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Einspruch einlegen



Verbesserte Bagatellgrenze ab 2017 für Steuerzahler

Hat man Ausgaben in der Steuererklärung vergessen, kann man sie noch nach Erhalt des Steuerbescheids im Wege des Einspruchs geltend machen. Doch wenn sich dann die Steuer zu Ihren Gunsten um weniger als 10 Euro (Bagatellgrenze) verringert, wird das Finanzamt eine Änderung ablehnen. Begründung? Die Kleinbetragsverordnung!

Nach der Kleinbetragsverordnung werden "Festsetzungen der Einkommensteuer nur geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der bisherigen Festsetzung mindestens 10 Euro beträgt" (KBV vom 1.1.2002). Damit werden Änderungen nicht zur zum Vorteil, sondern auch zum Nachteil des Bürgers ausgeschlossen.

Der Bundesfinanzhof hatte 2011 bestätigt, dass bei einer Steueränderung von weniger als 10 Euro der Steuerbescheid generell nicht geändert wird - und zwar nicht zum Nachteil und auch nicht zum Vorteil des Steuerbürgers (BFH-Urteil vom 16.2.2011, X R 21/10).

Aktuell wird mit dem "Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens" vom 18.7.2016 die Kleinbetragsverordnung ab dem 1.1.2017 zugunsten der Steuerzahler geändert: Künftig wird ein Steuerbescheid zu Ungunsten des Bürgers nur dann geändert, wenn der neue Steuerbetrag mindestens 25 Euro höher ist. Doch zu Gunsten des Bürgers wird der Steuerbescheid wie bisher bereits dann geändert, wenn der neue Steuerbetrag auch nur 10 Euro niedriger ist. Ferner werden Wohnungsbauprämien nur noch zurückgefordert, wenn die Rückforderung mindestens 25 Euro - anstatt bisher 10 Euro - beträgt.

Verbesserte Bagatellgrenze ab 2017 für Steuerzahler



Sind Nachzahlungszinsen von 6 % p.a. verfassungsgemäß?

Bei Steuernachforderungen, Steuerstundung, Steuerhinterziehung und Aussetzung der Vollziehung berechnet das Finanzamt immer noch zu Lasten der Bürger einen Zinssatz von 6 Prozent pro Jahr, d.h. für jeden vollen Monat des Verzinsungszeitraumes 0,5 % des fälligen Steuerbetrages. Dies Nachzahlungszinsen sind so im Gesetz festgelegt (§ 238 AO).

  • Ein Zinssatz von 6 % p.a. ist heutzutage außerordentlich hoch, wo doch die Marktzinsen nahe dem Nullpunkt dahindümpeln. Die Rendite für Staatsanleihen bewegt sich teilweise sogar im Minusbereich. Der Leitzins der Europäischen Zentralbank liegt derzeit bei 0,0 %, der Strafzins für Einlagen der Banken bei der EZB bei minus 0,4 %. Im Vergleich dazu stellt der Zinssatz des Fiskus von 6 % ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung dar und erfüllt damit den Tatbestand des Wuchers (§ 138 BGB). Zinswucher liegt vor, wenn der verlangte Zinssatz doppelt so hoch ist wie der vergleichbare Marktzins.
  • Der Bundesfinanzhof hatte im Juli 2014 entschieden, dass der gesetzliche Zinssatz von 6,0 % pro Jahr in den Jahren 2004 bis März 2011 (noch) nicht verfassungswidrig sei (BFH-Urteil vom 1.7.2014, IX R 31/13).
  • Ebenfalls als verfassungsgemäß hat der BFH den Zinssatz von 6 % beurteilt für die Zeit vom 3.6.2008 bis 5.12.2011 (BFH-Urteil vom 14.4.2015, IX R 5/14) und vom 17.8.2006 bis 19.1.2012 (BFH-Beschluss vom 21.10.2015, V B 36/15).

Aktuell hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 % p.a. auch in den Jahren 2012 bis Dezember 2015 noch verfassungsgemäß ist (FG Münster vom 17.8.2017, 10 K 2472/16, Revision).

  • Der Fall: Die Eheleute hatten im Februar 2013 ihre Steuererklärung für 2011 abgegeben und den Steuerbescheid im Dezember 2013 bekommen. Bezüglich des Streitjahres 2010 änderte das Finanzamt die Steuerfestsetzung im Januar 2016. In beiden Steuerbescheiden wurden Nachzahlungszinsen von 6 % p.a. festgesetzt - und zwar insgesamt für die Monate April 2012 bis Dezember 2015. Die Eheleute legten gegen die Zinsfestsetzungen Einspruch ein und machten geltend, die Höhe der Verzinsung sei angesichts der andauernden Niedrigzinsphase fernab der Realität und damit verfassungswidrig.
  • Nach Auffassung des FG Münster ist die gesetzliche Verzinsungsregelung verfassungsgemäß. Mit der Festlegung eines festen Zinssatzes von 0,5 % pro Monat bzw. 6 % pro Jahr für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen habe der Gesetzgeber den Rahmen für eine verfassungsrechtlich zulässige Typisierung nicht überschritten. Die Marktzinsen hätten sich in den Jahren 2012 bis 2015 auch nicht in einer Weise entwickelt, dass der Zinssatz nicht mehr als hinreichend realitätsgerecht anzusehen sei, denn in diesem Zeitraum hätten die Mittelwerte aus den Marktzinsen für Darlehen sowie für Anlagen zwischen 4,49 % und 3,66 % gelegen. Es handele sich um eine Typisierung über einen sehr langen Zeitraum. Der Gesetzgeber habe den Zinssatz seit seiner Einführung trotz erheblicher Zinsschwankungen in beide Richtungen nicht geändert.

Aktuell hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 % p.a. bis September 2014 noch verfassungsgemäß ist. Nach Auffassung der Richter sind die früher vom BFH angeführten Erwägungen auch für diesen Zeitraum noch gültig (FG Köln vom 27.4.2017, 1 K 3648/14, Revision)

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An den beiden Entscheidungen des FG Münster und FG Köln sind erhebliche Zweifel angebracht. Denn im o.g. BFH-Urteil vom 1.7.2014 haben die BFH-Richter darauf hingewiesen, dass ab 2012 die Rechtslage anders sein könnte. Das Marktzinsniveau habe sich jetzt wohl dauerhaft auf niedrigem Niveau stabilisiert.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse könnten sich im Vergleich zum Jahr 1990, als die Vollverzinsung eingeführt wurde, tatsächlich grundlegend verändert haben, sodass ein Zinssatz von 6 % neu auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen wäre. Falls schon heute besondere Härten auftreten, weist der BFH auf Billigkeitsmaßnahmen hin: Das Gesetz erlaube Finanzämtern, auf die Zinsen ganz oder teilweise zu verzichten.

Falls das Finanzamt Ihnen auf Steuernachforderungen den hohen Zinssatz von 6 % p.a. berechnet, sollten Sie gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen, auf die Revisionsverfahren vor dem BFH hinweisen (I R 77/15, III R 10/16, III R 16/16 u.a.) und das Ruhenlassen beantragen. Wegen der Wucherzinsen ist ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig (1 BvR 2237/14). Im Übrigen sind Verfassungsbeschwerden wegen der unterschiedlichen Besteuerung von Erstattungs- und Nachforderungszinsen anhängig (2 BvR 1711/15 und 2 BvR 2671/14).

Dass der horrende Zinssatz von 6 % p.a. mittlerweile nicht mehr in Ordnung ist, empfindet auch der hessische Finanzminister Dr. Schäfer. Bereits im April 2016 schlug er in einem Brief an Bundesfinanzminister Schäuble vor, baldmöglichst gemeinsam für eine realistische Verzinsung von Steuerforderungen zu sorgen:

"Die heutige realitätsferne Zinshöhe empfinden die Steuerzahler als willkürliche Gängelung des Staates bei Nachzahlungszinsen." Schäfer meint ausdrücklich: "Wer dem Finanzamt Geld schuldet, sollte dafür in Zukunft nicht mehr mit unverhältnismäßig hohen Zinsen belastet werden. Der Bürger bekommt kaum noch Zinsen, der Staat langt mit 6 % kräftig zu. Das passt in Zeiten der Niedrigzinsen nicht mehr zusammen. Wer sich darüber ärgert, tut dies zu Recht. Deshalb sollten wir handeln und die Zinsen für Nachzahlungen und Erstattungen an das gegenwärtige Kapitalmarktniveau anpassen" (FinMin. Hessen, Pressemitteilung vom 25.4.2016).

Sind Nachzahlungszinsen von 6 % p.a. verfassungsgemäß?



Allgemeine Einspruchsgründe

Voraussetzung für einen Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid ist, dass Sie durch den Steuerbescheid in irgendeiner Form benachteiligt werden. Hier die wichtigsten Einspruchsgründe:

  • Sie haben vergessen, Aufwendungen geltend zu machen.
  • Das Finanzamt hat Werbungskosten (Fahrtkosten, Arbeitszimmer, bestimmte Arbeitsmittel, etc.) oder Sonderausgaben nicht  anerkannt.
  • Die geltend gemachten Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen wurden durch das Finanzamt nicht berücksichtigt.
  • Das Finanzamt hat steuerzahlerfreundliche Urteile und Verwaltungsanweisungen nicht angewendet.
  • Das Finanzamt hat sich schlicht verrechnet!
Wichtig

Achten Sie insbesondere auf die "Erläuterung zur Festsetzung" (Fließtext unter der Berechnung des Finanzamtes), da dort das Finanzamt relativ genau angibt, wenn und warum es bestimmte Werbungskosten oder Sonderausgaben nicht anerkannt hat! Hier kann es durchaus auch hilfreich sein, ggf. bei Ihrem Finanzamt telefonisch nachzufragen, welche Werbungskosten nicht anerkannt wurden und warum.



Allgemeine Einspruchsgründe



Einspruch oder schlichte Änderung?

Haben Sie Fehler in Ihrem Bescheid entdeckt oder gute Gründe gegen eine Streichung gesammelt, legen Sie Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid ein.

Ab Erhalt des Steuerbescheids haben Sie einen Monat Zeit für Ihren Einspruch. Um die Frist zu wahren, genügt zunächst ein formloses Einspruchsschreiben - auch ohne Gründe. Sie können die Gründe später noch ans Finanzamt schicken oder den Einspruch zurückziehen - ohne Risiko oder Kosten. Vorlagen finden Sie in unseren Musterbriefen.

Wollen Sie jedoch nur noch einen Nachweis für eine bestimmte Aufwendung nachreichen, der in einer Schublade aufgetaucht ist, reicht die sogenannte schlichte Änderung. Der Unterschied zum Einspruch ist, dass das Finanzamt nur diesen Punkt in Ihrem Steuerbescheid ändern darf.



Einspruch oder schlichte Änderung?



Kann ich den Einspruch auch per E-Mail einreichen?

Neben der "normalen" Schriftform (Brief oder Fax) ist auch die Einlegung eines Einspruchs mittels einfacher E-Mail zulässig, wenn das Finanzamt eine E-Mail-Adresse auf dem Steuerbescheid angibt. Die erforderliche Schriftform sei dabei gewahrt.

Einspruch per E-Mail

Bei einem per E-Mail eingelegten Einspruch können Sie später nicht beweisen, ob und wann die Botschaft das Finanzamt erreicht hat. Wenn es darum geht, Fristen einzuhalten, sollten Sie also besser per Post-Einschreiben oder Fax versenden.

Rechtsgrundlage: Grundsätzlich müssen Sie Ihren Einspruch schriftlich einreichen (§ 357 Abs. 1 Satz 1 AO). Gemäß § 357 Abs. 1 Satz 2 AO  genügt es aber, wenn aus dem Schriftstück hervorgeht, wer (Name und Anschrift) den Einspruch eingelegt hat.

Eine Unterschrift ist somit kein zwingendes Form-Erfordernis. § 87a Abs. 1 Satz 1 AO erlaubt zudem die Übermittlung elektronischer Dokumente, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Steht auf dem Steuerbescheid eine E-Mail-Adresse, erklärt das die Bereitschaft des Finanzamts zum elektronischen Empfang.

Kann ich den Einspruch auch per E-Mail einreichen?



Was passiert, nachdem ich Einspruch eingelegt habe?

Nach der Abgabe des Einspruches prüft die Finanzbehörde den Bescheid genau. Dabei entscheidet sie zuerst, ob der Einspruch zulässig ist. Denn ein Einspruch kann zwar zulässig, in der Sache aber unbegründet sein und daher abgelehnt werden.

Ist das Ergebnis "eindeutig zulässig", wird über den Einspruch entschieden. Von Abhilfe spricht man, wenn das Finanzamt die Begründung des Antragstellers teilt und den Steuerbescheid entsprechend ändert. Folgt das Finanzamt nicht ganz der Begründung des Antragsstellers, spricht man von Teilabhilfe. Hinter dem Begriff Einspruchsentscheidung versteckt sich eine Ablehnung. In diesem Fall lehnt das Finanzamt eine Änderung des Bescheides ab.

Sollte man vor dem Finanzamt mit dem Einspruch scheitern, kann man - im Gegensatz zu einem Berichtigungsantrag - gegen die Entscheidung des Einspruches vor dem Finanzgericht eine Klage einreichen und noch auf ein zufrieden stellenderes Urteil hoffen, vielleicht sogar inklusive Schadensersatzgeld.

Fazit

Mit einem Einspruch gegen den Steuerbescheid kann man bei einem späteren Gerichtsurteil viel Geld zurückbekommen. Ein Blick in die verschiedenen Musterprozesse ist dabei genauso ratsam, wie eine Prüfung der Zahlung und Daten im Steuerbescheid.

Was passiert, nachdem ich Einspruch eingelegt habe?



Was versteht man unter Verböserung?

Nachdem Sie Einspruch eingelegt haben, muss Ihr Finanzamt entscheiden. Das bedeutet, der Finanzbeamte prüft Ihre Steuererklärung noch einmal Punkt für Punkt. Dadurch kann es passieren, dass er an einer anderen Stelle Fehler findet oder Ausgaben nicht anerkennt.

Ein Beispiel: Sie haben Einspruch gegen Ihren Bescheid eingelegt, weil der Fiskus Ihnen Arbeitsmittel in Höhe von 250 Euro nicht anerkannt hat. Darauf hin erhalten Sie ein Schreiben Ihres Finanzamts mit dem Hinweis, dass die geltend gemachten Arbeitsmittel zwar anerkannt werden.  Allerdings wurde bei der genaueren Prüfung festgestellt, dass das Finanzamt die Voraussetzung für andere Werbungskosten nicht anerkennt. Durch die Streichung der anderen Werbungskosten kann es zu der „Verböserung“ kommen. Diese ist zulässig.

Verböserung des Steuerbescheids

Wenn eine solche Verböserung des Steuerbescheids droht, dann muss das Finanzamt dem Steuerzahler das mitteilen. Und zwar vorab. Der Verböserung kann der Einspruchsführer grundsätzlich durch Rücknahme seines Einspruchs entgehen (§ 362 AO). Dann verfällt zwar Ihr Einspruch, der Steuerbescheid wird sofort rechtskräftig, doch die vom Fiskus angekündigte „Verböserung“ fällt ebenfalls unter den Tisch.

Was versteht man unter Verböserung?



Welche Kosten entstehen bei einem Einspruch?

Wer Zweifel an der Richtigkeit des Steuerbescheids hat, kann Einspruch beim Finanzamt einlegen. Das kostet nichts und bringt in den meisten Fällen eine satte Steuererstattung.

Schalten Sie allerdings einen Steuerberater ein, um den Einspruch zu führen, fallen Kosten im Rahmen der Steuerberatergebührenordnung an. Ein Steuerberater darf grundsätzlich keine kostenlosen Auskünfte geben. Die Kosten im Einspruchsverfahren hängen zum einen von der Schwierigkeit und dem Umfang des Falles ab und zum anderen von dem Gegenstandswert.

Welche Kosten entstehen bei einem Einspruch?



Wie nehme ich einen Einspruch zurück?

Haben Sie vorsorglich Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid eingelegt, können Sie diesen auch jederzeit wieder zurückziehen.

Nimmt man den Einspruch gegen den Steuerbescheid wieder zurück, dann endet damit auch die Vorläufigkeit und der Steuerbescheid wird bestandskräftig. Das heißt, dass alle weiteren Mittel gegen diesen nicht mehr angewendet werden können und man die Entscheidung des Finanzamts (also den Steuerbescheid) anerkennt.

Wie nehme ich einen Einspruch zurück?



Wenn Ihrem Einspruch stattgegeben wird...

Gibt das Finanzamt Ihnen in allen vorgebrachten Punkten Ihres Einspruchs Recht, erhalten Sie als Abschluss des Einspruchsverfahrens einen neuen korrigierten Steuerbescheid, den sogenannten Abhilfebescheid.

Aus dem geänderten Steuerbescheid gehen die Änderungen gegenüber dem „alten“ Steuerbescheid hervor. Außerdem wird natürlich die neue und korrigierte Steuererstattung ausgewiesen.

Wenn Ihrem Einspruch stattgegeben wird...



Was mache ich, wenn mein Einspruch abgelehnt wird?

Leider führt nicht jeder Einspruch zum Erfolg.  Aber es ist auch noch nicht alles verloren. Innerhalb eines Monats nach Zugang der Einspruchsentscheidung kann Klage beim zuständigen Finanzgericht eingelegt werden.

Welches Finanzgericht zuständig ist, erfahren Sie in der Rechtsbehelfsbelehrung, die dem ablehnenden Bescheid beigefügt sein muss. Wie auch beim Einspruch ist die Klage schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen.

Doch diese will gut überlegt sein. Im Unterschied zum Einspruch ist die Klage kostenpflichtig. Die Höhe richtet sich nach dem Streitwert und Art der Verhandlung. Gerichtsauslagen, wie Porto- und Schreibkosten und Anwaltsgebühren kommen noch dazu.

Wichtig

Sprechen Sie in jedem Fall vorher mit einem Steuerberater oder Fachanwalt.

Was mache ich, wenn mein Einspruch abgelehnt wird?