßigte Besteuerung bei Kapitalabfindung
Die einmalige Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse oder Direktversicherung erfreut sich oft großer Beliebtheit. Doch steuerlich kann sie eine böse Überraschung bergen: In vielen Fällen greift keine Ermäßigung durch die sogenannte Fünftel-Regelung. Das bedeutet, dass der ausgezahlte Betrag in voller Höhe besteuert wird. Lesen Sie, was aktuelle Urteile dazu sagen und worauf Betroffene achten sollten.