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Digitale Datenübermittlung<br>gem. § 87c Abgabenordnung Digitale Datenübermittlung
gem. § 87c Abgabenordnung

 

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Was gilt bei Datenübermittlung in Drittländer?

Wenn wir an entsprechender Stelle darauf hinweisen, dass eine Datenübermittlung an Stellen in Ländern außerhalb der EU bzw. des EWR (sog. Drittstaaten) stattfindet, dann gilt Folgendes: Wir suchen uns die Dienstleister aufgrund unserer berechtigten Interessen an einer ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen internen Organisation aus. Diese Dienstleister bzw. ihre Auftragsverarbeiter verfügen in den jeweiligen Drittländern über die für die Verarbeitung notwendige Infrastruktur, um dort die Zwecke der Datenverarbeitung zu erfüllen. Die Zwecke der jeweiligen Datenverarbeitung finden Sie an der Stelle der Datenschutzerklärung, die sich mit der Verarbeitung der entsprechenden Daten befasst.

Hinsichtlich der Länder, für die es einen Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission i.S.d. Art. 45 Abs. 1, 3 DS-GVO gibt, ist dieser die Rechtsgrundlage der Datenübermittlung in das Drittland.

Für Datenübermittlungen, für die kein Angemessenheitsbeschluss gilt, haben wir bzw. unsere Dienstleister mit den jeweiligen Datenimporteuren Standardvertragsklauseln der Kommission gem. Art. 46 Abs. 2 lit. c DS-GVO vereinbart, die die Rechtsgrundlage der Datenübertragung bilden. Wo dies technisch möglich und es notwendig war, um ein äquivalentes Datenschutzniveau zu erreichen, haben wir auch technische Maßnahmen ergriffen, wie die Anonymisierung oder Pseudonymisierung von Daten.

Manche Datenübermittlungen basieren auf Ihrer Einwilligung gem. Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO. Informationen über den Datenempfänger, die betroffenen Daten sowie die Zwecke der Datenverarbeitung und den Zielort, finden Sie an der Stelle der Datenschutzerklärung, die sich mit der Verarbeitung der entsprechenden Daten befasst. Betrifft dies eine Datenübermittlung in die USA, dann weisen wir Sie darauf hin, dass in den USA kein mit der EU vergleichbares Datenschutzniveau besteht und es für die USA derzeit keinen Angemessenheitsbeschluss der Kommission gibt. Durch die Vereinbarung der Standardvertragsklauseln der Kommission versuchen wir, Ihnen den bestmöglichen Schutz zu gewährleisten. Zu Ihrem zusätzlichen Schutz anonymisieren oder pseudonymisieren wir Ihre Daten vor der Übermittlung, soweit uns dies möglich ist.

Dennoch bestehen insbesondere folgende mögliche Risiken:

  • das Risiko, dass die staatlichen (US-)Behörden Auskunftsersuchen gegen unseren Dienstleister richten und so die staatlichen (US-)Behörden auf Ihre personenbezogenen Daten zugreifen könnten. Dies entspricht zwar grundsätzlich auch den europäischen gesetzlichen Regelungen, z.B. zum Zweck der Gefahrenabwehr. Jedoch ist die Zulässigkeitsschwelle für derartige Datenverarbeitungen in der EU höher als in den USA;
  • das Risiko, dass Sie Ihre Rechte aus der DS-GVO gegenüber den (US-)Behörden im Falle eines Zugriffs auf Ihre personenbezogenen Daten nicht oder in einem geringeren Umfang durchsetzen können. 

Sie können die Einwilligung uns gegenüber jederzeit widerrufen. Durch einen Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

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