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Lohnsteuer kompakt FAQs

 


Werbungskosten zu Entschädigungen / Arbeitslohn für mehrere Jahre



Diskriminierung: Entschädigung des Arbeitgebers vollkommen steuerfrei

Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verboten (§ 1 AGG). Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Der so Benachteiligte kann eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen (§ 15 Abs. 2 AGG). Die Frage ist, wie eine solche Entschädigung steuerlich zu behandeln ist. Aktuell hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung, Mobbings oder sexueller Belästigung zahlen muss, steuerfrei und eben kein steuerpflichtiger Arbeitslohn ist. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat. Steuerfrei bedeutet, dass die Zahlung nicht sozialversicherungspflichtig ist (FG Rheinland-Pfalz vom 21.3.2017, 5 K 1594/14).

Der Fall: Eine Arbeitnehmerin hat gegen die ordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses "aus personenbedingten Gründen" Kündigungsschutzklage erhoben, mit der sie auch eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund ihrer Behinderung begehrte. Wenige Wochen vor der Kündigung hatte das Amt für soziale Angelegenheiten eine Körperbehinderung von 30 % festgestellt.

Vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern schlossen die Mitarbeiterin und ihr Arbeitgeber sodann einen Vergleich, in dem "eine Entschädigung gemäß § 15 AGG" i.H.v. 10.000 Euro vereinbart und das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wurde. Das Finanzamt wollte die Entschädigung als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandeln.

Nach Auffassung der Finanzrichter ist dem beim Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich zu entnehmen, dass es sich bei der Zahlung nicht um Ersatz für entstandene materielle Schäden i.S.d. § 15 Abs. 1 AGG (z.B. entgehenden Arbeitslohn) gehandelt hat, sondern um den Ausgleich immaterieller Schäden i.S.d. § 15 Abs. 2 AGG wegen einer Diskriminierung der Klägerin als Behinderte. Eine solche Entschädigungszahlung sei steuerfrei und nicht als Arbeitslohn zu qualifizieren. Der Arbeitgeber der Klägerin habe die Benachteiligung zwar bestritten.

Im Wege des Vergleichs sei er jedoch bereit gewesen, eine Entschädigung wegen (nur) behaupteter Benachteiligung zu zahlen. Solche Einnahmen hätten keinen Lohncharakter und seien daher steuerfrei.

Lohnsteuer kompakt

Die Entschädigung ist nicht nur steuer- und sozialversicherungsfrei, sie wird auch nicht in den Progressionsvorbehalt einbezogen, sodass sie nicht zu einem höheren Steuersatz für das übrige Einkommen führt.

 

Altersdiskriminierender Besoldung?

Das Bundesverwaltungsgericht hat soeben jungen Beamten eine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zugesprochen, weil ihre Besoldung gegen das Verbot der Benachteiligung wegen Alters verstoßen hat. Das Gericht hat den Anspruch auf Entschädigung aus § 15 Abs. 2 AGG herge-leitet (BVerwG-Urteile vom 6.4.2017, 2 C 11.16 und 2 C 12.16). Die Besoldungsregeln benachteiligten jüngere Beamte allein wegen ihres Lebensalters (EuGH-Urteil vom 19.6.2014, C-501/12).

 

Diskriminierung: Entschädigung des Arbeitgebers vollkommen steuerfrei



Was sind Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit?

Eine Nachzahlung oder Vorauszahlung für eine mehrjährige Tätigkeit (z.B. Abfindungen) kann im Jahr der Zahlung mit der Fünftelmethode ermäßigt besteuert werden. Entscheidend ist, dass sich die Tätigkeit auf zwei Kalenderjahre erstreckt.

Mit der sogenannten Fünftelregelung werden außerordentliche Einkünfte im deutschen Steuerrecht begünstigt (§ 34 EStG). Bei diesen sog. "tarifbegünstigten Einkünften" handelt es sich um Einkünfte, die über mehrere Jahre erwirtschaftet wurden, aber in einem einzelnen Jahr realisiert und besteuert werden

Was sind Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit?



Wann wird eine Abfindung nach der Fünftelregelung besteuert?

Bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden die betroffenen Mitarbeiter im Allgemeinen mit einer Abfindung verabschiedet. Solche Zahlungen sind seit 2006 leider nicht mehr durch einen Steuerfreibetrag begünstigt, wohl aber noch durch die Fünftelregelung (gemäß § 34 EStG).

Um in den Genuss der ermäßigten Besteuerung nach der Fünftelregelung zu kommen, muss die Abfindung zusammengeballt in einem Jahr gezahlt werden, und das Jahreseinkommen mit Abfindung muss höher sein als das Einkommen bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Dann soll mit der Steuervergünstigung die Progressionswirkung des Einkommensteuertarifs abgemildert werden.

Aktuell hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei einem Bruttogehalt im Vorjahr von rund 140.000 Euro eine Abfindung in Höhe von "nur" 43.000 Euro nicht ermäßigt besteuert werden kann und deshalb die Fünftelregelung nicht zum Zuge kommt. Denn beim Vergleich der Einkünfte aus dem Vorjahr mit den Einkünften im Jahr der Abfindung ergeben sich keine höheren Einkünfte, damit keine progressionssteigernde Wirkung und somit kein steuerlicher Nachteil, der ausgeglichen werden müsste (BFH-Urteil vom 8.4.2014, IX R 33/13).

Im Rahmen der Vergleichsberechnung sind zwei Größen einander gegenüberzustellen: die "Ist-Größe", also das, was Sie in dem betreffenden Jahr mitsamt der Abfindung erhalten haben, und die "Soll-Größe", nämlich die Einkünfte, die Sie bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erhalten hätten. Dabei können Sie das Einkommen des Vorjahres zugrunde legen. Übersteigt die Abfindung die bis Jahresende entgehenden Einnahmen nicht, können weitere Einnahmen einbezogen werden, die Sie sonst nicht bezogen hätten, z. B. Arbeitslosengeld.

Wann wird eine Abfindung nach der Fünftelregelung besteuert?



Eigene Kündigung: Unterliegt die Abfindung der Fünftelreglung?

Die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist für den betroffenen Mitarbeiter meist schmerzlich. Zur gütlichen Trennung wird der Mitarbeiter daher häufig mit einem goldenen Handschlag verabschiedet. Zum Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes wird eine Abfindung, die zudem bei der Versteuerung steuerbegünstigt berücksichtigt wird. Gilt dies aber auch bei einer eigenen Kündigung?

Die Abfindung ist eine Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1a EStG und gehört damit zu den "außerordentlichen Einkünften". Und für diese außerordentlichen Einkünfte gibt es eine Steuervergünstigung: die ermäßigte Besteuerung nach der sog. Fünftelregelung (§ 34 EStG). Dafür ist allerdings u.a. erforderlich, dass es sich um ein "besonderes Ereignis" handelt. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Beendigung oder Änderung des Vertrags vom Arbeitgeber ausgeht oder wenn der Arbeitnehmer beim Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung unter einem nicht unerheblichen rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Druck oder zumindest in einer Konfliktlage zur Vermeidung von Streitigkeiten gehandelt hat.

Achtung: Nicht gewährt wird die Steuervergünstigung, wenn Sie die Vertragsauflösung aus eigenem Antrieb herbeigeführt haben, also ohne jegliche Veranlassung durch den Arbeitgeber selbst gekündigt haben.

Aktuell hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass eine Abfindung auch dann mittels Fünftelregelung gemäß § 34 Abs. 2 EStG steuerbegünstigt ist, wenn der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag auf eigene Initiative hin abgeschlossen hat. Hier stand der Arbeitnehmer beim Abschluss des Auflösungsvertrages unter dem von der BFH-Rechtssprechung geforderten nicht unerheblichen tatsächlichen Druck, denn er handelte in einer Konfliktlage zur Vermeidung von Streitigkeiten über die weitere Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und über die von ihm begehrte Höhergruppierung (FG Münster vom 17.3.2017, 1 K 3037/14 E, Revision IX R 16/17).

Nach Auffassung der Finanzrichter ist es für die Steuervergünstigung unschädlich, dass der Arbeitnehmer auf den Arbeitgeber zugegangen war und den Abschluss eines Auflösungsvertrages mit Abfindungsregelung eingefordert hatte. Für die Annahme einer Konfliktsituation reiche es aus, dass überhaupt eine gegensätzliche Interessenlage zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestand, beide Konfliktparteien zur Entstehung des Konflikts beigetragen haben und die Parteien den Konflikt im Konsens lösen.

Diese Voraussetzungen seien erfüllt, weil hier beide Parteien durch die Auflösungsvereinbarung ihre Interessenkonflikte bezüglich eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Dienst und bezüglich einer Höhergruppierung bereinigt hätten.

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Der BFH muss in der Revision klären, welche Anforderungen an eine Konfliktlage zu stellen sind, die als "besonderes Ereignis" gilt. Fraglich ist vor allem, ob es für die Steuervergünstigung ausreicht, dass eine gegensätzliche Interessenlage zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht, zu deren Entstehung beide Parteien beigetragen haben und die nun im Konsens mittels Abfindung gelöst wird.

Eigene Kündigung: Unterliegt die Abfindung der Fünftelreglung?



Abfindung: Das wichtigste zur Fünftelregelung

Je nach wirtschaftlicher Auftragslage lassen sich Kündigungen im Betrieb nicht immer vermeiden. Im besten Fall bleibt dem Mitarbeiter die Möglichkeit eine Abfindung vom Arbeitgeber einzufordern. Welche Höhe die Abfindung aufweist und in welcher Form die Abfindung gezahlt wird beeinflusst allerdings die spätere steuerliche Behandlung. Generell gilt für alle Abfindungsarten, dass sie in der Steuererklärung angegeben werden müssen.

Von welcher Abfindungssumme ist auszugehen?

Nach § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) haben alle Mitarbeiter bei einer betriebsbedingten Kündigung Anspruch auf eine Abfindung. Ein freiwilliges Abfindungsangebot muss zusammen mit der Kündigung an den Mitarbeiter weitergeleitet werden. Voraussetzung zum Erhalt der Abfindung ist jedoch, dass der Arbeitnehmer nicht gegen die Kündigung klagt. Die Höhe der Abfindung orientiert sich an der Anzahl an Beschäftigtenjahren im Unternehmen.

Pro Beschäftigungsjahr besteht Anspruch auf einen halben Monatslohn. Bei einer zehnjährigen Unternehmenstätigkeit besteht somit Anspruch auf eine Summe die dem Gehalt von fünf Monatslöhnen entspricht. Hinzu kommen Ansprüche aus Sachleistungen des Arbeitgebers. Wurden also Dienstfahrzeug oder Dienstlaptop zur Verfügung gestellt, ist davon der Nutzungswert bei der Berechnung der Abfindungshöhe hinzuzurechnen. Sicherlich sind auch niedrigere oder höhere Abfindungen möglich, doch handelt es sich dann in der Regel nicht mehr um eine betriebsbedingte Kündigung, sondern um einen Abwicklungs- beziehungsweise Abfindungsvertrag.  

Steuerliche Behandlung der Fünftelregelung

Steuerlich wurden Abfindungen ehemals nach dem „Halbeinkünfte-Verfahren“ berechnet oder sich Abfindungsfreibeträge zu Nutze gemacht. Beides gibt es heutzutage nicht mehr. Um sich steuerlich Vorteile zu verschaffen, gibt es als verbleibende Option noch die Fünftelregelung.

Der Steuersatz wird dadurch für das laufende Jahr vermindert, da durch diese Regelung die steuerliche Anrechnung auf fünf Jahre verteilt wird. In dem Jahr, in dem die Abfindung anfällt, muss somit nur ein Fünftel der Abfindungssumme angegeben werden. Selbiges gilt für die vier darauffolgenden Jahre. Von der Auswirkung ist es so, als erhielte der Arbeitnehmer die Abfindung gleichmäßig auf die nächsten fünf Jahre verteilt. Bei der Berechnung der im gesamten zu zahlenden Steuer für die Abfindung wird zunächst das zu versteuernde Einkommen für das entsprechende Jahr berechnet.

Dann wird ein Fünftel der Abfindungssumme als zu versteuerndes Einkommen hinzugerechnet und erneut das zu versteuernde Einkommen berechnet. Aus diesen beiden errechneten Steuern wird die Differenz gebildet. Dieser Differenzbetrag wird mit fünf multipliziert. Dadurch erhält der Steuerzahler die Summe, die er an Steuern für die gesamte Abfindung zu zahlen hat.  

Was gilt es zu beachten?

Bei der Fünftelregelung muss beachtet werden, dass sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um die Regel anwenden zu können. So muss die Abfindung als Entschädigung den Verlust des Arbeitsplatzes gelten. Die Kündigung muss dazu von Seiten des Arbeitgebers ausgegangen sein. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Abfindung als „Ausgleich für Einnahmenverluste“ geltend gemacht werden kann. Des Weiteren muss die Abfindung als außerordentliche Einkunft zählen. Denn dann ist genau die beschriebene Möglichkeit der Fünftelregelung anwendbar. Dies gilt ebenso für alle anderen außerordentlichen Einkünfte. Mit eine Bedingung dafür ist, dass diese dann auch tatsächlich in Form einer Einmalzahlung erfolgt sind. 

Der Definition nach sind außerordentliche Einkünfte, Einkünfte, die über einen mehrjährigen Zeitraum erwirtschaftet werden, aber in einem Jahr ausgezahlt werden. Daher wurde vom Staat mit der Fünftelregelung ein Weg geschaffen, den Steuerzahler von einer zu hohen Steuerbelastung zu befreien. Dennoch sollten auch andere Möglichkeiten der Lohnsteuerermäßigung nicht aus den Augen gelassen werden. Für bestimmte Einnahmen gibt es immer noch Freibeträge oder Abschreibungsmöglichkeiten. So kann das geltend machen von Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen zu einer zusätzlichen Reduktion der Lohnsteuer führen.  

Vorteile der Fünftelregelung bei einer Abfindung

Einen Vorteil durch die Fünftelregelung haben in erster Linie Arbeitnehmer, die eine hohe Abfindung erhalten und auf ihr normales Gehalt keinen hohen Steuersatz zahlen müssen. Da bedeutet, vor allem Arbeitnehmer, die selber kein allzu hohes Gehalt erwirtschaften und ihre hohe Abfindung einer langjährigen Betriebszugehörigkeit zu verdanken haben, profitieren von der Fünftelregelung. Denn wer ohne Abfindung ein Einkommen aufweist, für das nur ein geringer Steuersatz anfällt, der rutscht durch die Abfindung in einen wesentlich höheren Steuersatz. Durch die Fünftelregelung wird dieser Effekt minimiert. Wer sich hingegen mit seinem Verdienst schon im Bereich des Spitzensteuersatzes befindet, für den spielt die Regelung keine Rolle. Denn egal, ob der Betrag auf einmal oder über fünf Jahre hinweg geltend gemacht wird, am Steuersatz wird sich in diesem Fall nichts verändern.  

Fazit:

Mit der Fünftelregelung lässt sich unter Umständen im Falle einer Abfindung einiges an Steuern sparen. Die steuerliche Anrechnung der Summe wird dabei auf fünf aufeinanderfolgende Jahre verteilt. Jeder sollte dazu überprüfen, ob er alle Voraussetzung erfüllt, um von dieser Regelung Gebrauch zu machen. Lohnen tut sich dies vor allem für langjährige Mitarbeiter, die eine hohe Abfindung erhalten, aber mit ihrem eigentlichen Gehalt noch weit vom Spitzensteuersatz entfernt liegen.

Abfindung: Das wichtigste zur Fünftelregelung


Feldhilfen

Werbungskosten zu Entschädigungen / Arbeitslohn für mehrere Jahre

Wenn Ihnen eine Abfindung aufgrund der Auflösung Ihres Dienstverhältnisses gezahlt wurde, können Sie die Ihnen daraus entstandenen Werbungskosten direkt diesen Einnahmen zuordnen.

Zu den abzugsfähigen Werbungskosten in Verbindung mit Entschädigungen / Arbeitslohn für mehrere Jahre zählen u. a.:

  • Rechtsanwaltskosten,
  • Steuerberaterkosten,
  • Prozesskosten: Gerichtskosten und außergewöhnliche Kosten,
  • Portokosten,
  • Telefonkosten,
  • Fahrtkosten (Entfernungspauschale, 30 Cent pro Kilometer),
  • Aufwendungen für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln,
  • Sonstige Kosten in Verbindung mit den Versorgungsbezügen.

PC Magazin 04/2019: Sehr gut

"Lohnsteuer kompakt ist eine leicht zu bedienende Internetanwendung, die sich auch auf Mobilgeräten gut nutzen lässt."

PC Magazin 04/2019

c't Magazin

"Die steuerlichen Erklärungen und Informationen dieser Dienste hinterließen [...] im Webdienst-Test den besten Eindruck."

c't Magazin, 12. 05. 2018

Chip

"Übersichtlich strukturiert, akzeptabel eingebundenes Hilfesystem [...] umfangreicher Ratgeber"

Chip 03/2016

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